Merkel und Hollande wollen deutsch-französisches Internet

Deutschland und Frankreich wollen das europäische Internet neu regulieren: Es soll frisches Geschäft in die Deutsche Telekom und in den französischen Anbieter Orange spülen. Erst vor wenigen Jahren war eine deutsch-französische Suchmaschine noch vor dem Start gescheitert.

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Das Internet in seiner jetzigen Form ist den Eliten ein Dorn im Auge. Nie zuvor war es leichter, kritische Ideen zu verbreiten und sich über Ländergrenzen hinweg auszutauschen. Doch damit soll bald Schluss sein: Angela Merkel machte sich nun für eine Aufteilung des Internets stark. Die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident wollen bei gemeinsamen Gesprächen über „sichere Kommunikationsnetzwerke“ innerhalb Europas diskutieren. Dazu sollen europäische Internet-Anbieter gefunden werden, die ein solches Vorhaben technisch umsetzen können.

„Wir werden mit Frankreich sprechen wie wir ein hohes Maß an Datenschutz aufrechterhalten können. Und wir werden auch darüber sprechen, welche europäischen Anbieter wir haben, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bieten, das man nicht erst mit seinen Emails und anderem über den Atlantik muss, sondern auch innerhalb Europas Kommunikationsnetzwerke aufbauen kann“, sagte die Kanzlerin in ihrem wöchentlichen Podcast. Mit den europäischen Anbietern dürften die deutsche Telekom und das französische Pendant Orange gemeint sein.

Die Deutsche Telekom hat an solche Partnerschaften keine gute Erinnerung: Im Jahr 2005 kündigte Jacques Chrirac an, sechs große deutsch-französische Internet-Projekte zu starten, die den Amerikanern Paroli bieten sollten. 2 Milliarden Euro wollten die Franzosen in das Projekt stecken, wie der Guardian damals berichtete. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte 400 Millionen Euro locker machen, meldete damals Heise. Unter anderem wollten die Regierungen mit Quaero eine Suchmaschine als Google-Konkurrenz etablieren. Quaero war ein Projekt der Superlative – und erblickte folglich nie das Licht der Welt. Das Nachfolge-Modell Exalead ist eher eine Google-Karikatur.

Ein Jahr später sprang die deutsche Telekom ab, weil sich das Großprojekt als zu kompliziert erwies. Von den deutschen Projektpartnern war unter anderem das vom heutigen Bertelsmann-Aufsichtsrat Christoph Mohn geleitete Portal Lycos gerade am Ende seines Lebenszyklus angelangt.

Daher haben Beobachter Zweifel, dass es diesmal klappen könnte. Großprojekte im Internet mit Telekom-Unternehmen haben weder in Deutschland noch in Frankreich jemals funktioniert.

Das geschlossene Netzwerk würde die 26 Schengen-Staaten umfassen, wie der EUobserver berichtet. Die deutsche Telekom, die bereits Forschung zu dem Thema betreibe, machte zuerst den Vorschlag, den Frau Merkel nun erneut aufgreift: digitale Mauern im Internet zu errichten. Europa solle über ein geschlossenes Netzwerk nachdenken, aus dem man die amerikanischen Anbieter wie Google, Facebook und die NSA einfach ausschließt.

Bei dem von der Telekom geplanten Netz würde der Datenverkehr aus Deutschland die europäischen Grenzen nicht verlassen. Als Grund für diese Aufteilung des Internets dient der Elite dabei der Spionage-Skandal rund um die NSA. Ein effektiver Schutz vor Abhör-Aktionen sei nur möglich, wenn man die Hardware konsequent abschirmt, so die Begründung.

Tatsächlich ändert ein geschlossenes Netz überhaupt nichts am Abhören der Bürger. Immerhin hatte die Telekom selbst zugegeben, die Daten ihrer Nutzer an Geheimdienste weitergereicht zu haben (mehr hier). Die flächendeckende Überwachung war nur mit Hilfe jener Unternehmen möglich, die nun das geschlossene europäische Netzwerk als Lösung des Problems präsentieren wollen.

Auch die Niederlande hatten die Daten ihrer Bürger an die NSA geliefert (hier).

Durch eine Unterteilung des Internets in kleinere Bereiche ließe sich das Netz hingegen viel leichter kontrollieren. In Europa nehmen die Zensurbestrebungen zudem stetig zu. Erst verkündete Großbritannien, dass es das Internet künftig mit Filtern von „unliebsamen Inhalten“ säubern möchte. Dazu gehören neben Gewalt und Pornografie auch Esoterische Inhalte und bestimmte Foren (mehr hier).

Daraufhin wurde ein Entwurf der EU-Kommission bekannt, wonach das Internet zunehmend an die Konzerne verkauft werden soll. Künftig sollen zahlungskräftige Unternehmen bei der Vergabe von Bandbreiten bevorzugt behandelt werden, während kleinere Blogs und Webseiten hinten anstehen müssen (hier).

Tatsächlich wollen Merkel und Hollande die NSA-Debatte vermutlich nutzen, um unter Umgehung von EU-Regeln den Großkonzernen Steuergelder in Form von Förderungen zukommen zu lassen.

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