Polizei will Datenabgleich mit Geheimdiensten

Europas Polizisten treffen sich in Berlin, um eine gemeinsame Zusammenarbeit gegen sogenannte „Reisende Gewalttäter“ zu organisieren. Kritiker vermuten, dass so die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgeweicht werden soll. Denn zu den Finanziers des Kongresses gehören Firmen, die auf Analyse-Software spezialisiert sind.

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In Berlin wurde der 17. Europäische Polizeikongress eröffnet. Die zweitägige Veranstaltung widmet sich schwerpunktmäßig den „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur“ in Deutschland, Europa und der Welt.

„Informationsaustausch zwischen den Behörden und die Zusammenarbeit der verschiedenen Elemente der deutschen Sicherheitsarchitektur standen im Fokus der Diskussionen. Internationaler Terrorismus, Spionage, Organisierte Kriminalität sowie Tatort und Tatmittel Internet stellen die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben vor immer größere Herausforderungen. Kriminalität kennt heute keine Grenzen mehr, weder national noch europäisch noch global. Entsprechend muss sich auch die Innere Sicherheit grenzenlos aufstellen, um den Anforderungen an die Sicherheit gerecht werden zu können“, so das Programm des Europäischen Polizeikongresses.

Die Schwerpunkt-Themen sind daher die Einrichtung einer Datenbank für Reisende Gewalttäter. Die Bundesregierung wünscht sich eine allgemeine, EU-weite Definition. So können diese Personen mit Reisesperren belegt werden. Betroffen sind Sportfans, Partybesucher und Demonstranten (mehr hier).

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung sind die „Foreign Figthers“, also junge Deutsche, die nach Syrien reisen, um sich am Bürgerkrieg zu beteiligen. Der anwesende Innenminister Thomas de Maiziere schätzt die Zahl auf 270 Personen.

„Die Finanzierung der als Kongress getarnten Messe durch die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie ist Lobbyismus. Die Privatwirtschaft kauft sich die Mitbestimmung staatlicher Sicherheitspolitik“, so Bundestags-Abgeordneter Andrej Hunko von den Linken.

So werde ausgelotet, wie das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten umgangen werden kann. Auch zur zivilen und militärischen Sicherheitsforschung setzen die Veranstalter auf die Zusammenlegung. Anstrengungen, die militärische Forschung an Hochschulen mit Zivilklauseln zu untersagen, laufen so ins Leere (mehr hier).

Zu Finanziers des Polizeikongresses gehören Firmen, die auf Analysesoftware spezialisiert sind, so Hunko. Bislang dürfe die Software nur unter bestimmten Bedingungen eingesetzt werden. „Mittlerweile werden Errichtungsanordnungen für polizeiliche und geheimdienstliche Datenhalden aber geändert. Die übergreifende Suche in mehreren Datenfeldern nach sogenannten „Kreuztreffern“ wird so erleichtert.

Der „automatische Abgleich“ der EU-Polizeiagentur Europol sei laut einer Antwort des Innenministeriums sogar die Regel, so Hunko. Europol nutze „computergestützte Analyseverfahren“ in all seinen Informationssystemen (das sogenannte „Data Mining“). Auch Soziale Netzwerke sollen auf diese Art und Weise ausgeforscht werden. Das Bundeskriminalamt sei der Hauptnutzer von Europols Informationssystemen.

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