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EU-Jurist: Karlsruhe hätte Draghiavelli in die Parade fahren müssen

Gunnar Beck, Professor für EU-Recht an der Universität London, wirft dem Bundesverfassungsgericht Charakterschwäche und mangelnde Integrität vor: Karlsruhe hätte dem Spin-Doctor der Euro-Fessel, Mario Draghi („Draghiavelli“) in die Parade fahren müssen. Denn die Karlsruher Richter haben genau verstanden, was die OMT Programme der EZB bedeuten: Eine weitreichende Beschneidung der deutschen Souveränität.

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Mit der Vorlage des OMT-Programmes an den Europäischen Gerichtshof geben die Verfassungsrichter der EZB stillschweigend grünes Licht – dabei analysiert das Gericht die Rechtslage richtig, doch fehlt den Richtern der Mut, eigener Einsicht zu folgen.

Ohne Vorankündigung gab das Verfassungsgericht vergangene Woche bekannt, die Frage, ob unbeschränkte Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank mit EU-Recht und dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Klärung vorzulegen.

Der Zeitpunkt war klug gewählt. Die Presseerklärung erschien, als sich die Medien noch über die Indiskretionen der US-amerikanischen Victoria Nulang zur zögerlichen Haltung der EU in der Ukraine ereiferten, am Nachmittag konzentrierte man sich dann auf die pompöse Eröffnungsfeier der Winterolympiade in Sotschi.

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts gilt als sicher, dass der EuGH das Programm bestätigen und ein Euro-freundliches Urteil fällen wird. Das Verfassungsgericht ist dann europarechtlich gebunden, dem (Vor)-Urteil des EuGH zu folgen; auch politisch ist nahezu undenkbar, dass das Verfassungsgericht dem EuGH nicht folgen wird und sich dann der EZB dann noch in den Wege stellen könnte.

Mit der Entscheidung, den EuGH anzurufen, entzieht sich das höchste Gericht geschickt der Verantwortung. Einerseits ist die Rechtslage so klar, dass selbst die Verfassungsrichter erklären, die EZB setze sich eigenmächtig über geltendes Recht hinweg. Anderseits fehlt Ihnen der Wille, entsprechend zu urteilen. Doch mit der Ankündigung, den Fall faktisch vom EuGH entscheiden zu lassen, bricht das Verfassungsgericht mit seiner eigenen vierzigjährigen Rechtsprechung, in der sich das Gericht stets das letzte Wort über die Auslegung der EU-Verträge vorbehalten hatte.

Grund dafür sei, so hat das Gericht immer wieder betont, dass bei einem Votum des EuGH nicht mehr sichergestellt sei, dass sich die Befugnisse der EU noch innerhalb der verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen deutschen Rechts bewegten.

In der alles entscheidenden Frage, inwiefern die EZB durch unbegrenzte Staatsanleihenkäufe und die Gefahr monetärer Staatsfinanzierung über die Notenpresse den deutschen Bundeshaushalt belasten und damit die Budgethoheit des Bundestages beschneiden darf, hat sich das Gericht nun selbst dieser Kontrollfunktion entledigt.

Damit werden langfristig haushaltspolitische Hoheitsrechte vom Bundestag an sogenannte „unabhängige“ Institutionen abgegeben, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen: den EuGH und die EZB.

Man erinnere sich. Im Sommer 2012 kündige EZB-Präsident Draghi an, den Euro unter allen Umständen zu retten, notfalls durch den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der bedrängten Eurostaaten. Draghi nennt das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT), auf Deutsch in etwa „Einschlägige geldpolitische Transaktionen.“

Der Name ist vom ehemaligen Goldman-Sachs Vizepräsidenten und Chef der italienischen Notenbank Draghi mit Bedacht gewählt, doch tatsächlich betreibt die EZB mit dem Ankauf von Staatsanleihen nicht Geld-, sondern Fiskal- und Wirtschaftspolitik.

