Drohnen-Projekt: EU unterstützt Rüstungsfirmen mit Millionen

Die EU vergibt Millionen an Steuergelder an Rüstungskonzerne zur Entwicklung militärischer Drohnen. Die EU umgeht dabei die illegale Finanzierung von Militär-Projekten, indem sie sich auf den zivilen Nutzen der Drohnen beruft.

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Europäische Rüstungsfirmen haben Hunderte Millionen Euro an Forschungsgeldern für Drohnenprojekte bekommen, obwohl es klare Regeln gibt, die eine Finanzierung von Militärprojekten verbieten.

Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) stellte zwischen 2005 und 2011 etwa 190 Millionen Euro für die Forschung an militärischen und zivilen Drohnen bereit. Zu den größten Profiteuren der Zahlungen gehören die Rüstungskonzerne EADS, Selex, Thales und Sagem. In den letzten beiden Jahren wurden allein etwa 315 Millionen Euro an Forschungsgeldern vergeben. „Davon sind fast 120 Millionen Euro in große Forschungsprojekte im Rüstungssektor geflossen“, so der EUobserver unter Berufung auf einen Report der englischen NGO Statewatch.

Der EU ist eine direkte Finanzierung von Militärprojekten eigentlich untersagt. Doch sie nutzt das juristische Schlupfloch der „dualen Anwendbarkeit“. Wenn die eine Technologie sowohl zivilen als auch militärischen Nutzen haben könnte, dann kann die EU das Projekt finanzieren. Die EU-Kommission behauptet, die Entwicklung der Drohnen diene allein einem zivilen Nutzen.

„Es ist wahr, dass Forschung potentiell sowohl für militärische als auch zivile Anwendungen genutzt werden kann, aber das Wichtige ist, dass wir militärischen Luftraum und zivilen Luftraum unterschiedlich regulieren“, sagte Helen Kearns dem EUobserver.

Die Aufgabe der EU sei es, ferngesteuerte Drohnen in zivilem Luftraum zu regulieren, so Kearns. Zivile Drohnen könnten dabei beispielsweise zur Überprüfung von Feldern oder bei Naturkatastrophen eingesetzt werden. Spanien ist hierbei Vorreiter. Das Land erteilte der Firma Flightech Systems, einem Hersteller von zivilen Drohnen, europaweit die erste Zulassung für den zivilen Luftraum (hier).

„Das Ziel unserer Forschung ist ganz klar der sichere Gebrauch in zivilem Luftraum“, sagte Kearns.

Die NGO Statewatch erkennt dagegen einen klaren Trend von Drohnenprojekten mit „militärischem und repressivem“ Nutzen. Darunter seien etwa Drohnen für Polizei-Einsätze oder für Grenzkontrollen mit Auswirkungen für Persönlichkeits- und Menschenrechte. Statewatch beschreibt die EU-Forschungsgelder als „Blankoscheck“ für Rüstungskonzerne.

So werden die EU-Projekte Talos (Transportable Autonome Patrouille zur Überwachung von Landgrenzen), Perseus (Schutz von europäischen Gewässern und Seegrenzen durch die intelligente Anwendung von Überwachung) und Seabilla (Seegrenzen-Überwachung) von den Rüstungskonzernen Dassault Aviation und Thales übernommen. Das Talos-Projekt erhielt bisher etwa 13 Millionen Euro EU-Fördergelder. Daran beteiligt ist auch die Firma Israel Aerospace Industries, einer der führenden Entwickler von Kampf-Drohnen.

Im letzten Jahr beauftragten sieben EU-Länder – darunter Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Polen und Spanien – die EDA mit einer Machbarkeitsstudie zur gemeinsamen Produktion von Militär-Drohnen. Ab 2020 wollen diese Länder über militärische Drohnen verfügen. Deutschland hatte sich bereits bei der Entwicklung der Euro-Hawk-Drohne blamiert, weil diese keine Zulassung für den Luftraum erhielt (mehr hier). Dabei wurden Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet. Trotz ungeklärter Rechtslage zu Drohnen, investierte Deutschland nochmals 483 Millionen Euro das Folgeprojekt Global Hawk (hier).

Zeitgleich bemühen sich EU-Institutionen darum, die regulatorischen und technischen Grenzen zu beseitigen, die den Drohneneinsatz im zivilen Luftraum bisher einschränken. Die EU-Kommission drängt darauf, dass die alle Drohnen bis spätestens 2028 im zivilen Luftraum fliegen dürfen. Dafür stehen im Sicherheitsbudget etwa 70 Millionen Euro bereit, mit denen EU-Gesetze entsprechend angepasst werden sollen. Die weitreichende Anwendung von Drohnen im zivilen Luftraum sei für die EU eine „politisch motivierte Priorität“, so Statewatch.

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