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Merkel und Hollande wollen deutsch-französisches Internet

Deutschland und Frankreich wollen das europäische Internet neu regulieren: Es soll frisches Geschäft in die Deutsche Telekom und in den französischen Anbieter Orange spülen. Erst vor wenigen Jahren war eine deutsch-französische Suchmaschine noch vor dem Start gescheitert.

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Das Internet in seiner jetzigen Form ist den Eliten ein Dorn im Auge. Nie zuvor war es leichter, kritische Ideen zu verbreiten und sich über Ländergrenzen hinweg auszutauschen. Doch damit soll bald Schluss sein: Angela Merkel machte sich nun für eine Aufteilung des Internets stark. Die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident wollen bei gemeinsamen Gesprächen über „sichere Kommunikationsnetzwerke“ innerhalb Europas diskutieren. Dazu sollen europäische Internet-Anbieter gefunden werden, die ein solches Vorhaben technisch umsetzen können.

„Wir werden mit Frankreich sprechen wie wir ein hohes Maß an Datenschutz aufrechterhalten können. Und wir werden auch darüber sprechen, welche europäischen Anbieter wir haben, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bieten, das man nicht erst mit seinen Emails und anderem über den Atlantik muss, sondern auch innerhalb Europas Kommunikationsnetzwerke aufbauen kann“, sagte die Kanzlerin in ihrem wöchentlichen Podcast. Mit den europäischen Anbietern dürften die deutsche Telekom und das französische Pendant Orange gemeint sein.

Die Deutsche Telekom hat an solche Partnerschaften keine gute Erinnerung: Im Jahr 2005 kündigte Jacques Chrirac an, sechs große deutsch-französische Internet-Projekte zu starten, die den Amerikanern Paroli bieten sollten. 2 Milliarden Euro wollten die Franzosen in das Projekt stecken, wie der Guardian damals berichtete. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte 400 Millionen Euro locker machen, meldete damals Heise. Unter anderem wollten die Regierungen mit Quaero eine Suchmaschine als Google-Konkurrenz etablieren. Quaero war ein Projekt der Superlative – und erblickte folglich nie das Licht der Welt. Das Nachfolge-Modell Exalead ist eher eine Google-Karikatur.

Ein Jahr später sprang die deutsche Telekom ab, weil sich das Großprojekt als zu kompliziert erwies. Von den deutschen Projektpartnern war unter anderem das vom heutigen Bertelsmann-Aufsichtsrat Christoph Mohn geleitete Portal Lycos gerade am Ende seines Lebenszyklus angelangt.

Daher haben Beobachter Zweifel, dass es diesmal klappen könnte. Großprojekte im Internet mit Telekom-Unternehmen haben weder in Deutschland noch in Frankreich jemals funktioniert.

Das geschlossene Netzwerk würde die 26 Schengen-Staaten umfassen, wie der EUobserver berichtet. Die deutsche Telekom, die bereits Forschung zu dem Thema betreibe, machte zuerst den Vorschlag, den Frau Merkel nun erneut aufgreift: digitale Mauern im Internet zu errichten. Europa solle über ein geschlossenes Netzwerk nachdenken, aus dem man die amerikanischen Anbieter wie Google, Facebook und die NSA einfach ausschließt.

Bei dem von der Telekom geplanten Netz würde der Datenverkehr aus Deutschland die europäischen Grenzen nicht verlassen. Als Grund für diese Aufteilung des Internets dient der Elite dabei der Spionage-Skandal rund um die NSA. Ein effektiver Schutz vor Abhör-Aktionen sei nur möglich, wenn man die Hardware konsequent abschirmt, so die Begründung.

Tatsächlich ändert ein geschlossenes Netz überhaupt nichts am Abhören der Bürger. Immerhin hatte die Telekom selbst zugegeben, die Daten ihrer Nutzer an Geheimdienste weitergereicht zu haben (mehr hier). Die flächendeckende Überwachung war nur mit Hilfe jener Unternehmen möglich, die nun das geschlossene europäische Netzwerk als Lösung des Problems präsentieren wollen.