Die EU-Verträge schränken das Mandat der Europäischen Zentralbank eindeutig auf die Gelpolitik ein. Überdies untersagt Artikel 123 Abs. 1 AEUV der Notenbank, Staatsanleihen unmittelbar von den emittierenden Mitgliedstaaten zu erwerben. Das hat auch das Verfassungsgericht richtig erkannt und erklärt: „Es liegt auf der Hand, dass dieses Verbot nicht durch funktional äquivalente Maßnahmen umgangen werden darf.“ Eindeutige Hinweise dafür, „dass der OMT-Beschluß auf eine verbotene Umgehung von Art. 123 Abs. 1 AEUV zielt“ sehen die Richter unter anderem in „der Selektivität“ des auf die bedrängten Staaten abzielenden Kaufversprechens Draghis, dessen „Parallelität mit EFSF- und ESM-Hilfsprogrammen“, der „Bereitschaft, sich mit Blick auf die zu erwerbenden Anleihen an einem Schuldenschnitt zu beteiligen; dem Eingriff in die Preisbildung am Markt und die vom EZB-Rat ausgehende Ermutigung der Marktteilnehmer zum Erwerb der in Rede stehenden Anleihen am Primärmarkt.“

Aus diesen Gründen wie auch der Anmaßung allgemein-wirtschaftspolitischer Kompetenzen durch die EZB kommen die Verfassungsrichter zu folgendem Schluss: „Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass (die OMT-Ankündigung) über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgeht und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreift sowie gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt.“ Die EZB sei jedoch nicht zu einer eigenständigen Wirtschaftspolitik ermächtigt. „Geht man – vorbehaltlich der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union – davon aus, dass der OMT-Beschluss als eigenständige und wirtschaftspolitische Maßnahme zu qualifizieren ist, so verstößt er offensichtlich gegen diese Kompetenzverteilung.“

Überhaupt analysiert das Gericht, abgesehen von der erschreckenden, zutiefst anti-demokratischen abweichenden Meinung der SPD-Richterin Lübbe-Wolff, viele Argumente gegen die EZB-Handlungen mit beeindruckender Gründlichkeit und sehr überzeugend. Die Richter scheuten offenbar nicht die Mühe, sich in die komplexen Sachverhalte überaus sorgsam einzuarbeiten. Jedoch zieht das Gericht einen falschen Schluss und die falsche Handlungsmaxime: die Trennung des OMT vom Hauptverfahren zum ESM und die Vorlage von Draghis Plänen an den EuGH. Draghi selbst hat das OMT eng an den ESM geknüpft, und beide werden künftig sowohl den Bundeshaushalt wie den deutschen Steuerzahler belasten, das OMT-Programm bindet zudem die Bundesbank.

Damit besteht auch beim OMT ein direkter Bezug zu den Befugnissen und zukünftigen Handlungsspielräumen von Bundesorganen, ebenso ergeben sich öffentliche und privatwirtschaftliche Vermögenseffekte innerhalb Deutschlands – Nullzinsen für Sparer, und inflationäre Effekte, sobald die EZB zu kaufen beginnt, weil dadurch die Buchgeldmenge steigen wird. Die langfristigen Folgen für den Bundeshaushalt, d.h. den finanzpolitischen Handlungsspielraum von Gesetzgeber und Regierung, und Umverteilungseffekte der EZB-Politik zugunsten der bedeutenden Finanz- und Sachwertbesitzer und zu Lasten der Sparer und Lohnbeschäftigten allein stellen eine zwingenden Bezug zum deutschen Grundgesetz her, dürfen Entscheidungen dieser Tragweite, so das Verfassungsgericht noch im Lissabonner Urteil von 2009, doch nur von demokratisch legitimierten Institutionen getroffen werden.

Aus diesem Grund hat sich das Gericht seit den siebziger Jahren eine entscheidende Kontrollfunktion bei allen Handlungen der EU-Institutionen vorbehalten, denn in Deutschland dürfen Bundesregierung und Bundestag nur staatliche Rechte und Befugnisse abtreten, sofern das Grundgesetz dies gestattet. Ob ein Transfer von Hoheitsrechten verfassungsgemäß ist, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Sollte eine europäische Institution ihre Kompetenzen erheblich überschreiten, wäre ihr Handeln nicht mehr durch die deutsche Zustimmung zu den EU-Verträgen gedeckt – und damit wäre es auch ein Verstoß gegen deutsches Verfassungsrecht. Das OMT-Programm, so die Verfassungsrichter, ist aber genau solch eine verfassungswidrige Mandatsverletzung und Kompetenzübertretung. Daher hätte das Verfassungsgericht aufgrund seiner eigenen Analyse ein Verbot der Mitwirkung Deutschlands am EZB-Programm aussprechen müssen, so wie es der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio in einem Gutachten letztes Jahr forderte.

