Kommunen fordern mehr Überwachung und Bürger-Beteiligung

Deutsche Städte und Gemeinden fordern eine stärkere Video-Überwachung und ein Alkohol-Verbot auf öffentlichen Plätzen. Gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei wird ein „Bündnis für Sicherheit“ angeregt. Bürger und Vereine sollen an dem Projekt beteiligt werden.

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern ein entschlosseneres Handeln des Staates gegen Gewalt im öffentlichen Raum. Täglich 3.700 Verbrechen auf Straßen, Plätzen oder im Nahverkehr sowie das Erleben von Verwahrlosung, Vandalismus und Zerstörung steigerten die Angst der Menschen vor Kriminalität, warnte GdP-Chef Oliver Malchow am Montag in Berlin. Beide Organisationen regten ein Bündnis für Sicherheit an, an dem neben Polizei und Behörden auch Vereine, Verbände, Wirtschaft und Bürger beteiligt werden sollten. Konkret verlangten sie eine stärkere Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten sowie gesetzliche Schritte gegen Zwangsprostitution.

Städtetags-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg mahnte, die Sicherheit vor Ort sei für Wirtschaft und Einzelhandel inzwischen ein wichtiger Standortfaktor.

Für öffentliche Plätzen und im Nahverkehr forderte Landsberg mehr statt weniger Videoüberwachung. Dies entspreche dem Wunsch der Mehrheit der Bürger. Die bei 24 Stunden liegenden Aufbewahrungsfristen für die Aufzeichnungen müssten auf mindestens zwei bis drei Tage verlängert werden. Notwendig sei zudem ein Verbot von Alkohol auf öffentlichen Plätzen sowie in Bussen und Bahnen.