Obama führt Vorstufe zu umfassender Zensur ein

Die US-Regierung will Beamte in die Medien-Redaktionen des Landes entsenden. Die Journalisten müssen Rechenschaft darüber ablegen, ob sie über die richtigen Dinge berichten oder ob sie Vorurteile haben.

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Die US-Regierung will die Medien des Landes stärker überwachen. Dazu wird sie Beamte als Beobachter in die Nachrichten-Redaktionen entsenden, welche diese von innen kontrollieren sollen. Ein Regierungsbeamter warnt nun die Bürger vor den Plänen.

Das Bundesamt für Kommunikation (FCC) wird im Rahmen einer Studie Beobachter in die Medien-Organisationen in den ganzen USA „einbetten“. Sie sollen prüfen, ob die Medien ihre Arbeit richtig machen. Dies enthüllte ein aktiver FCC-Beamter, Ajit Pai, in einem Artikel für das Wall Street Journal:

„Die Nachrichten-Organisationen haben oft verschiedene Meinung darüber, was die Amerikaner wissen müssen. (…) Und auch das amerikanische Volk ist uneins darüber, was sie sehen wollen. Doch in einer Sache sollten sich alle einig sein: Es ist nicht die Sache der Regierung, den Medien die Berichterstattung über bestimmte Geschichte aufzudrängen. Leider ist die FCC, wo ich Beamter bin, anderer Meinung.“

„Im vergangenen Mai schlug die FCC eine Initiative vor, wie die US-Regierung sich in die Nachrichten-Redaktionen im ganzen Land drängen kann. Mit ihrer ‚Studie über die Bedürfnisse nach entscheidenden Informationen‘ plant die Behörde, Forscher auszusenden. Diese sollen Reporter, Redakteure und die Besitzer des Senders in die Mangel zu nehmen, wenn diese entscheiden, über welche Geschichte sie berichten.“

Ziel der Studie sei das Aufspüren von Informationen aus TV- und Radio-Sendern darüber, „wie Geschichten ausgewählt werden“, so die Behörde. Zudem interessiert sich die FCC dafür, wie oft die Sender „entscheidende Informationsbedürfnisse“ befriedigen. Auch „Vorurteile der Sender“ sollen beobachtet werden.

„Als erstes wählte die Behörde acht Kategorien ‚entscheidender Informationen‘ wie ‚Umwelt‘ und ‚wirtschaftliche Chancen‘, von denen sie glaubt, dass lokale Nachrichtensender darüber berichten sollten. Sie plant, die Manager, Journalisten und Moderatoren und aufzufordern, der Regierung über ihre ‚Nachrichten-Philosophie‘ zu berichten und darüber, wie der Sender sicherstellt, dass die Kommunikation entscheidende Informationen erhält.“

Theoretisch ist die Teilnahme an der Studie für die Medien des Landes freiwillig. Doch sie benötigen von der FCC eine Lizenz, sonst werden sie geschlossen. Diese Lizenz muss alle acht Jahre erneuert werden.


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