Merkel unterstützt ukrainische Opposition mit allen Mitteln

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel haben die Unruhen in der Ukraine den Weg für Verhandlungen freigemacht. Deutschland unterstütze die „berechtigten Anliegen der Opposition“ mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Das Volk der Ukraine habe gezeigt, dass es sich nicht von Europa abwenden will.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Zugeständnisse der ukrainischen Führung an die Opposition begrüßt, zugleich aber weitere Anstrengungen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts angemahnt.

Durch den Druck der Demonstranten würden nun offensichtlich ernsthafte politische Gespräche mit Präsident Viktor Janukowitsch über notwendige politische Reformen möglich, sagte die Kanzlerin am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland unterstütze die Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konflikts und „die berechtigten Anliegen der Opposition“ mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Die Menschen in der Ukraine hätten gezeigt, dass sie nicht gewillt seien, sich von Europa abwenden. „Im Gegenteil, sie setzen sich für die gleichen Werte ein, die auch uns in der Europäischen Union leiten“, so die Kanzlerin. Die Tür zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU stehe der Ukraine weiter offen. Das Entweder-Oder einer Partnerschaft zu Europa oder zu Russland müsse überwunden werden. In „geduldigen Verhandlungen“ werde dies auch möglich sein.

Präsident Janukowitsch war der Opposition bei zentralen Forderungen entgegengekommen. So trat Regierungschef Mikola Asarow zurück (mehr hier). Zudem hob das Parlament die Verschärfung des Demonstrationsrechts auf.

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