Österreich: Ehemalige Hypo-Vorstände wegen Untreue zu Haftstrafen verurteilt

Drei Ex-Vorstände der österreichischen Krisenbank Hypo sind am Donnerstag zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ihnen wird vorgeworfen, beim Verkauf der Kärntner Bank an die BayernLB wichtige Informationen verschwiegen zu haben.

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Drei ehemalige Vorstände der österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria sind am Donnerstag zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Richter am Landesgericht Klagenfurt sprach sie der Untreue schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte.

Ihnen wird vorgeworfen, beim Verkauf der Kärntner Bank an die BayernLB wichtige Informationen über die Kapitalausstattung des österreichischen Instituts verschwiegen zu haben. Das Urteil dürfte der BayernLB in die Hände spielen: Die Münchener Landesbank ist der Ansicht, beim Kauf der Hypo Alpe Adria 2007 über die tatsächliche Kapitalausstattung der Bank getäuscht worden zu sein, und geht in einem separaten Verfahren gegen die Hypo-Verkäufer vor.

Die Hypo Alpe Adria hatte vor dem Verkauf an die BayernLB Vorzugsaktien begeben, um ihre dünne Eigenkapitaldecke aufzupolstern. Damit sich diese Vorzugsaktien leichter verkaufen, hatte die Kärntner Bank den Investoren Put-Optionen eingeräumt: Sie konnten die Papiere jederzeit wieder an die Bank zurückverkaufen. Diese Nebenabsprache sei jedoch geheim gehalten worden, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

Die Richter am Landesgericht Klagenfurt verurteilten den wegen anderer Vergehen bereits zu fünfeinhalb Jahren Haftstrafe verurteilten Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer zusätzlich zu einem weiteren Jahr Haft. Er hatte im Januar ein Geständnis abgelegt und eingeräumt, Nebenabreden geheim gehalten zu haben. Der ebenfalls geständige frühere Hypo-Manager Josef Kircher erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren – zwei davon auf Bewährung. Sein früherer Kollege Siegfried Grigg bekam eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. Sein Anwalt kündigte jedoch Berufung gegen das Urteil an.

Im Zuge des Untreueprozesses stand auch der frühere Hypo-Manager Tilo Berlin vor Gericht. Sein Urteil ist jedoch noch offen – er konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht erscheinen.

Die Urteile könnten auch im laufenden Schadenersatzprozess der BayernLB gegen einen der damaligen Hypo-Verkäufer, die Mitarbeiter-Privatstiftung (MAPS), für Aufsehen sorgen: Auch in diesem Verfahren spielen die Nebenabsprachen zu den Vorzugsaktien eine zentrale Rolle: In dem Prozess vor dem Handelsgericht Wien wirft die BayernLB der MAPS vor, die Bayern beim Verkauf ihrer Beteiligung übers Ohr gehauen zu haben. Durch die Put-Optionen auf die Vorzugsaktien seien Angaben zur Bilanz und zum Kernkapital falsch gewesen – die BayernLB habe also für die Hypo zu viel bezahlt.

Der MAPS-Prozess wiederum gilt als Pilotverfahren, dem Schadenersatzprozesse gegen weitere frühere Hypo-Eigner folgen könnten. Die Stiftung war der kleinste von mehreren Verkäufern, es geht um Schadenersatz im Umfang von zehn Millionen Euro. Wenn dieses Pilotverfahren im Sinne der BayernLB ausgeht, wird eine weitaus größere Schadenersatzklage gegen das Bundesland Kärnten als Hauptverkäufer erwartet.

Die Bank hatte sich mit einer Expansion am Balkan verhoben. Der Beinahe-Zusammenbruch der Hypo Alpe Adria hatte den Freistaat Bayern Milliarden gekostet. Zweieinhalb Jahre nach der Übernahme gab die BayernLB die Hypo 2009 im Rahmen einer Notverstaatlichung an Österreich ab. Seither belastet die Bank mit Milliardensummen das österreichische Budget.

Mittlerweile ist auch klar, dass Österreich die Hypo-Bank alleine abwickeln muss. Private Banken wollen sich nicht an einer Bad Bank für die Hypo beteiligen. Die von der Regierung angestrebte Variante für den Abbau der Hypo Alpe Adria hat sich somit erledigt (mehr hier). Dabei soll der Regierung der Ex-Investmentbanker Dirk Notheis helfen. In Deutschland hat er unter anderem den Aufbau einer Bad Bank für die WestLB begleitet. Gegen den ehemaligen Berater von Mappus wird im EnBW-Verfahren wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt (hier).

Die Österreicher protestieren mittlerweile lautstark gegen die Bank: Autofahrer sollen hupen, wenn sie an der Zentrale vorbeifahren. Sie wollen sich so Gehör verschaffen, so die Idee einer Facebook-Gruppe. Mittlerweile ist er vor dem Institut so laut, dass der Bank-Chef die Bürger bittet, die Aktion zu stoppen (hier).

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