Merkel will Briten von Verbleib in EU überzeugen

Angela Merkel hat die Briten dazu aufgerufen, in der EU zu bleiben. Gleichzeitig wies sie britische Forderungen nach einer EU-Reform zurück. In einer globalisierten Welt seien einzelne Staaten zu klein, um Einfluss ausüben zu können.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an Großbritannien appelliert, in der EU zu bleiben. Die europäischen Länder könnten nur gemeinsam stark sein, mahnte die Regierungschefin am Donnerstag in einer Rede vor beiden Häusern des britischen Parlaments in London. In der Globalisierung seien einzelne europäische Staaten zu klein, um Einfluss ausüben zu können. „Wir brauchen ein starkes Großbritannien mit starker Stimme innerhalb der EU.“ Die Einschränkung der Grundfreiheiten in der EU wie der Freizügigkeit lehnte sie strikt ab.

Hintergrund des Appells ist die britische Debatte über eine Renationalisierung und sogar einen Austritt des Landes aus der EU. „Wir, Deutschland und Großbritannien, teilen das Ziel einer starken, wettbewerbsfähigen EU, die ihre Kräfte bündelt“, sagte Merkel, die nach der Rede mit Premierminister David Cameron und Königin Elizabeth II. zusammentraf.

Nötig sei eine viel engere, verbindlichere Zusammenarbeit in der Euro-Zone, um Krisen zu vermeiden. „Dazu müssen wir aus meiner Sicht die vertraglichen Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion begrenzt, gezielt und zügig anpassen, um die Währungsunion nachhaltig zu stabilisieren.“

Gleich zu Beginn ihrer Rede wies Merkel aber britische Forderungen nach einer umfassenden Reform der EU-Verträge oder der Einschränkung von Grundfreiheiten zurück. Sie wisse, dass sie damit Hoffnungen auf der Insel enttäusche, sagte die Kanzlerin. Sie betonte in diesem Zusammenhang die Verpflichtung aller EU-Staaten, drei wichtige Ziele zu erfüllen: die Bewahrung von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Dies gelinge nur gemeinsam. „Was wir hier tun oder unterlassen, das wird über Europas Zukunft entscheiden.“

Gleichzeitig sagte Merkel, die in der EU als Vermittler zwischen den Positionen Großbritanniens und vieler anderer Staaten gilt, die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ländern: Sie seien etwa für freien Handel, mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie. Sie verteidigte zudem ihre Position, Großbritannien entgegenzukommen, um das Land in der EU zu halten.

Deshalb warb sie erneut dafür, Kompetenzen der EU auf den Prüfstand zu stellen. „Erweisen sie sich als überflüssig, müssen sie abgeschafft werden.“ Beide Staaten sollten gemeinsam dafür sorgen, die kommende EU-Kommission darauf festzulegen, nur Dinge zu regeln, die die Mitgliedstaaten nicht alleine regeln könnten. Die EU-Politik müsse sich daran messen lassen, ob sie zur Stärkung der Wirtschaftskraft beitrage oder nicht. Sie bezog dies vor allem auf bürokratische Lasten.

Vor Merkel waren nur Bundeskanzler Willy Brandt und Bundespräsident Richard von Weizsäcker eingeladen worden, vor beiden Kammern des britischen Parlaments zu reden.

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