Frankreich droht Schweiz nach Volksabstimmung

Frankreich will seine Beziehungen mit der Schweiz auf den Prüfstand stellen. Die Volksabstimmung über die EU-Personenfreizügigkeit ist nicht nach dem Geschmack der Pariser Regierung. Doch auch in der französischen Schweiz ist die Haltung zur Masseneinwanderung aus der EU mittlerweile deutlich kritischer.

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Nach der Volksabstimmung zur Beschränkung der Einwanderung in der Schweiz will Frankreich das Verhältnis der EU zu dem Land auf den Prüfstand stellen. „Wir werden die Beziehungen zur Schweiz überdenken“, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Montag dem Sender RTL. Das Votum sei beunruhigend und habe negative Folgen für Europa und die Schweiz. Der Schweiz drohten insbesondere wirtschaftliche Nachteile. Die Volksabstimmung ist auch Thema bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel.

Am Sonntag hatten die Schweizer mit hauchdünner Mehrheit für die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gestimmt. Sie sieht jährliche Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung von Ausländern vor. Treffen wird die Vorlage, die innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden muss, vor allem EU-Bürger. Sie können im Rahmen eines Freizügigkeitsabkommens seit rund zehn Jahren problemlos in das Nicht-EU-Land Schweiz ziehen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben.

Die Pariser Drohung wird realpolitisch nicht viel bewirken und ist eher eine rhetorische Volte, um sich in Frankreich gegen den Front National von Marine Le Pen abzugrenzen.

Paris dürfte eher mit Sorge auf die Romandie blicken: In der französischen Schweiz erreichte der Volksentscheid zwar keine Mehrheit, doch legen die Zahlen den Eindruck nahe, dass auch die Französisch-Schweizer die Nachteile der freien Zuzugs aus den EU-Staaten fürchten. Bisher hatte es in der Romandie stets deutlichere Ablehnungen bei EU-kritischen Abstimmungen gegeben.

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