Linkspartei will EU-Banken verstaatlichen

Spekulations-Geschäfte müssten verboten und Banken verstaatlicht werden, forderte Linken-Parteichef Riexinger auf dem Europa-Parteitag. Zudem müsse der Staat stärker auf das Geld der Reichen zugreifen.

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Die Linkspartei will den Finanzmarkt in der EU an die kurze Leine legen. Spekulationsgeschäfte müssten verboten, Banken vergesellschaftet, Steueroasen trockengelegt und eine Millionärsabgabe eingeführt werden, sagte der Vorsitzende Bernd Riexinger am Sonntag beim Europa-Parteitag in Hamburg.

„Wir brauchen keine Bankenrettungspakete, sondern ein Programm gegen die Massenarbeitslosigkeit“, forderte der Parteichef.

Am Samstag hatten die rund 500 Delegierten mit großer Mehrheit das Programm für die Europa-Wahl am 25. Mai verabschiedet, in dem eine Reform der EU gefordert wird. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt“, heißt es dort.

Die Delegierten setzen am Sonntag die Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die Europa-Wahl fort. Die Wahlvorschläge für die zehn aussichtsreichen Plätze waren bei Reformern auf Kritik gestoßen, weil sie sich dort im Vergleich zu den Fundamentalisten unterrepräsentiert sahen.

Nach wie vor streiten beide Flügel über die Bedingungen für Regierungsbeteiligungen. Die Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Gabi Zimmer, sagte, die Linke solle kein zu negatives Bild von der EU zeichnen. Sahra Wagenknecht hat mit ihrer grundlegenderen EU-Kritik einen schweren Stand (mehr hier).

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