Es fehlt den Verfassungsrichtern also nicht an Kompetenz, sondern an Charakter, nicht an Argumentationsschärfe, sondern an Integrität. Gerichtspräsident Voßkuhle und seine Kollegen haben Angst die evidente Verfassungswidrigkeit auszusprechen und damit für eventuelle Turbulenzen an den Finanzmärkten und politische Spannungen verantwortlich gemacht zu werden. So schiebt man die Verantwortung dem EuGH zu, der ihm vorgelegte Rechtsfragen regelmäßig im Sinne der Stärkung der EU-Institutionen und einer weiten Auslegung der ihnen übertragenen Befugnisse auslegt.

Dass der EuGH auch das OMT letztlich allenfalls mit geringen wirkungslosen Auflagen durchwinken wird, wissen die Verfassungsrichter, ebenso wie Gerichtspräsident Voßkuhle, der bereits im Oktober 2012 anlässlich eines Empfangs deutscher Studenten an der Universität Oxford in lockerer Runde durchblicken ließ, trotz der offensichtlichen Mandatsverletzung durch die Notenbank und der begründeten Bedenken der Bundesbank, die die Richter nun offenbar teilen, werde sich das höchste deutsche Gericht der EZB nicht in den Weg stellen und ein Urteil immer wieder hinauszögern und letztlich zu umgehen wissen. Das ist nun geschehen: Nach achtzehn Monaten „Urteilsfindung“ hat das Verfassungsgericht nun befunden, es selbst könne doch nicht entscheiden. Durch die Vorlage an den EuGH haben die Richter nun das Versprechen ihres Präsidenten eingelöst und sich der eigenen Verantwortung entledigt.

Ein politisch willfähriges Urteil durch den EuGH bezweifelt nun niemand mehr.

Wie geht es nun mit dem OMT-Verfahren weiter? Die Verfahren beim EuGH dauern im Schnitt gut 18 bis 20 Monate, hört das Gericht den Fall jedoch im Eilverfahren kann sich dieser Prozess auf ungefähr auf vier bis acht Monate verkürzen. Mit einer Antwort des EuGH ist also noch vor Jahresende zu rechnen. Das Verfassungsgericht wird dann auf der Grundlage der EuGH-Entscheidung ein das Verfahren abschließendes Urteil bekanntgeben, wahrscheinlich erst 2015, möglicherweise schon Ende 2014. Für den Ausgang des Verfahrens ergeben sich nun nur noch wesentlich zwei Möglichkeiten, entweder wird der EuGH das OMT-Programm als im Kern EU-rechtmäßig und damit faktisch auch als verfassungskonform bestätigen, oder es kommt noch schlimmer.

Im ersten Fall könnte der EuGH urteilen, dass die EZB mit Draghis OMT innerhalb ihres Mandats bleibt. Dies hat der EuGH bereits mit seinem Pringle-Urteil zum ESM vom 27. November 2012 nahegelegt. Darin erklärten die EU-Richter, dass das Nichtbeistandsgebot (Artikel 125 AEUV) und das Verbot monetärer Staastsfinanzierung (Artikel 123 AEUV) eine implizite, allerdings nirgends im Wortlaut der EU-Verträge ersehbare Einschränkung enthalten und nur dann gelten, wenn durch die Verbote weder den Fortbestand des Euro oder dessen Stabilität gefährdet würden. Das heißt, die Eurorettung und alles, was dem dienen mag, hat Vorrang vor allen, auch noch so eindeutigen Vertragsklauseln, was immer diese auch untersagen.

Davon abgesehen haben sich die EU-Gerichte der EZB gegenüber auch in anderen Fragen sehr gefügig gezeigt. Das dem EuGH untergeordnete EU-Gericht erster Instanz verwarf 2012 eine Klage der Angestellten der Nachrichtenagentur Bloomberg, Gabi Thesing, auf Herausgabe von EZB-Akten zu der umstrittenen, von der Investmentbank Goldman Sachs in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung eingefädelten und in London registrierten Scheinunternehmung Titlos, durch deren Finanztransaktionen sich Griechenland Anfang der 2000er Jahre durch Verschleierung seiner wahren Staatsschuld den Eintritt in die Eurozone ermogelte. Eine Herausgabe der Akte, so das EU-Gericht, sei selbst bei „überragendem öffentlichem Interesse“ untersagt, wenn dadurch die wirtschaftspolitischen Interessen auch nur eines einzigen Euromitgliedstaates oder EU-Interessen ins Zwielicht kommen oder Schaden erleiden könnten.

