Deutschland will Israels Siedlungspolitik nicht boykottieren

Merkel hat bei den deutsch-israelischen Regierungs-Gesprächen auf eine rasche Einigung zwischen Israel und den Palästinensern zu einer Zwei-Staaten-Lösung gedrängt. Weder Israel noch die palästinensischen Gebiete hätten ohne ein solches Abkommen „eine gedeihliche Zukunft“, so die Kanzlerin. Dennoch sei es für Deutschland „keine Option“, Israel zu boykottieren.

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Deutschland und Israel haben Boykottdrohungen gegen Israel im Zusammenhang mit dem umstrittenen Siedlungsbau entschieden zurückgewiesen. „Wir unterstützen auf jeden Fall nicht die Boykottbestrebungen. Das ist für Deutschland keine Option“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem.

„Boykotte können nicht die Antwort sein, um den Friedensprozess voranzubringen“, so Merkel weiter. Sie kritisierte allerdings die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten und forderte beide Seiten zu Kompromissbereitschaft für die US-Friedensbemühungen auf.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Aufforderungen einiger Menschenrechtsgruppen, die zu einem Boykott aufrufen. „Es gibt einen Weg, den Friedensprozess aufzuhalten: den israelischen Staat zu boykottieren“, warnte Netanjahu. Denn dies stärke nur die Unnachgiebigkeit der palästinensischen Seite und schwäche Israel. Seine Regierung werde solche Versuche entschieden bekämpfen. Er selbst sei bereit zu einem umfassenden Friedensschluss mit den Palästinensern. Allerdings müssten diese einen jüdischen Staat Israel anerkennen.

Merkel war mit fast dem gesamten Bundeskabinett zu den einmal jährlich stattfindenden Regierungsgesprächen gereist. In einer gemeinsamen Erklärung unterstreichen beide Regierungen, dass sich Deutschland weiter zu seiner historischen Verantwortung für Israel bekennt. Verstärkt sollen bilaterale Projekte vereinbart werden, die in die Zukunft reichen. Dazu gehören Erleichterungen für Bürger beider Staaten wie die gegenseitige konsularische Vertretung im Ausland, die Anerkennung von Führerscheinen oder rechtlicher Schutz für junge Leute, in für einige Monaten im jeweils anderen Land arbeiten wollen.

Daneben wurden einige Forschungsprojekte sowie die Aufstockung der Renten für jüdische Getto-Zwangsarbeiter vereinbart. „Hier müssen wir eine schnelle Lösung finden“, sagte Merkel. Sie lobte besonders, dass Israel ein Jahr vor dem 50. Jahrestag der deutsch-israelischen Beziehungen das Angebot angenommen habe, israelische Staatsbürger im Ausland konsularisch betreuen zu lassen. „Ich finde, das ist ein wirklicher Vertrauensbeweis für unsere Beziehungen.“

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