Auch die Niederlande hatten die Daten ihrer Bürger an die NSA geliefert (hier).

Durch eine Unterteilung des Internets in kleinere Bereiche ließe sich das Netz hingegen viel leichter kontrollieren. In Europa nehmen die Zensurbestrebungen zudem stetig zu. Erst verkündete Großbritannien, dass es das Internet künftig mit Filtern von „unliebsamen Inhalten“ säubern möchte. Dazu gehören neben Gewalt und Pornografie auch Esoterische Inhalte und bestimmte Foren (mehr hier).

Daraufhin wurde ein Entwurf der EU-Kommission bekannt, wonach das Internet zunehmend an die Konzerne verkauft werden soll. Künftig sollen zahlungskräftige Unternehmen bei der Vergabe von Bandbreiten bevorzugt behandelt werden, während kleinere Blogs und Webseiten hinten anstehen müssen (hier).

Tatsächlich wollen Merkel und Hollande die NSA-Debatte vermutlich nutzen, um unter Umgehung von EU-Regeln den Großkonzernen Steuergelder in Form von Förderungen zukommen zu lassen.

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Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sieht die Zentralbanken am Ende ihrer Möglichkeiten – mit ihrer expansiven Geldpolitik ließe sich die Weltwirtschaft nicht mehr stimulieren. Dringend notwendig sei eine radikale Neuausrichtung und ein Abbau der hohen Schulden.
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Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. Die Zentralbanken der G7-Staaten müssen sich dringend ein neues Konzept einfallen lassen. (Foto: dpa)

Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. (Foto: dpa)

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – eine Art Zentralbank der Zentralbanken – plädiert für eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Anders sei der Abschwung der Weltwirtschaft und die hohe Verschuldung nicht mehr in den Griff zu bekommen, schreibt die BIZ in ihrem aktuellen Jahresbericht.

Eine „riskante Dreierkonstellation“ aus einem ungewöhnlich niedrigen Produktivitäts-Wachstum, beispiellos hohen Schuldenständen weltweit und einem äußerst engen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum verhindere eine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft nach der Krise von 2008/2009, so die BIZ.

Zwar „lag das globale BIP-Wachstum pro Person im erwerbsfähigen Alter leicht über seinem historischen Durchschnitt, und die Arbeitslosenquoten waren im Allgemeinen rückläufig“, von einer grundlegenden Erholung der Volkswirtschaften könne aber keine Rede sein, schreibt die BIZ. Dafür machen die Ökonomen insbesondere die Nachwirkungen zahlreicher Auf- und Abschwünge an den Finanzmärkten und den immensen Schuldenaufbau verantwortlich.

Während die Industrieländer kaum nennenswerte Impulse lieferten, kühle sich gleichzeitig das Wachstum in den aufstrebenden Schwellenländern ab. „In den rohstoffexportierenden aufstrebenden Volkswirtschaften verstärkte der Abschwung im inländischen Finanzzyklus zumeist den Verfall der Exportpreise und die Währungsabwertungen, während sich gleichzeitig die Wirtschaftslage verschlechterte. Im Allgemeinen verschärfte der restriktivere Zugang zu Dollarmitteln diese Entwicklungen noch“, heißt es im Jahresbericht.

