Staatsekretär Schmidt wird neuer Agrarminister

Der Staatssekretär im Entwicklungshilfe-Ministerium, Christian Schmidt, soll neuer Agrarminister werden. Ein CSU-Abgeordneter bestätigte den Wechsel indirekt.

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Der Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Christian Schmidt, soll neuer Agrarminister werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus Regierungskreisen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller bestätigte in München Schmidts Wechsel ins Agrarministerium indirekt: „Ich glaube, dass diese Lösung – wenn sie so bestätigt wird – richtig und vernünftig ist.“ Schmidt arbeite seit acht Jahren in der Bundesregierung und habe einen ländlich geprägten Wahlkreis.

Der bisherige Ressortchef im Agrarministerium, Hans-Peter Friedrich, war am Freitag im Zuge der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy zurückgetreten.

CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in München zurückhaltend zu der Personalie. Zunächst müsse man reden. Dann lege er sich innerhalb von Stunden fest, sagte Seehofer.

Der 56-jährige Schmidt ist seit Dezember Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium. Davor übte der Jurist das gleiche Amt im Verteidigungsressort aus. Sein Wahlkreis Fürth liegt in Mittelfranken. Der zurückgetretene Friedrich stammt aus Oberfranken. Die CSU achtet bei der Besetzung von Ämtern in der Regel darauf, dass die einzelnen Regionen Bayerns vertreten sind.

Die Edathy-Affäre hat die große Koalition in Berlin in eine Krise gestürzt. Friedrich hatte im Oktober als Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Inzwischen ist bekannt, dass es dabei um Nacktaufnahmen Jugendlicher im Grenzbereich zur Kinderpornografie ging. Das Gespräch zwischen Friedrich und Gabriel hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vergangene Woche publik gemacht. Friedrich war daraufhin Geheimnisverrat vorgeworfen worden, am Freitag trat der CSU-Politiker, der inzwischen das Agrarministerium leitete, zurück.

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