Über Draghis Rolle bei der Transaktion wird seit vielen Jahren spekuliert, war Draghi doch bereits als damaliger Staatssekretär in Rom durch das Verschachern italienischer Staatsunternehmen weit unter Wert an internationale Finanzinvestoren und Investmentbanken inklusive Goldman Sachs bereits in den 1990er Jahre maßgeblich an ähnlichen für die Wirtschaft Italiens langfristig sehr fragwürdigen, der Euro-Aufnahme des ebenfalls überschuldeten Italien allerdings sehr dienlichen Privatisierungen beteiligt.

Der ehemalige italienische Staatspräsident und Staatsrechtler Francesco Cossiga nannte Draghi in diesem Zusammenhang and wegen seiner undurchsichtigen Verbindungen zu führenden, vor allem US-amerikanischen Investmentbankinghäusern und Lobbying-Verbänden auch nach seinem „offiziellen“ Ausscheiden bei Goldman Sachs einen „elenden Finanzknecht.

Dabei ist denkbar, dass der EuGH beschließt, die EZB müsse in Eigenverantwortung sicherstellen, dass die das OMT-Programm „tatsächlich einen die Wirtschaftspolitik in der Union nur unterstützenden Charakter behält“. Das, so die Verfassungsrichter, wäre dann der Fall, wenn es „die Konditionalität der Hilfsprogramme von EFSF und ESM nicht unterläuft.“

Eine solche Auflage wäre freilich politisch und juristisch nicht durchsetzbar, denn sobald die Anleihekäufe der EZB ein gewisses Maß übersteigen, wird die EZB durch den Schuldnerstaat erpressbar, ähnlich einer Bank, die einem einzigen Schuldner zu hohe Kredite gewährte, deren Abschreibung sogleich die Insolvenz des Kreditgebers nach sich zöge. EZB-Präsident Draghi hat bereits mit seinem sogenannten LTRO-Programm durch Bankkredite von einer halben Billion Euro zum Nulltarif die Märkte zum Ankauf von Staatsanleihen der Südstaaten animiert.

Die Bonitätskrise der klammen Eurostaaten ist jedoch gerade dadurch so bedrohlich, dass mit deren Insolvenz auch vielen Großbanken die Zahlungsunfähigkeit drohte. Durch das LTRO-Programm hat Draghi damit das Überleben vieler Großbanken auf Gedeih und Verderb vom Fortbestand des Euro abhängig gemacht. Mit dem OMT-Programm verfolgt Draghi-avelli, so Insider aus der EZB, auch die EZB und deren Eigentümer, die Euro-Mitgliedstaaten und ihre Steuerzahler, unwiderruflich in dieses System wechselseitiger Abhängigkeiten einzubinden.

Alternativ denkbar ist, allerdings noch bedrohlicher für die langfristige Geldwertstabilität in der Eurozone, dass der EuGH den etwas fahrlässigen Anstoß der Verfassungsrichter aufnimmt, die im „selektiven Ankauf von Staatsanleihen nur einzelner Mitgliedstaaten“ ein wichtiges Indiz für einen Verstoß von Draghis Plänen gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung gemäß Artikel 123 ÄUV sehen.

Kauft die EZB hingegen Anleihen aller Eurostaaten, so könnte der EuGH nun auf den Gedanken kommen, so sei das als eine Art Konjunkturprogramm zur Bankenstabilisierung unbedenklich. Damit gäben das Verfassungsgericht und der EuGH leichtfertig – man will nicht hoffen, vorsätzlich – der EZB grünes Licht, ähnlich wie die Zentralbanken in den USA, Großbritannien und Japan, zu einer Politik des massiven sogenannten quantitative easing, d.h. einer Buchgeldschwemme zur Stützung von Bankprofiten und Bonitätszahlungen für Investmentbanker zu Lasten der Sparer und Steuerzahler.

Zwar ist quantitative easing durch Artikel 123 AEUV ebenso ausgeschlossen wie das OMT, doch lechzen die Finanzmärkte schon monatelang nach einer neuen Droge für die Aktien- und Immobilienmärkte. Es steht zu fürchten, dass der EuGH den vielleicht etwas naiven Verweis auf die unerlaubte Selektivität der Anleihekäufe dem EuGH unserer Verfassungsrichter zum Vorwand für die von Draghi schon lange avisierte Geldschwemme nehmen könnte. Sich umfassend mit seinen Notenbank-Kollegen aus den US, Japan und England – vielfach ebenfalls Goldman Sachs Banker „außer Diensten“ – abzustimmen, räumte Draghiavelli auf seiner Februar-Konferenz schon ein.

