Baden-Württemberg: SPD-Fraktionschef droht Anklage wegen Steuerhinterziehung

Dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, droht eine Anklage wegen Steuerhinterziehung: Claus Schmiedel hat vergessen, seine Steuererklärung für 2008 abzugeben.

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Nicht nur Edelfedern wie Theo Sommer von der Zeit – auch hochrangige Funktionäre der SPD sind offenbar zu beschäftigt, um ihre Steuererklärungen abzugeben. Der Ständige Ausschuss des Landtags in Stuttgart hat die Immunität des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel aufgehoben. Damit kann die Staatsanwaltschaft gegen Schmiedel Anklage erheben.

Schmiedel hatte seine Steuererklärung für 2008 trotz Mahnungen des Finanzamt auch nach Jahren noch nicht fertiggestellt – offenbar wegen Unstimmigkeiten mit seinem Steuerberater, wie Schmiedel am Freitag sagte. Er habe die Sache dann selbst erledigen wollen, geriet dann aber in Verzug, wohl wegen der wichtigen politischen Verpflichtungen, die man eben so hat. Der 62jährige wartet nun „in Demut“, ob er eine Vorstrafe ausfasst. Seine weitere politische Arbeit sieht er dadurch nicht behindert. Er habe alle offenen Steuerschulden beglichen, damit sei für ihn „die Sache erledigt“.

Trotz aller Beschäftigung sollten Politiker nicht vergessen, dass sie von Steuergeldern bezahlt werden. Sie sollten daher gewissenhafter mit dem Finanzamt kooperieren – schließlich wissen sie wenigstens, wem das Geld am Ende zugute kommt.

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