Die Zentralbanken, so die BIZ, hätten ihre Möglichkeiten fast ausgeschöpft und seien offenbar nicht mehr in der Lage, nachhaltige Impulse für die Realwirtschaft zu liefern. Zwar unterstütze eine expansive Geldpolitik die Volkswirtschaften prinzipiell, aber ihr Handlungsspielraum werde immer enger und eine Normalisierung der Geldpolitik immer weiter verschoben. Das Phänomen von Null- oder Negativzinsen als Konsequenz verzerre die Märkte und stelle Sparer und Anleger vor ernsthafte Schwierigkeiten: „Die inflationsbereinigten Leitzinssätze sind noch weiter unter null gefallen und verlängern damit die längste Negativzinsphase seit dem Zweiten Weltkrieg.  Diese Zinssätze sagen einiges aus: Die Marktteilnehmer blicken mit einer gewissen Besorgnis in die Zukunft; trotz der massiven Zentralbankmaßnahmen seit der Krise verharrt die Inflation hartnäckig auf niedrigem Niveau und das Produktionswachstum ist enttäuschend; und von der Geldpolitik wird schon viel zu lange zu viel verlangt.“

Die Schulden, beklagen die BIZ-Ökonomen, nähmen weltweit unvermindert zu und würden Unternehmen und Staaten an Investitionen hindern. Dieser Befund ist eigentlich keine Neuigkeit: es ist bekannt, dass ein auf Zinseszinsen aufgebautes Finanzsystem zwangsläufig zur Folge hat, dass sich immer größere Guthaben ansammeln, während die Schulden spiegelbildlich weiter anwachsen. „In den von der Krise am stärksten betroffenen fortgeschrittenen Volkswirtschaften stand einer begrüßenswerten Verringerung bzw. Stabilisierung der Verschuldung des privaten Sektors tendenziell ein weiterer Anstieg der Verschuldung des öffentlichen Sektors gegenüber. In anderen Ländern nahm die Verschuldung im privaten Sektor entweder im Gleichklang mit der Verschuldung im öffentlichen Sektor zu oder ihr Anstieg überwog den Schuldenabbau im öffentlichen Sektor“, lautet der Befund der BIZ.

Die BIZ plädiert für eine grundlegende und international koordinierte Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Diese gehe mit einer Entlastung der Geldpolitik einher. Um harte Strukturreformen kämen die allermeisten Staaten nicht mehr herum. Diese sollten zudem die verbliebenen fiskalischen Spielräume nutzen, um Schulden abzubauen.

Die Zentralbanken der G7-Staaten haben nach Angaben der Gruppe Schritte eingeleitet, um eine angemessene Liquidität zu gewährleisten und das Funktionieren der Märkte zu unterstützen. Die G7 gingen weiter davon aus, dass die britische Wirtschaft und der Finanzsektor widerstandsfähig blieben.

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Verantwortlichen in Großbritannien und Europa auf, bei der Gestaltung der neuen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU nach dem Brexit auf einen sanften Übergang hinzuarbeiten (Video am Anfang des Artikels). Sie befürworte die Maßnahmen der Bank of England und der EZB, das Bankensystem mit ausreichend Liquidität zu versorgen.

„Volksverräter“: Bundespräsident Gauck in Sachsen massiv beschimpft
„Volksverräter“: Bundespräsident Gauck in Sachsen massiv beschimpft
Am Rande des Deutschen Wandertages kam es zu Tumulten bei einem Besuch von Bundespräsident Gauck. Gauck wurde beschimpft. Es wurden Bonbons in Richtung des Bundespräsidenten geworfen.
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Polizeischutz für Bundespräsident Joachim Gauck. (Foto: dpa)

Polizeischutz für Bundespräsident Joachim Gauck. (Foto: dpa)

Eine aggressive Menschenmenge hat Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Besuch im ostsächsischen Sebnitz heftig beschimpft und beleidigt. Mit Sprechchören wie „Hau ab“ und „Volksverräter“ wurde das Staatsoberhaupt am Sonntag beim 116. Deutschen Wandertag in der Kleinstadt in der Sächsischen Schweiz empfangen.

Einige Demonstranten zeigten den Mittelfinger oder trugen Fahnen mit der Aufschrift „Das Pack grüßt Gauck“ oder „Willkommen in Dunkeldeutschland“. Bonbons und Trillerpfeifen wurden in Richtung Gauck geworfen.

