Thailand: Regierung droht mit Ausrufung des Notstands

Nach den gewaltsamen Protesten vom Wochenende erhöht die Regierung in Thailand den Druck auf die Demonstranten. Sollte die Opposition ihre Gangart verschärfen und Regierungsgebäude dauerhaft blockieren, werde der Notstand ausgerufen.

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Nach den gewaltsamen Protesten vom Wochenende erhöht die Regierung in Thailand den Druck auf die Demonstranten. Sollte die Opposition ihre Gangart verschärfen und Regierungsgebäude dauerhaft blockieren, könnte der Notstand ausgerufen werden, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Paradorn Pattantabutr, am Montag nach einem Treffen mit Regierungschefin Yingluck Shinawatra. „Wir sind vorbereitet. Alle beteiligten Stellen in Polizei, Armee und Regierung erwägen diese Option sehr ernsthaft, aber wir haben noch keine Einigung erzielt.“ Die Unruhen belasten auch zunehmend die Wirtschaft des südostasiatischen Landes: Der Auto-Bauer Toyota überdenkt inzwischen sein Engagement in Thailand.

Bei Explosionen in der Hauptstadt Bangkok am Freitag und Sonntag wurden ein Mensch getötet und zahlreiche weitere verletzt. Die Notstandsgesetze geben den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse. Experten sehen in den jüngsten Gewaltausbrüchen einen Versuch, das bislang neutrale Militär zum Eingreifen zu bewegen. In den vergangenen acht Jahrzehnten hat die Armee 18 Mal erfolgreich geputscht oder versucht, die Macht zu übernehmen. Thailands Opposition, die sich vor allem aus den wohlhabenden Schichten des Landes rekrutiert, will die Regierung zu Fall zu bringen. Die für den 2. Februar geplante Neuwahl will sie jedoch boykottieren, weil Yingluck dabei als Siegerin hervorgehen dürfte.

Regierungsgegner sehen die Ministerpräsidentin als Marionette ihres vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohenen Bruders und früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Beiden wird Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen.

Toyota teilte am Montag mit, eine ursprünglich geplante Investition in Höhe von umgerechnet bis zu 450 Millionen Euro stehe auf dem Prüfstand. Es werde auch erwogen, die Produktion zu kürzen, sollte die instabile Lage weiter anhalten, sagte der Präsident des japanischen Unternehmens in Thailand, Kyoichi Tanada. Toyota ist der größte Autohersteller in Thailand. Im Jahr gehen rund 800.000 Fahrzeuge vom Band. Pläne, die Produktion in den kommenden drei oder vier Jahren auf dann eine Million Autos zu steigern, seien nun gefährdet, ergänzte Tanada. „Neue ausländische Investoren könnten sich durch die politische Situation gezwungen sehen, sich anderswo nach Gelegenheiten umzusehen“, sagte Tanada. Unternehmen, die bereits investiert hätten wie Toyota würden das Land zwar nicht verlassen, möglicherweise ihr Engagement aber nicht ausbauen. Thailand ist der größte Automarkt Südost-Asiens.

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