Bundesregierung will US-Botschaft in Berlin überwachen

Der Verfassungsschutz plant, die Botschaften der USA und Großbritanniens zu überwachen. Ziel sei es, genaue Informationen über die ausländischen Agenten und über deren technische Ausstattung zu erlangen.

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Als Reaktion auf die NSA-Abhöraffäre erwägt die Bundesregierung, westliche Geheimdienste in Deutschland durch eigene Agenten zu beobachten.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz gebe es bereits Pläne, die Abteilung Spionageabwehr auszubauen und die Botschaften von Partnerländern wie den USA und Großbritannien einer „Sockelbeobachtung“ zu unterziehen, berichtete Der Spiegel am Sonntag ohne Angabe von Quellen. Ziel sei unter anderem, genaue Kenntnisse über diplomatisch akkreditierte Nachrichtendienst-Mitarbeiter in Deutschland und über die technische Ausstattung von Botschaftsgebäuden zu erlangen.

Es besteht der Verdacht, dass ein Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel von der US-Botschaft aus abgehört wurde. Von Bundesregierung, Innenministerium und Auswärtigem Amt waren zunächst keine Stellungnahmen zu erhalten.

Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr prüfe derzeit, ob er bei der Spionageabwehr stärker befreundete Nachrichtendienste ins Visier nehmen sollte, berichtete das Magazin weiter.

Dies wäre eine Abkehr von der jahrzehntelangen Praxis, zwar die Tätigkeit von Ländern wie China, Russland oder Nordkorea zu überwachen, kaum aber die Aktivität westlicher Partnerländer. Eine endgültige politische Entscheidung solle fallen, sobald sich das Bundeskanzleramt, das Innenministerium und das Auswärtige Amt abgestimmt hätten.

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