EU-Bericht: Troika weist Demokratie-Defizit auf

Das Europäische Parlament beleuchtet im sogenannten Troika-Bericht die Arbeit von Kommission, EZB und IWF. Der erste Entwurf wurde jetzt veröffentlicht. Die zuständigen Berichterstatter sprechen von einem Mangel an demokratischer Legitimität.

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Das Europaparlament hat einen Untersuchungsbericht zu den Aktivitäten der Troika auf den Weg gebracht. Im sogenannten Troika-Bericht haben die Ausschussmitglieder des ECON die Arbeit von Kommission, EZB und IWF näher beleuchtet.

Gesammelt wurde das Material für den Initiativebericht mit Besuchen in den Ländern, die Rettungspakete erhalten haben, also Portugal, Zypern, Irland Griechenland. Zudem gab es Anhörungen von Experten der Troika und externen Sachverständigen. Zuständig sind dabei Othmar Karas (EVP) aus Österreich und der Franzose Liem Hoan Ngoc (S&D).

Einer der Kritikpunkte von Othmar Karas an der Arbeit der Troika: nur wenn das Europaparlament bei finanziellen Hilfsprogrammen mitentscheiden kann, ist die demokratische Legitimität der Arbeit der Troika gegeben: „Es reicht nicht aus, zu sagen, nationale Parlamente sind demokratisch legitimiert und wir brauchen deshalb das Europaparlament nicht. Das würde bedeuten, dass wir die Uhren in Europa um Jahrzehnte zurückstellen“, so Karas in einer Aussendung.

Der ECON-Ausschuss hat nun seine Position zum Troika-Bericht abgestimmt. Die ECR und die CDU stimmten mit einigen anderen Konservativen gegen den Bericht. Das Abstimmungsergebnis muss noch im Plenum bestätigt werden.

„Der Troika-Bericht ist eine Klatsche für die Eurogruppe und die von ihr beauftragte Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF. Detailliert dokumentiert das Europaparlament darin das Versagen der Troika und benennt die Demokratiedefizite des Dreigestirns“, so Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.

Erstens hätten die Vertreter von EU-Kommission, EZB und IMF die Wirkung der Sparmaßnahmen oft falsch eingeschätzt und mit ihren Empfehlungen den wirtschaftlichen Einbruch sowie die damit verbundenen negativen sozialen Folgen noch verschärft. In Portugal ist nun etwa ein Drittel der Bevölkerung von Armut bedroht. In Griechenland stehen sogar mehr als ein Drittel (34%) der Menschen vor diesem sozialen Absturz.

Zweitens hätten die drei internationalen Organisationen ihre Verhandlungsmacht nicht genutzt, um gegenüber den Krisenstaaten eine faire Verteilung der Reform- und Sparbelastung durchzusetzen, so Giegold.

Gegen den Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht der Troika ziehe der ECON-Ausschuss die Notbremse: Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, innerhalb von drei Monaten alle bereits existierenden Möglichkeiten zu nutzen, um grundlegende Rechte, wie die Tarifautonomie besser zu schützen. Auch die methodische Unterlegung der wirtschaftspolitischen Empfehlungen soll ans Licht kommen. Außerdem soll sich das Europaparlament die Möglichkeit offenhalten, gegen mögliche Rechtsbrüche vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Die Europäische Agentur für Grundrechte erhält zudem den Auftrag, Licht in die Grauzone möglicher Rechtsbrüche der Troika zu bringen.

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