Friedens-Angebot: Ukrainischer Premier Asarow tritt zurück

Der ukrainische Ministerpräsident Mikola Asarow ist zurückgetreten. Auf diese Weise wolle er zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beitragen, so Asarow. Seine Regierung habe alles getan, um eine Blutvergießen und eine Eskalation der Gewalt zu verhindern.

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Der ukrainische Ministerpräsident Mikola Asarow hat einem Medienbericht zufolge seinen Rücktritt angeboten. Auf diese Weise will er eine friedliche Lösung des Konflikts unterstützen.

„Um weitere Möglichkeiten zu einem sozialen und politischen Kompromiss zu schaffen, zur friedlichen Lösung des Konflikts, habe ich die persönliche Entscheidung getroffen, dass ukrainische Volk zu bitten, meinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten zu akzeptieren“, zitiert RT Asarows Erlärung. Seine Regierung habe alles getan, um eine Blutvergießen und eine Eskalation der Gewalt zu verhindern.

Die Opposition hat bisher alle Kompromiss-Vorschläge abgelehnt. Präsident Janukowitsch hatte der Opposition am Samstag überraschend den Posten des Ministerpräsidenten angeboten. Zudem sollte Klitschko stellvertretender Ministerpräsident werden. Doch Klitschko lehnte das „vergiftete Angebot“ ab und forderte Neuwahlen (mehr hier).

Zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch per Telefon aufgefordert, auf die Verhängung des Ausnahmezustandes zu verzichten und zusammen mit der Opposition eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden. Janukowitsch solle die Bereitschafts-Polizei abziehen.

Auch der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko appellierte an alle Demonstranten, auf Gewalt zu verzichten. In einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung schrieb er: „Die Situation ist in den vergangenen Tagen immer brenzliger geworden. Ich will jedes weitere Blutvergießen verhindern, deshalb verhandle ich auch weiterhin mit der Regierung.“ Janukowitsch suche nur einen Vorwand, um den Ausnahmezustand auszurufen.

„Wir sind jetzt so nah an unserem Ziel, wie es kaum jemand noch zu Weihnachten je gedacht hätte. … Mich macht es stolz, wenn ich mir die Karte der Ukraine anschaue und sehe, in wie vielen Regionen die Opposition den Aufstand wagt. (…) Wir müssen jetzt in der Opposition zusammen halten, um unsere Schlagkraft nicht zu verlieren.“

Vor dem EU-Russland-Gipfel am Dienstag warnte EU-Kommissar Günther Oettinger vor einem Tauziehen zwischen Russland und der Europäischen Union (EU) um die Ukraine. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sei richtig, sagte der EU-Kommissar. Dabei müsse sichergestellt werden, dass der Handel zwischen der Ukraine und Russland möglich bleibt.

Die Unruhen im Land sind jedoch nicht darauf zurückzuführen, dass die Bürger der Ukraine das Assoziierungsabkommen wollen. Sie werden vielmehr von der EU aufgehetzt, gegen eine demokratisch gewählte Regierung zu demonstrierten. So sollen der EU gesonnene, zweifelhafte Politiker an die Macht geputscht werden (mehr hier).

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