Rente mit 63: Rehn droht Deutschland mit EU-Verfahren

Die neuen Rentenpläne der Regierung seien eine Gefahr für die Stabilität der Deutschen Staatsfinanzen, so EU-Wirtschaftskommissar Rehn. Die Rentenbeschlüsse könnten ein Verfahren der EU gegen Deutschland auf den Plan rufen.

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EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat die Rentenbeschlüsse der großen Koalition als Gefahr für die Stabilität der deutschen Staatsfinanzen kritisiert. Dies könnte die EU-Kommission auf den Plan rufen und eventuell ein Verfahren gegen Deutschland nach sich ziehen, sagte Rehn in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Wirtschaftswoche.

„Für das Zurückdrehen der Rentenreform fallen mir keine überzeugenden ökonomischen Argumente ein – vor allem nicht vor dem Hintergrund einer stark alternden Gesellschaft“, sagte der Finne. „Die deutsche Rentenreform wird negative Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen haben“, sagte er voraus. Auf die Frage, ob Deutschland wegen der Rentenreform Ärger mit der EU-Kommission drohe, antwortete Rehn: „Das könnte durchaus der Fall sein.“

Die Bundesregierung plant eine abschlagfreie Rente mit 63 für Arbeitnehmer, die 45 Versicherungsjahre nachweisen können. Zudem bekommen Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, eine höhere Rente (Mütterrente). Die Kosten aller Änderungen summieren sich bis 2020 auf Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2030 kommen etwa 160 Milliarden Euro zusammen. Bezahlt wird dies vor allem von den Beitragszahlern (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) durch den Verzicht auf die Beitragssenkung und die Aufzehrung der Rücklagen der Rentenversicherung von etwa 31 Milliarden Euro. Der Bund erhöht den allgemeinen Bundeszuschuss ab 2019 stufenweise, so dass ab 2022 jährlich zwei Milliarden Euro zusätzlich vom Steuerzahler fließen.

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