Troika erzwingt Privatisierungen in Zypern

Das Parlament von Zypern stimmt umfassenden Privatisierungen doch noch zu. Die Troika stellte dem Land zuvor eine Frist bis zum 5. März. Die Privatisierungen waren Vorbedingung zur Auszahlung weiterer Kredite.

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Eine knappe Mehrheit im Parlament stimmte am Dienstag einem Zeitplan für Privatisierungen zu, die von EZB, EU-Kommission und dem IWF gefordert wurden. Diese hatten dem Zypern eine Frist bis Mittwoch gesetzt, um den Privatisierungen zuzustimmen.

Bei der ersten Abstimmung über die Privatisierung sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten noch gegen ein entsprechendes Gesetz aus (mehr hier). Das Gesetzesvorhaben wurde immer wieder von schweren Protesten begleitet.

Laut der Demokratischen Partei, die für die Vorlage stimmte, ist mit dem Beschluss aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Es gehe nur um einen Fahrplan und nicht um „den eigentlichen Kern der Sache“. Das Parlament werde das Thema weiter prüfen.

Die Abgeordneten hatten sich noch Ende Februar gegen das Vorhaben gestemmt, das eine Bedingung für die Auszahlung der vierten Kredittranche über 236 Millionen Euro im März darstellt. Linke Parteien hatten sich gegen die Privatisierung etwa von Häfen oder Stromversorgern gestemmt, da sie die Arbeitnehmerrechte in Gefahr sehen.

Insgesamt hat das vor einem Jahr mit der Troika ausgehandelte Hilfsprogramm einen Umfang von zehn Milliarden Euro. Zypern verpflichtete sich im Gegenzug zu Privatisierungen, durch die bis 2018 etwa 1,4 Milliarden Euro eingenommen werden sollen.


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