Söder verschärft Auflagen für Steuer-Sünder

Die Auflagen für die strafbefreiende Selbstanzeige sollen verschärft werden, so der bayrischer Finanzminister Söder. In Berlin gibt es ebenfalls Signale, die Auflagen zu erschweren. Zur Diskussion stehen die Verlängerung der Aufklärungszeit auf zehn Jahre und höhere Zuschläge auf Nachzahlungen.

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Steuerhinterzieher müssen bald mit strengeren Auflagen für eine strafbefreiende Selbstanzeige rechnen. „Ich glaube, es wird zu einer Verschärfung kommen“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder in München. In Berlin signalisierte am Dienstag ein Spitzenbeamter des Bundesfinanzministeriums, dass es zu Verschärfungen kommen dürfte. Sobald eine Bund-Länder-Kommission konkrete Vorschläge vorlege, würden die geprüft und dann umgesetzt, ergänzte der Beamte.

Die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuersündern ist seit längerem hochumstritten. Daher werden zwischen Bund und Ländern neue Hürden für diese Sonderregelung diskutiert. So wird überlegt, von den geständigen Steuerhinterziehern Aufschluss über ihre Steuergeschichte der vergangenen zehn Jahre verlangen. Bislang müssen sie ihre Steuervorgänge nur für fünf Jahre rückwirkend offenlegen. Daneben könnten Steuersündern höhere Zuschläge auf fällige Nachzahlungen in schweren Fällen auferlegt werden.

In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe könne man sich Verschärfungen vorstellen, bestätigte auch Söder. Eine völlige Abschaffung der Strafbefreiung bei Selbstanzeige wird im Bundesfinanzministerium aber offenbar nicht befürwortet. „Ich bin der Meinung, dass wir dieses Instrument dringend benötigen“, sagte ein hoher Beamter des Hauses.

Anlass für die erneute Debatte über die zuletzt 2011 verschärften Regeln ist der Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß. Der muss sich im März vor dem Landgericht München wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung verantworten (mehr hier).

Durch Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern hat der Fiskus nach Medienberichten in den vergangenen Jahren rund 3,5 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen. Von einer Verdreifachung der Selbstanzeigen Zahl auf fast 25.000 im vergangenen Jahr war die Rede. Dazu beigetragen haben wohl auch immer neue Ankäufe sogenannter Steuer-CDs aus Nachbarländern mit Daten deutscher Steuerhinterzieher durch hiesige Finanzbehörden. Das schwarz-rote Regierungsbündnis hat den entschlossenen Kampf gegen die Steuerhinterziehung zu einem ihrer Ziele erklärt.

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