Bereits im März war Gauck bei einem Besuch im sächsischen Bautzen beschimpft und beleidigt worden. Damals hatte er mit Bürgern über die Flüchtlingskrise diskutiert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesjustizminister Heiko Maas haben bereits in Sachsen ähnliche Fälle von aggressiver Stimmung erlebt.

In Sebnitz wurde Gauck nach Angaben der Polizei am Sonntag von etwa 30 Menschen „verbal attackiert“. Eine Person sei in Gewahrsam genommen worden und habe Widerstand geleistet. Dabei wurde nach Polizeiangaben Reizgas eingesetzt. Ein Umstehender musste anschließend behandelt werden.

Von mehreren Störern seien die Personalien festgestellt worden. 250 Menschen hätten auf dem Wanderfest friedlich gefeiert. Augenzeugenberichten zufolge kam es zwischen Gauck-Gegnern und Besuchern des Wandertages zu tumultartigen Szenen.

Der Bundespräsident versuchte, sich bei seinem Besuch nicht von der aggressiven Stimmung beirren zu lassen. Mit dabei waren auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Gaucks Lebensgefährtin Daniela Schadt.

Eine Sprecherin Gaucks bestätigte, dass es sehr heftige verbale Angriffe gegeben habe. „Das war nicht schön.“ Es habe aber auch Beifall gegeben. Gauck habe es zur Kenntnis genommen und freundlichen Menschen die Hand gereicht.

Ministerpräsident Tillich nannte die Verbalattacken gegen Gauck unwürdig. „Ich finde es beschämend, dass Menschen zusammenkommen, um den Bundespräsidenten persönlich zu beleidigen und zu verunglimpfen“, erklärte er.

Justizminister Maas nannte die Verbalattacken erschreckend und verstörend. „Wer so agiert wie die Störer von Sebnitz und anderswo, hat jegliches Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung verloren“, sagte Maas am Sonntag. „Da geht es nur noch um gezielte Provokation und persönlichen Frustabbau.“

Gelassener nahm es dagegen der Oberbürgermeister von Sebnitz, Mike Ruckh (CDU): „Das ist wie bei einem Gewitter. Da schüttelt man sich und dann geht es wieder weiter“, sagte er laut MDR.

Banken melden erneut hohe Aktien-Verluste
Banken melden erneut hohe Aktien-Verluste
Auch am Montag hat sich die Negativserie für Aktien europäischer Banken fortgesetzt. Mehrere Geldhäuser meldeten neue historische Tiefstände – darunter auch die Deutsche Bank. Hier finden Sie eine Liste der wichtigsten Aktienkurse.
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Die Aktien wichtiger europäischer Banken stehen den zweiten Tag in Folge im Fokus. (Foto: dpa)

Die Aktien wichtiger europäischer Banken stehen den zweiten Tag in Folge im Fokus. (Foto: dpa)

Die Aktie der Credit Suisse in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Credit Suisse in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Deutschen Bank in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Deutschen Bank in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der UniCredit in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der UniCredit in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Unsicherheit nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU hat die Aktienmärkte auch am Montag beeinflusst. Unter Druck gerieten dabei einmal mehr Titel von Banken und Finanzdienstleistern. „Die Brexit-Entscheidung hat die Märkte auf dem falschen Fuß erwischt“, sagte Fondsmanager Lex Van Dam von Hampstead Capital. „Es gibt zurzeit viele Gründe, auf der Seitenlinie stehen zu bleiben.“

Der europäische Banken-Index fiel um sechs Prozent auf den tiefsten Stand seit vier Jahren. Die Aktie der Deutschen Bank brach um acht Prozent auf ein Rekordtief von 12,30 Euro ein. Auch Titel der Schweizer Großbank Credit Suisse fielen auf den tiefsten jemals gemessenen Stand. Mit Kursverlusten von bis zu 14 Prozent gehörten Aktien der britischen Geldhäuser Royal Bank of Scotland und Barclays zu den größten Verlierern.