Entweder OMT – oder quantiatives Easing. Diese Alternativen allein stellen sich nun, da das Verfassungsgericht nicht den Mut hatte, der eigenen Einsicht zu folgen. Entweder – oder, so frohlocken die Banken. Bereuen hingegen, so der dänische Philosoph Kierkegaard, werden wir beides.

Gunnar Beck ist Professor für EU-Recht an der Universität London.

 

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Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Die Euro-Staaten werden Griechenland 10,3 Milliarden Euro überweisen, damit das Land seine Schulden bei der EZB bedienen kann. Die Einigung geschieht vor allem auf Druck der USA: In Griechenland hat der Bau einer neuen US-Pipeline begonnen. Washington will die Stabilität…
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Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Die Finanzminister der Eurozone in der Nacht zum Mittwoch eine neue Auszahlung für Griechenland beschlossen. Nach siebenstündigen Beratungen wurde eine Zahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen bis September abgenickt.

Eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro solle im Juni gezahlt werden. Sie könne dazu dienen, im Juli fällige Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zu tätigen und auch Rückstände Athens gegenüber Gläubigern in Griechenland selbst zu begleichen.

Im September solle dann eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro erfolgen. Der Deal kam zustande, nachdem Deutschland im Prinzip einer Umschuldung zugestimmt hatte: So sollen IWF-Kredite auf die Euro-Steuerzahler überwälzt werden. Im Gegenzug wird eine Formel gefunden, die den Anschein erweckt, als wäre Griechenlands Schuldentragfähigkeit bei einem hypothetischen Primärüberschuss gegeben. Damit kann der IWF an Bord bleiben. Der IWF darf nämlich außer der Ukraine keine Pleite-Staaten unterstützen. Mit der neuen Formel soll der Eindruck erweckt werden, dass Griechenland nicht pleite ist. Zugleich erklärte sich Deutschland bereit, nach der Bundestagswahl den jüngsten IWF-Kredit zu übernehmen. Bereits den vorigen Kredit haben die europäischen Steuerzahler an den IWF und die EZB überwiesen. 

Die griechische Bevölkerung sieht von diesen „Hilfsgeldern“ traditionellerweise nichts. Erst kürzlich hat eine Studie bestätigt, dass die erste Griechenland-Rettung so gut wie ausschließlich eine Banken-Rettung darstellte. Nach der ersten Rettung gehen nun die Zahlungen der Euro-Steuerzahler an die offiziellen Gläubiger – an den IWF und die EZB.

Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.

Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.

Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke. Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.

Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.

Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und  ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.

Staatsanwalt ermittelt gegen Frauke Petry
Staatsanwalt ermittelt gegen Frauke Petry
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen des Vorwurfs des Meineids. Der Präsident des sächsischen Landtages hatte den Ermittlungen zugestimmt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte ihre Untersuchungen im April zurückgezogen – die Generalstaatsanwaltschaft hob den Beschluss jedoch auf.
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AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Vorwurfs des Meineids gegen AfD-Chefin Frauke Petry, wie Reuters berichtet. Der Präsident des sächsischen Landtags, Matthias Rößler (CDU), habe grünes Licht für die Nachforschungen der Strafverfolgungsbehörde gegeben, teilte sein Büro am Mittwoch mit. In der AfD hieß es, die Ermittlungen hätten zunächst keine Folgen für Petry, die auch Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dresdner Landtag ist. Allerdings sagte AfD-Vize Alexander Gauland Reuters, sollte Anklage gegen Petry erhoben werden, müsse neu nachgedacht werden.

