Schäuble bremst beim Banken-Fonds

Finanzminister Schäuble und EZB-Chef Draghi streiten über den Zeitplan beim Aufbau des Bankenfonds. Draghi will, dass der Fonds in fünf Jahren steht. Schäuble hingegen will sich mit der Umsetzung zehn Jahre Zeit lassen.

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Die Auseinandersetzungen in der Eurozone über den Abwicklungsfonds für Banken erreichen einen neuen Höhepunkt. Offenbar gibt es einen Dissens darüber, in welchem Zeitraum der neue Bankenfonds SRF (Single Resolution Fond) zur Abwicklung von Zombiebanken stehen soll.

Demnach sollen die Regierungen in der Eurozone einer „Revisionsklausel“ zu den bereits abgeschlossenen Verhandlungen über den Bankenfonds zustimmen, damit der Deal über den Bankenfonds in den kommenden Jahren neu verhandelt werden kann, berichtet Reuters.

Die Initiative hierzu geht offenbar von der deutschen Bundesregierung und Finnland aus, wird aber auch von anderen Ländern unterstützt. Ein mit den Gesprächen vertrauter Beamter sagte:

Deutschland und Finnland teilten den anderen Ländern in der Eurozone mit, dass sie für eine direkte Banken-Rekapitalisierung seien, allerdings nur unter der Bedingung, dass der Bankenfonds erst in zehn Jahren steht, beginnend ab dem Zeitpunkt, zu dem er eingerichtet ist.“

Hintergrund ist ein Streit mit EZB-Chef Mario Draghi, der in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung im Hinblick auf den Bankenfonds sagte: „Es dauert zehn Jahre, bis Letzterer gefüllt ist, das ist natürlich zu lang“. Der jetzige Vorschlag (also der Zehn-Jahres-Plan) müsse deshalb in den kommenden Wochen weiterentwickelt werden.

Draghi kritisiert, die geplante Einrichtung eines gemeinsamen Abwicklungstopfes mit Bankengeldern nehme zu viel Zeit in Anspruch. Statt zehn Jahren sollten es nur fünf Jahre sein.

Jeroen Dijsselbloem, der Vorsitzende der Eurogruppe äußerte sich zu Draghis Vorschlag skeptisch: „Dann muss man sich darüber im Klaren sein, dass der Aufbau eines Fonds von 55 Milliarden Euro in fünf Jahren ein sehr großer Schlag auf das Guthaben der Banken wäre.“

Auch Schäuble sieht das kritisch: „Wenn es eine Bereitschaft gibt, es soll schneller einbezahlt werden, dann müssen die Banken eine höhere Abgabe in kürzerer Zeit bezahlen.“

Somit hat sich in der Eurozone also die Bankenlobby durchgesetzt. Was kein Wunder ist. Denn in der Tat sind vor allem die Banken in den Krisenstaaten unterkapitalisiert. Wenn sie nun auch noch Abgaben für den Bankenabwicklungsfonds zu entrichten haben und dies innerhalb von fünf Jahren, so kommt manch ein Institut an die Grenzen seiner Möglichkeiten.

Während der Aufbauphase des Fonds sollen aus verschiedenen Kammern der jeweiligen Staaten Gelder fließen. Als rechtliche Grundlage sollen zwischenstaatliche Vereinbarungen gelten und nicht über die EU geregelt werden. Dies wird vor allem von EU-Parlamentariern kritisiert. Denn noch immer ist vollkommen unklar, ob der Fonds von den Banken der zahlungskräftigen Länder gefüllt wird, Banken aus kriselnden Staaten dagegen kaum etwas zum Fonds beitragen müssen. Dabei ist umstritten, ob die Größe der Bank eine Rolle spielt oder ihr Risikoprofil (mehr hier)

Bis der Bankenabwicklungs-Fonds in zehn Jahren gefüllt sein dürfte, ist daher das Anzapfen des ESM mehr als wahrscheinlich.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten sich im Sommer 2012 darauf verständigt, dass Banken im „Notfall“ über den ESM rekapitalisiert werden können, um eine „Doom-Schleife“ zu verhindern, falls überschuldete Staaten ein marodes Bankinstitut, das womöglich „überlebensfähig“ ist, nicht stützen können.

Während der Koalitionsverhandlungen gab es Streit um die Bankenrettungen aus dem ESM. Der ESM, so hieß es, müsse „in der Zwischenzeit“ (bis der Bankenfonds steht) einen Beitrag leisten, falls eine systemrelevante Bank in eine Notlage kommt und die Gläubiger (also das Bail-in-Verfahren) und staatliche Unterstützung nicht ausreichten. Anderenfalls gäbe es „erhebliche Verwerfungen“ auf dem europäischen Finanzmarkt.

Bundesfinanzminister Schäuble hatte für die Bankenunterstützung aus dem ESM 60 Milliarden Euro vorgesehen. Auch eine ESM-Tochter, die dieses Kapital nötigenfalls „hebeln“ soll, ist seit langem in der Diskussion.

Dabei dürfte klar sein, dass 60 Milliarden Euro – wie auch immer „gehebelt“ – bei weitem nicht für alle maroden Banken in der Eurozone bei einer Abwicklung ausreichen.

Allein in Italien setzen die faulen Kredite den Banken zu. Bis zu 42 Milliarden Euro müssten die Geldhäuser bis Ende 2014 zur Seite legen, um geplatzte Darlehen aufzufangen, berichtet das Wirtschaftsblatt. Insgesamt dürfte in Italien bis Ende dieses Jahres die Summe der faulen Kredite auf bis zu 320 Milliarden Euro anwachsen.

Insgesamt stehen nach einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young 940 Milliarden Euro fauler Kredite in den Bankbilanzen der Eurozone (hier).

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