Der europäische Versicherungsindex gab mehr als vier Prozent auf ein Zweieinhalb-Jahres-Tief nach. „Die Dinge sind derzeit so unsicher, dass Investoren keine Ahnung haben, wie viel ihrer riskanten Anlagen sie noch verkaufen müssen“, sagte Analyst Hiroko Iwaki vom Researchhaus Mizuho Securities.

Die wichtigsten europäischen Banken im Überblick:

Deutsche Bank: -7 %

Credit Suisse: -8 %

UBS: -5 %

Barclays: -12 %

Royal Bank of Scotland: -15 %

Lloyds Banking: -9 %

Credit Agricole: -5 %

BNP Paribas: -6 %

UniCredit: -8 %

Banco Santander: -3,5 %

Helaba: Friedliche Einigung der EU mit Großbritannien wahrscheinlich
Helaba: Friedliche Einigung der EU mit Großbritannien wahrscheinlich
Die Helaba präsentiert drei Szenarien, wie sich das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU entwickeln könnte. Am wahrscheinlichsten sei eine geordnete "Scheidung". Es bestehe aber auch die Möglichkeit, dass es zu tiefgreifenden Konflikten komme, unter denen beide Seiten leiden.
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Die kommenden Monate werden von großer Unsicherheit geprägt sein. (Foto: dpa)

Die kommenden Monate werden von großer Unsicherheit geprägt sein. (Foto: dpa)

Die Helaba hat in einer interessanten Analyse drei Szenarien ausgearbeitet, wie sich das Verhältnis Großbritanniens zur EU verändern und welche Seite davon mehr profitieren könnte:

Szenario Kompromiss (60 %)

Am wahrscheinlichsten ist, dass sich die Briten mit der EU auf einen „Scheidungsvertrag“ im Zeitrahmen von zwei Jahren einigen. Das Land behält den weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt bei Waren. Bei Dienstleistungen, insbesondere im Finanzsektor, gibt es einige Einschränkungen. Grundsätzlich behält aber der Finanzplatz London seine dominante Rolle. Die Briten können über manche Belange selbst bestimmen und z.T. deregulieren. Die langfristigen wirtschaftlichen Konsequenzen halten sich in Grenzen, zumal das Land nicht wirklich unabhängig von der EU ist, da viele Regeln weiterhin aus Brüssel kommen.

Nach dem Wegfall der Unsicherheit können sich die Investitionen von der Delle wieder erholen, die konjunkturelle Entwicklung verläuft danach in gewöhnlichen Bahnen. Großbritannien erleidet nur überschaubare Wohlfahrtsverluste, neue Wachstumsimpulse außerhalb der EU werden jedoch auch kaum generiert. Mit dem sich abzeichnenden Kompromiss beruhigen sich die Finanzmärkte. Das ausländische Kapital fließt wieder ins Land: Das Pfund Sterling und die Aktienmärkte erholen sich. Bei den Staatsanleihen entfallen die Risikoprämien, allerdings könnte eine Normalisierung der Geldpolitik belasten. Britische Immobilien gewinnen an Attraktivität zurück. Da die Briten ohne nachhaltig große Verluste die EU verlassen, könnten die politischen Spannungen in der EU zunehmen und im Trend der Euro an Attraktivität verlieren.

Szenario Konflikt (30 %)

Im vorgegeben Zeitrahmen können sich die Briten nicht auf ein Abkommen mit der EU einigen, sodass es zwangsläufig in einer „schmutzigen Scheidung“ endet. Das Vereinigte Königreich verliert den uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Im Außenhandel mit der EU gelten nun automatisch die WTO-Regeln. Zölle sowie nicht-tarifäre Handelshemmnisse erschweren den Handel, so dass vor allem die britische, aber auch die deutsche Exportwirtschaft erhebliche Einbußen verzeichnet.