Petry begrüßte die Ermittlungen. Damit würden sich Vorwürfe als haltlos herausstellen und die „medialen Spekulationen“ beendet werden, sagte ihr Sprecher Markus Frohnmaier gegenüber Reuters. Gauland sagte, auf Petrys Aufgaben hätten die Ermittlungen keinen Einfluss: „Solange ein Hauptverfahren nicht eröffnet ist, halte ich es für völlig verfehlt, dass sie ihre Ämter ruhen lässt.“ Wenn jedoch förmlich Anklage gegen Petry erhoben werde, müsse neu nachgedacht werden: „Wenn das Hauptverfahren von einem Richter zugelassen wird, dann ist das eine neue Situation, die ich aber jetzt nicht zu beurteilen habe.“

Der AfD-Vorsitzenden wird vorgeworfen, im Wahlprüfungsausschuss des Landtages Ende 2015 die Unwahrheit gesagt zu haben. Gegen Petry sind deswegen mehrere Anzeigen erstattet worden. Eine hat davon stammt vom Landtags-Abgeordneten der Linkspartei, André Schollbach. Er sagte Reuters, Petry und der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hätten sich in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtages im November 2015 in Widersprüche verwickelt. Beide seien daraufhin auf seinen Antrag hin vereidigt worden. In der Sache sei es um Darlehen gegangen, die die AfD von ihren Kandidaten für die Landtagswahl 2014 verlangt habe. Petry und Hütter hätten unter anderem unterschiedliche Angaben darüber gemacht, ab welchen Zeitpunkt Petry von diesen Darlehen Kenntnis hatte, sagte Schollbach.

In der Dresdner Staatsanwaltschaft hat es unterschiedliche Einschätzungen über das Gewicht der Vorwürfe gegen Petry gegeben. Die Staatsanwaltschaft Dresden wollte die Ermittlungen einstellen und den Fall abschließen. Die Generalstaatsanwaltschaft hob den Beschluss jedoch auf. Die Strafverfolger stellten nun beim Landtagspräsidenten den bei Abgeordneten obligatorischen Antrag auf Ermittlungen. Spätestens wenn förmlich Anklage gegen Petry erhoben werden sollte, muss auch die Immunität der AfD-Chefin aufgehoben werden.

Russland lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei
Russland lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei
Russland hat die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko nach zweijähriger Haft entlassen. Im Gegenzug ließ die Ukraine zwei festgehaltene Russen frei.
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Die Pilotin Nadja Sawtschenko Anfang März in Moskau. (Foto: dpa)

Die Pilotin Nadja Sawtschenko Anfang März in Moskau. (Foto: dpa)

Die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko kehrt aus russischer Haft in ihre Heimat zurück. Sawtschenko sei nach fast zwei Jahren Gefangenschaft freigelassen worden und werde am Nachmittag in Kiew erwartet, verlautete am Mittwoch aus dem Umfeld der ukrainischen Präsidentschaft in Kiew. Offenbar erfolgte die Freilassung im Rahmen eines Gefangenenaustausches: Die Ukraine begnadigte zwei mutmaßliche russische Soldaten und ließ sie nach Russland ausreisen.

Sawtschenko ist in der Ukraine zur Nationalheldin geworden, weil sie in den Reihen eines Freiwilligenbataillons gegen die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes kämpfte. Sie geriet in russische Gefangenschaft und wurde wegen des Todes von zwei russischen Journalisten zu einer 22-jährigen Haftstrafe verurteilt.

Die Kampfpilotin hatte stets jegliche Beteiligung an den Kampfhandlungen, die zum Tod der Journalisten führten, bestritten. Nach eigener Darstellung wurde sie in der Ost-Ukraine von pro-russischen Kämpfern entführt und nach Russland verschleppt. Zeitweise war Sawtschenko in russischer Haft im Hungerstreik.

Das ukrainische Präsidialamt kündigte für Mittwochnachmittag (14.15 Uhr MESZ) eine Zeremonie an. Präsident Petro Poroschenko wolle die 35-jährige Kampfpilotin auszeichnen, hieß es in Kiew.

Bereits am Vormittag waren die beiden russischen Staatsbürger Aleksandr Aleksandrow und Jewgeni Jerofejew aus ukrainischer Haft entlassen worden und laut einer Anwältin nach Russland zurückgekehrt. Die beiden waren für ihren Kampf an der Seite pro-russischer Einheiten in der Ost-Ukraine zu 14 Jahren Haft verurteilt worden.

Die Ukraine hatte seit Monaten auf einen Gefangenenaustausch gedrängt, um Sawtschenko freizubekommen. Auch die Bundesregierung in Berlin hatte immer wieder auf ein solches Vorgehen zur Beilegung des Falls gedrängt. Im April hatte Präsident Poroschenko gesagt, er erwarte Sawtschenkos Freilassung innerhalb weniger Wochen.

