Österreich: Hypo-Pleite könnte Kärnten ruinieren

Für Kärnten bedeutet eine Hypo-Pleite den finanziellen Ruin. Das Bundesland hatte unbeschränkte Haftungen ausgestellt. Doch für den österreichischen Steuerzahler wäre eine Insolvenz immer noch besser, als die Hypo mit weiteren Milliarden zu retten.

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Eine Pleite der Hypo-Bank wäre für den österreichischen Steuerzahler am besten. Zu diesem Ergebnis kommt der Wyman-Report, den die österreichische Partei Neo jetzt veröffentlicht hat. Im bisher geheimen Gutachten, Deckname „Projekt Galileo“, empfiehlt das internationale Beratungsunternehmen Oliver Wyman die Hypo in die Insolvenz zu schicken. Der Bericht war vom österreichischen Finanzministerium in Auftrag gegeben worden. Allerdings wurde er aber unter Verschluss gehalten, weil das Ergebnis der bisherigen Politik widerspricht.

Der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger bevorzugt bisher ein Beteiligungsmodell für die Bank. In dem sollen österreichische Privatbanken eine Hypo-Bad-Bank gründen. Diese haben allerdings kein Interesse (mehr hier).

Die größte Angst der Regierung vor einer Hypo-Pleite dürfte sein, dass die Schulden der Hypo auf die öffentlich ausgewiesenen Staatsschulden durchschlagen. Dadurch würde Österreich, das momentan nur mit 77 Prozent des BIP öffentlich verschuldet ist, ins europäische Schulden-Mittelfeld abrutschen. Mittlerweile schließen nämlich weder Bundeskanzleramt noch Experten des Finanzministerium diese Möglichkeit aus, so die Kleine Zeitung.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser will die Hypo-Haftungen für sein Bundesland loswerden, um so eine Insolvenz zu verhindern. Im ORF sagt er, es gebe „berechtigte Zweifel an der Werthaltigkeit“. Bereits Ende des Jahres haben einige Universitätsprofessoren angedeutet, dass die Hypo-Haftungen nicht verfassungskonform seien.

Die österreichische Verfassung sieht vor, dass Haftungen nur für einen festgelegten Betrag übernommen werden können. Doch Kärnten stellte der Hypo einen unbegrenzten Haftungsrahmen zur Verfügung. Derzeit beläuft sich die Haftung auf 12,5 Milliarden Euro – die fällig werden, wenn die Bank in die Insolvenz geschickt wird. Zu Spitzenzeiten haftete das Land für Hypo-Anleihen in Höhe von 24 Milliarden Euro.

Im Fall einer Bank-Pleite würde also auch eine Pleite Kärntens riskiert werden – mit enormen Einfluss auf die Handlungsfähigkeit des Bundeslandes. Es darf angenommen werden, dass im Pleitefall nach dem absehbaren Preiseinbruch ein erheblicher Teil der Forderungen bei aggressiven Hedgefonds landen. Diese könnten mithilfe von US-Gerichten ihre Forderungen durchsetzen.

Könnte ein US-Richter beispielsweise überzeugt werden, dass die Haftung des Bundeslands auch eine Haftung der Republik bedeute, könnten zumindest bis zur höchstgerichtlichen Klärung in den USA befindliche Vermögenswerte der Republik in Beschlag genommen werden. Das beträfe etwa Botschaftsgebäude oder Leihgaben an ausländische Museen, so Heise.

Im Zuge einer möglichen Pleite fordern Experten des Finanzministeriums und die Oppositionsparteien, Hypo-Aktionären ein freiwilliges Übernahmeangebot zu machen. Mit einem Abschlag zwischen 60 bis 70 Prozent könnte eine Anleihe mit Bundesgarantie angeboten werden. Die Investoren würden so zwar Geld verlieren, allerdings käme kein jahrelanger Rechtstreit auf sie zu, berichtet Die Presse.

Ein Rechtsstreit mit der BayernLB um die Rückzahlung von Krediten im Umfang 2,3 Milliarden Euro läuft bereits. Doch die Österreicher weisen das zurück und fordern ihrerseits 2,3 Milliarden Euro von der BayernLB. Bei einer Pleite der Bank wären die Ansprüche der Bayern wohl hinfällig (hier).

Eine Hypo-Insolvenz birgt allerdings noch eine andere Gefahr: In den Kern-SEE-Ländern (Kroatien, Bosnien, Serbien) könnte einen Bank-Run ausgelöst werden, so der der Wyman-Report

Die Oesterreichische Nationalbank schätzt die Kosten bei einer Pleite der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria insgesamt auf rund 26 Milliarden Euro. Diese Zahl ergäbe sich aus Verlusten, die unter anderem für Eigenkapitalgeber und Gläubiger entstünden (hier).

Insgesamt erhielt die Hypo Alpe Adria bereits 3,8 Milliarden Euro vom österreichischen Steuerzahler (hier).


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