Insbesondere bei Finanzdienstleistungen wird der grenzüberschreitende Verkehr durch neue Regulierungen erschwert, so dass der Finanzplatz London zu Gunsten von Frankfurt und Paris erheblich leidet. Die Briten können zwar ohne Rücksicht auf die EU die Migration beschränken und die Regulierungen lockern, die wirtschaftlichen Impulse sind aber kaum fühlbar. Die britischen Exporte, ebenso bei Finanzdienstleistungen, brechen in diesem Szenario ein. Die Unternehmensinvestitionen sinken, sogar der private Konsum gibt merklich nach. Großbritannien fällt in eine markante Rezession. Da sich ausländische Investoren nachhaltig zurückhalten, bereitet die Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits Probleme. Das Pfund wertet massiv ab. Die Aktienmärkte verzeichnen kräftige Kursverluste, an den Immobilienmärkten verschärft sich die Talfahrt.

Trotz einer expansiveren Geldpolitik der Bank of England leiden sogar britische Staatsanleihen, da die Risikoprämien kräftig ansteigen. Der Verlust an Steuereinnahmen liegt um einiges höher als die Ersparnis bei den Beiträgen zum EU-Haushalt. Entsprechend hoch sind die Wohlfahrtsverluste für Großbritannien. In der EU erleichtert das abschreckende Beispiel des Austritts die politische Zusammenarbeit. Trotz Einbußen beim Außenhandel dürfte die Union mehr Kapital anziehen.

Szenario Rosinenpicker (10 %)

Das am wenigsten wahrscheinliche, wenngleich nicht unmögliche Szenario ist, dass die Briten im „Scheidungsvertrag“ zu Lasten der EU deutliche Vorteile heraushandeln, sich also noch „Rosinen herauspicken“ können. Großbritannien behält den weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt und kann dennoch Sonderregeln u.a. für die Migration aushandeln. Dank einer lockereren Regulierung als in der EU gewinnt der Standort Großbritannien, nicht zuletzt der Finanzplatz London, an Attraktivität und zieht frisches Kapital an.

Insgesamt profitiert das Land vom Austritt, während die EU die Kosten trägt. Die politischen Spannungen nehmen zu, der Bestand der Währungsunion wird zunehmend hinterfragt. Die politischen Probleme in der EU schlagen auf das Wachstum durch. Während der Euro deutlich nachgibt, kann das Pfund erheblich zulegen. Die britische Konjunktur läuft vergleichsweise besser als in der EU. Gleiches gilt für Aktien- und Immobilienmärkte.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
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Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. Neue Fabriken entstehen nun in Russland trotz der Sanktionen. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut WamS die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran, den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Der tschechische Außenminister fordert den Rücktritt von EU-Präsident Juncker. Juncker hätte nicht energisch genug für den Verbleib Großbritanniens in der EU gekämpft.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. Als Reaktion auf den Brexit wird der Rücktritt von Juncker gefordert. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Nach dem britischen Votum für den Ausstieg aus der Europäischen Union hat Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek sich für den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Juncker sei derzeit „nicht der richtige Mann für den Job“, sagte Zaoralek am Sonntag in einer Fernsehdebatte. „Jemand in der EU sollte vielleicht einen Rücktritt erwägen“, weil er für das Brexit-Votum verantwortlich sei, ergänzte der Minister.

Zaoralek warf Juncker vor, sich vor dem Referendum in Großbritannien nicht genügend engagiert und nicht vor Ort für den Verbleib in der EU geworben zu haben. „Ich hätte mir vorgestellt, dass die Kommission von einem ehrbaren, vertrauenswürdigen Mann angeführt wird, der in einer Situation, wo uns der Verlust eines Beines oder Armes droht, selbst in das Land geht und den Briten sagt: ‚Wir wollen, dass ihr bleibt’“, kritisierte er.

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