Frankreich will Banken-Union vor den Europa-Wahlen

Frankreich drängt darauf, dass die europäische Bankenunion noch vor den Europa-Wahlen umgesetzt wird. Noch unklar ist, ob sich der ESM an direkten Bankenhilfen oder der Abwicklung maroder Banken beteiligt.

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Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici drängte in Brüssel auf eine schnelle Lösung. (Foto: EPA/Olivier Hoslet)

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici drängte in Brüssel auf eine schnelle Lösung. (Foto: EPA/Olivier Hoslet)

Bereits im Vorfeld des Treffens der Euro-Finanzminister am Montag und Dienstag hinsichtlich direkter Bankenhilfen aus dem ESM bei Bankenabwicklungen und Bankenrettungen gab es unter den Finanzministern offenbar Streit.

Umstritten sei unter anderem, in welchem Umfang zunächst die Anteilseigner und Gläubiger der Banken einen Beitrag geleistet haben müssen, bevor eine direkte Rekapitalisierung durch den ESM überhaupt in Betracht käme, berichtet das Handelsblatt.

Aus Sicht der Bundesregierung wäre ein umfassendes, sogenanntes „Bail-in“ eine wesentliche Bedingung für die eventuelle Übernahme direkter Bankenrisiken durch den ESM, heißt es weiter.

Weiter gibt es offenbar Differenzen um die Ausgestaltung des europäischen Abwicklungsmechanismus SRM („Single Resolution Mechanism“). Das Europa-Parlament ist mit der Übereinkunft, die die Finanzminister beschlossen hatten, nicht einverstanden (mehr hier).

Bei der „Bail-in“-Richtlinie der EU, die die Beteiligung von Eignern und Gläubigern einer Bankenabwicklung oder -rettung vorsieht, sind jedoch zahlreiche Ausnahmen vorgesehen (hier).

Die Verhandlungen zwischen EU-Finanzministern, Europäischem Parlament und der EU-Kommission „gestalten sich schwierig“, heißt es in einem Papier des Bundesfinanzministeriums, meldet das Handelsblatt.

Unterdessen fordert Frankreichs Finanzminister Moscovici, alle Beteiligten hätten sich zu bewegen, um einen Kompromiss beim „Banken-Abwicklungsmechanismus“ zu erreichen.

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