EZB deutet erstmals Ende der Niedrig-Zinsen an
EZB deutet erstmals Ende der Niedrig-Zinsen an
Die EZB überrascht die Märkte: Erstmals lässt die durchklingen, dass die Zeit der niedrigen Zinsen früher vorbei sein könnte als gedacht. Grundlage könnten die vergleichsweise guten Zahlen aus der Eurozone sein.
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Der Vize-Präsident der EZB, Vitor Constancio, hat erstmals auf das mögliche Ende der niedrigen Leitzinsen hingewiesen, falls die Geldpolitik Wirkung zeige. Marktbeobachter könnte dies hellhörig machen. Erste Ökonomen weisen bereits auf den Umstand hin, dass nur in den USA eine Zinswende eingeleitet wurde, obwohl die Fundamentaldaten in Europa besser seien.

Unter bestimmten Bedingungen sei ein Ende der Phase niedriger Zinsen möglich, so Constancio. „Sollte die Wirkung der EZB-Geldpolitik hinreichend stark sein, würde es keine lange Phase mit niedrigen Zinssätzen geben“, sagte er. Constancio ist direkt in die Zinsentscheidungen der EZB eingebunden – seine Aussagen besitzen am Markt deshalb Glaubwürdigkeit.

Marktbeobachter sind daraufhin hellhörig geworden. So interpretiert der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, die Aussagen Constancios vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung in Europa und den USA. Obwohl die amerikanische Wirtschaft die schwächeren Fundamentaldaten vorweise, wurde nur dort eine Zinswende eingeleitet – in der Eurozone sei davon bislang trotz einer robusten Entwicklung keine Rede gewesen:

„Der Euro steht unter Druck, obwohl die Daten und Nachrichten reihenweise positive Akzente setzen. Keine Analysten kommen derzeit auf die Idee, dass die EZB wegen dieser Daten und Nachrichten über ein zügiges Ende der Extrempolitik der EZB mit Negativzinsen und aggressiver QE-Politik räsonieren könnte. Ein zartes Signal lieferte der EZB-Vize Constancio. Anders ausgedrückt wurde der erste Warnschuss geliefert. Wir wollen aktuell noch nicht allzu viel daraus machen, aber es ist nahezu absurd, dass die US-Zentralbank bei der schwächsten Wachstumsdynamik seit Jahren multiple Zinserhöhungen in den Raum stellt und die EZB bei einem Wachstum am Potential noch nicht einmal ernsthaft ein Ende der Extremmaßnahmen auf die Agenda nimmt, nachdem Aufschwung der Eurozone unterschätzte.“

Hellmeyer verweist bei seiner Einschätzung der europäischen Wirtschaft unter anderem auf die Zunahme des deutschen GfK-Konsumklimaindex, welcher den höchsten Wert seit Juni 2015 erreichte. Auch der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Mai überraschend deutlich von 106,7 auf 107,7 Punkte. Zudem legte der französische Geschäftsklimaindex zu und die irische Arbeitslosenquote ist auf den tiefsten Stand seit der Finanzkrise gesunken. In den USA hingegen zeigen sich die Konjunkturindices durchwachsener. Hellmeyer weist beispielsweise darauf hin, dass derzeit so viele jungen Menschen noch bei ihren Eltern leben wie seit der Großen Depression der 1930er Jahre nicht mehr – einen Umstand, den er als Zeichen für finanziellen Stress in weiten Teilen der Bevölkerung deutet.

Inzwischen haben sich auch andere Vertreter der EZB zu den Grenzen der Geldpolitik und negativen Nebenwirkungen geäußert. Aus Sicht des niederländischen Notenbank-Chefs Klaas Knot stößt die EZB mit ihren geldpolitischen Mitteln zur Ankurbelung der Konjunktur allmählich an Grenzen, wie Reuters am Mittwoch berichtete. „Was Geldpolitik erreichen kann, das Wachstum betreffend, ist sehr eingeschränkt“, sagte Knot am Mittwoch auf einer Konferenz in Madrid. „Der geldpolitische Anreiz erreicht seine Grenzen und hat, wenn er zu lange beibehalten wird, negative Nebeneffekte.“

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. Clinton siegte bei der Vorwahl in Kentucky nur knapp. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte „chaotisch“ werden.

Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Der Flüchtlingspakt steht auf der Kippe. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. „Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe“, sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara „kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden“.

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen „Meilenstein“ genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: „Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.“ Der Präsident warnte: „Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch ihr jetzt nach.“

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visafreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

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