EU und USA planen Übergangs-Regierung für die Ukraine

Die EU und die USA ködern die Ukraine erneut mit finanziellen Versprechen. Sobald die Ukraine die internen Konflikte überwunden und eine Übergangs-Regierung installiert hat, können die Gelder angezapft werden. Sie sollen für wirtschaftliche und politische Reformen genutzt werden.

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Die Ukraine kann auf Finanzhilfen der EU und der USA hoffen, sobald sie ihren internen Konflikt beigelegt hat. Das Land dürfe nach einer Lösung seiner politischen Krise nicht in ein unbeherrschbares wirtschaftliches Desaster stürzen, warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin. Es brauche daher eine wirtschaftliche Perspektive für die Zukunft.

Mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und US-Außenminister John Kerry habe er am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz darüber beraten, wie dies ermöglicht werden könne. Details zum Umfang und den Bedingungen des Hilfspakets nannte Steinmeier nicht. Er zeigte sich jedoch erneut überzeugt, dass eine politische Lösung in dem Konflikt möglich ist.

Ashton, die erst vor kurzem von den Sozialisten des EU-Parlaments für den Friedens-Nobelpreis vorgeschlagen wurde, erklärte, die raschen Finanzhilfen sollten die Ukraine in der Übergangsphase unterstützen. Eine Interims-Regierung könne damit politische und wirtschaftliche Reformen angehen und die Präsidentenwahlen vorbereiten, die nach derzeitiger Planung im kommenden Jahr anstehen, sagte sie dem Wall Street Journal. Die EU und die USA bereiteten das Hilfspaket derzeit vor. Auch Angela Merkel hatte bereits vor der Sicherheits-Konferenz verkündet, Deutschland werde die „berechtigten Anliegen der Opposition“ mit allen Mitteln unterstützen (mehr hier).

Seit mehr als zwei Monaten gibt es in der Ukraine massive Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Sie waren ausgebrochen, als Janukowitsch ein Abkommen mit der EU ablehnte. Stattdessen vereinbarte er mit Russland ein Hilfspaket über insgesamt 15 Milliarden Dollar für die angeschlagene ukrainische Wirtschaft (hier). Der russische Präsident Wladimir Putin will die Kredite aber erst dann komplett auszahlen, wenn in Kiew eine neue Regierung steht.

Das Volumen des westlichen Hilfspakets steht Ashton zufolge noch nicht fest. Sie sagte lediglich: „Die Summen werden nicht gering sein.“ Zusätzlich zu dem Geld könne die Ukraine Garantien und Hilfen bei Investitionen oder bei der Stützung der heimischen Währung erhalten. Details nannte Ashton auch hierzu nicht. Anders als bei früheren Hilfszusagen der EU würde das nun diskutierte Paket aber nicht davon abhängen, dass die Ukraine eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erzielt, wurde die EU-Außenbeauftragte zitiert. Die EU hatte sich mit einem ähnlichen Vorschlag, in dem sie der Ukraine finanzielle Hilfe zusagte, bereits blamiert (hier).

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