Italiens Zentralbank trickst EZB aus und druckt frische Euros

Die italienischen Banken haben einen neuen Weg gefunden Geld zu drucken: Die italienische Zentralbank hat ohne ersichtlichen Grund erklärt, dass sie sich selbst neu bewerten muss. Von den Maßnahmen profitieren die Großbanken: Sie sind die Eigentümer der Notenbank. Die Iren machen offenbar dasselbe. Damit wird die EZB umgangen. Dies ist Staatsfinanzierung durch die Notenpresse - also Weimar in Mailand und Dublin.

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Die italienische Notenbank hat mit einem unauffälligen Trick den großen italienischen Banken einen neuen Geldsegen beschert.

Die Banca d’Italia hat einfach Euros gedruckt.

Ende Januar hat die Regierung per Dekret die Beteiligungen an der Bank von Italien gedeckelt. Parallel wurde das Aktienkapital der Notenbank neu bewertet: Es stieg mit einem Schlag auf 7,5 Milliarden Euro von zuvor 156.000 Euro.

Die Intesa Sanpaolo bekommt auf diese Weise 2,3 Milliarden Euro geschenkt, die Unicredit darf sich über eine Milliarde Euro aus dem Nichts freuen, die Carige steckt 73 Millionen Euro ein. Mit dem Gewinn aus dem Nichts könnten die Banken ihre Kapitaldecke stärken.

Da sich einige Banken von Anteilen trennen müssen, machen sie automatisch Kasse. Finden die Banken keinen Käufer, kauft die Zentralbank das Geld.

Hütchenspieler in Italien müsste man sein!

Die italienischen Zentralbank ist – anders als die Deutschen Bundesbank im Eigentum der großen italienischen Banken, Versicherungen und einiger Pensionsfonds. Gemeinsam mit der französischen Notenbank, die 1993 privatisiert wurden und nun im Eigentum der französischen Banken ist, sind die Italiener die treibenden Kräfte hinter der massiven Gelddruckerei von EZB-Chef Mario Draghi. Die Banken Nordeuropas blicken deshalb mit Verärgerung nach Brüssel und Mailand.

Durch die kreative Idee der italienischen Regierung haben die Banken jetzt wieder frisches Geld, um italienische Staatsanleihen zu kaufen.

Die hatte Mario Draghi für risikofrei erklärt.

Auch darüber ärgern sich die Banken: Commerzbank-Chef Martin Blessing hatte im Handelsblatt gefordert, dass die Banken für die Staatsanleihen Eigenkapital vorhalten müssen. Er sprach von einer „unheiligen Allianz von Staaten und Banken“, die beendet werden müsse. Die Bundesregierung sieht das anders und hat sich auf die Seite der Italiener gestellt.

Zugleich stärkt die Aktion die großen Player in Italien, während die kleinen Banken weiter unter Druck sind. Auch die älteste (und mittlerweile gefährlichste) Bank der Welt – die Monte dei Paschi di Siena – kann von der überraschenden Neubewertung nicht profitieren.

Die italienische Regierung will durch die Maßnahme den Branchen-Riesen offenkundig helfen, unbeschadet durch den EZB-Stresstest zu kommen. Nach Angaben des italienischen Notenbankchefs Ignazio Visco wird die Reform jedoch erst 2015 und damit nach Ende des angelaufenen EZB-Bilanzchecks dazu führen, dass die Banken ihre Kernkapitaldecke aufpolstern können. Das Aktienkapital der Banca d’Italia war 1936 festgelegt und seither nicht neu bewertet worden. Per Dekret wurde die Reform Ende November auf den Weg gebracht und im Januar ins Gesetzbuch aufgenommen.

Die EU-Kommission prüft nun, ob mit dem Vorgang „Hilfen für gewisse Banken“ verbunden sind. Wie ein Sprecher der Kommission am Freitag zudem mitteilte, wurden Informationen aus Rom angefordert. Die Kommission habe sich aber vorab noch kein Urteil gebildet.

Die Aktion ist nichts anderes als eine neue Form des Gelddruckens. Im Unterschied zu früheren Zeiten druckt die italienische Notenbank jedoch nicht mehr Lira, sondern Euros.

Offenkundig ist diese Umgehung der EZB in der Euro-Zone mittlerweile gang und gäbe.

Daniel Stelter schreibt in seinem Blog:

So hat Irland – weitgehend unkommentiert in den Medien und unbemerkt von der breiteren europäischen Öffentlichkeit – im letzten Jahr die Zentralbank zur direkten Staatsfinanzierung genutzt. Immerhin in einem Umfang von rund 20% des irischen BIP. Die Notenbank war der Käufer von bis zu 40 Jahren laufenden Anleihen die zunächst tilgungsfrei sind. Die Zinsen die der Staat noch zahlen muss, werden umgehend als Gewinn wieder an denselben ausgeschüttet. Wolfgang Münchau durchschaute das Treiben in der FT und brachte es auf den Punkt: das ist lupenreine „monetäre Staatsfinanzierung“ (Übersetzt: Weimar pur). Er fand es übrigens gut. Der EZB Rat hat das Treiben der irischen Zentralbank „zur Kenntnis“ genommen, so Herr Draghi. Um es noch mal zu verdeutlichen: die Iren haben damit völlig autonom mehrere Milliarden an „Geld“ geschaffen indem sie es dem Staat geliehen haben. Euro übrigens.

In anderen Ländern wird das System mit Insolvenzverschleppung gestützt: allerdings unter dem Namen „Emergency Liquidity Assistance“. Griechenland ist in dieser Sportart, wie auch im Fussball, Europameister.

Die neue Qualität der Aktion der Italiener besteht darin, dass die Banken ihr Eigenkapital aus dem Nichts erhöhen können.

Damit entsteht echtes Falschgeld, wie Roland Baader das genannt hätte.

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