Brüssel unterläuft nationale Gerichte mit EU-Staatsanwalt

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments unterstützt die Kommission bei der Errichtung einer europaweiten Staatsanwaltschaft. Brüssel ignoriert dabei den Widerstand aus elf Mitgliedsstaaten. Die neue Behörde soll Telefone überwachen und auf Bank-Konten der Bürger zugreifen können.

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Die EU drängt trotz massivem Widerstand aus den Mitgliedsländern auf eine schnelle Einsetzung der EU-Staatsanwaltschaft. Im vergangenen Jahr hatten elf Mitgliedsstaaten der Kommission für diesen Vorschlag die „Gelbe Karte“ gezeigt. Nun aber bekommt die Kommission Unterstützung für den Vorschlag vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) spricht sich für die Umsetzung einer EU-Staatsanwaltschaft aus, wie aus einer Presse-Erklärung hervorgeht. Darin heißt es, dass der Vorschlag der Kommission zur Errichtung der neuen Behörde mehrheitlich angenommen wurde.

Die EU-Staatsanwaltschaft soll offiziell die Aufgabe einer grenzüberschreitenden Strafverfolgung bei Verbrechen wie Terrorismus, Menschenhandel, organisiertem Verbrechen sowie der Veruntreuung von Steuergeldern übernehmen. Dafür soll der Behörde jedes Mittel erlaubt werden, auch das Abhören von Telefonen, Hausdurchsuchungen, das Beschlagnahmen von Computern und das Einfrieren von Bank-Konten (mehr hier).

„Der Rechtsausschuss unterstützt uneingeschränkt den Vorschlag der EU-Kommission, die europaweite Strafverfolgung von Kriminellen, die EU-Steuergelder veruntreuen, zu verbessern“, so ein Sprecher des Rechtsausschusses.

Der Vorstoß des Rechtsausschusses ist insofern überraschend als sich im vergangenen Jahr elf Mitgliedsstaaten eindeutig gegen den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen haben, wie Open Europe berichtet. Der Lissabon Vertrag verlangt bei der Errichtung einer neuen Behörde wie der EU-Staatsanwaltschaft Einstimmigkeit der Mitgliedsländer. Bei einem Drittel an Gegenstimmen spricht man auch von einer „Gelben Karte“ für die EU-Kommission.

Das letzte Mal hatten die Mitgliedsstaaten der Kommission die „Gelbe Karte“ gezeigt, als sie versuchte die Streikrechte in der EU abzuschaffen, wie EurActiv berichtete. Damals ließ die Kommission daraufhin von ihrem Vorhaben ab. Dieses Mal scheint sie sich mit Hilfe der ständigen Ausschüsse des EU-Parlaments darüber hinweg zu setzen.

Der Rechtsausschuss ist einer von zwanzig ständigen Ausschüssen des EU-Parlaments. Er gibt Empfehlungen zum Abstimmverhalten der Abgeordneten in juristischen Fragen. Der Ausschussvorsitzende ist der Deutsche Klaus-Heiner Lehne von der CDU. Er gehört zudem zu den Unterzeichner des Spinelli-Manifests.

Die Spinelli-Gruppe will nach eigener Aussage „[…] ein Netzwerk von Personen sein, die das Europäische Interesse über das Nationale stellen und dazu bereit sind, ein föderalistisches Projekt auch in ihrem jeweiligen Umfeld zu verteidigen. So wie Altiero Spinelli gezeigt hat, möchten wir durch das Europäische Parlament agieren, aber nicht nur durch das Europäische Parlament.”

Die Spinelli-Gruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, die Krise zur Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa zu nutzen. Dazu kann sich die Gruppe auf die Unterstützung von 110 Abgeordneten im EU-Parlament verlassen, unter ihnen auch Klaus-Heiner Lehne. Zum harten Kern der Gruppe, dem 33-köpfigen Lenkungsausschuss, gehören unter anderem Joschka Fischer, Mario Monti, Gesine Schwan und Daniel Cohn-Bendit.

Die Auseinandersetzung zwischen den Vertretern der Nationalstaaten und den Verfechtern eines europäischen Superstaats geht bei der Debatte um einen EU-Staatsanwalt in eine entscheidende Phase. Justiz-Kommissarin Reding und Kommissions-Chef Barroso fordern mittlerweile ganz offen die Abschaffung der Nationalstaaten (hier). Auch bei der neuen Behörde des EU-Staatsanwaltes geht es in Wahrheit um einen Angriff auf eine tragende Säule der Nationalstaaten – die Gerichtsbarkeit. Sollten sich die EU-Kommission und die Spinelli-Gruppe am Ende durchsetzen, bewegt sich die EU einen Schritt weiter in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa.


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