Griechenland setzt Schäubles Spar-Maßnahmen nicht um

Griechenland hat 153 vereinbarte Sparmaßnahmen noch nicht umgesetzt. Allein im Finanzministerium sind mehr als 50 Reform-Maßnahmen offen. Die deutschen Steuerzahler müssen sich hingegen auf weitere Zahlungen an Griechenland einstellen.

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Das Euro-Krisenland Griechenland ist mit 153 der mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformmaßnahmen im Rückstand, berichtet Kathimerini. Allein im Finanzministerium sind 57 Sparmaßnahmen noch nicht umgesetzt.

Die Troika war Ende Dezember abgereist, weil kein Fortschritt bei den Gesprächen festzustellen war. Vor allem die Privatisierungen und die Reform der öffentlichen Verwaltung sind umstritten.

Die Lohnausgaben für den öffentlichen Dienst hatten sich in der wirtschaftlichen Boom-Phase von 2001 bis 2009 mehr als verdoppelt. In der gesamten Eurozone lag der Anstieg dagegen bei weniger als 50 Prozent. Wegen der drohenden Staatspleite trat die Regierung auf die Bremse: Staatsdiener mit einem monatlichen Einkommen von mehr als 1.500 Euro mussten seither Kürzungen von 20 bis 35 Prozent hinnehmen. Das oberste Verwaltungsgericht hat kürzlich die 2012 von der Regierung durchgesetzte zehnprozentige Gehaltskürzung für Polizisten und Soldaten rückwirkend für unwirksam erklärt (mehr hier). Das kann Griechenland bis zu 500 Millionen Euro kosten.

Die deutschen Steuerzahler müssen sich auf weitere Zahlungen für die griechische Schuldenkrise einstellen. Entweder kommt ein Schulden-Schnitt oder ein neuer Kredit. Die bisherigen 240 Milliarden Euro reichen nicht. Das Bundesfinanzministerium spielt einem Bericht zufolge ein drittes Griechenland-Paket durch (hier).

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