Banken-Rettung: Kleine Banken sollen für Investment-Banken zahlen

Die EU-Kommission will die Lasten des Bankenrettungsfonds zugunsten der großen internationalen Investmentbanken auf kleine Banken abwälzen. Das absurde Motto: Je weniger Risiko eine Bank gegangen ist, umso mehr muss sie in den Fonds einzahlen.

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Die internationalen Investmentbanken wollen kleine europäischen Banken vom Markt verdrängen. In der „Konsolidierung“, bei der sich Goldman & Co. Assets von kleinen Banken schnappen wollen, erhalten die Finanz-Konzerne bürokratischen Flankenschutz von der EU-Kommission.

Der geplante europäische Banken-Abwicklungsfonds könnte einem Zeitungsbericht zufolge für kleinere Institute teurer als erwartet werden. Das Handelsblatt berichtete unter Berufung auf ein internes Arbeitsdokument der EU-Kommission von Überlegungen, einen Teil der Lasten von den großen Investmentbanken auf kleinere Geldhäuser zu verschieben. Ein „bedeutender Teil“ des Beitrags der Banken zu dem Fonds solle „unabhängig vom Risiko“ erhoben werden. Nachteile wären demnach für Banken ohne große Risiken in den Bilanzen zu erwarten. Ursprünglich war geplant, das Ausmaß der Risiken in den Büchern zur wesentlichen Bemessungsgrundlage zu machen.

Der Zeitung zufolge wurde die Änderung von den EU-Finanzministern bereits im Dezember 2013 beschlossen, blieb aber weithin unbemerkt. Vor allem Frankreich und die Niederlande hätten auf die Änderung gedrängt. Die dort ansässigen Großbanken bewegten große Summen an den Finanzmärkten und gingen dabei ein deutlich höheres Risiko ein als der Durchschnitt der am EU-Abwicklungsfonds beteiligten Geldhäuser. Sie würden also stärker belastet, wenn ihr Beitrag streng nach dem Risiko bemessen würde.

Im EU-Abwicklungsfonds sollen binnen zehn Jahren rund 55 Milliarden Euro von den Banken eingesammelt werden, um Zusammenbrüche von Instituten finanziell abzufedern. Allerdings sind die Regelungen zum Abwicklungsmechanismus und dessen Details noch nicht endgültig entschieden. Sie müssen erst noch mit dem Europäischen Parlament abgeglichen werden, das aber noch eine ganze Reihe von Einwänden hat.

Mehr zu Konsolidierung in Europa (hier) und zum Endgame im Haifischbecken (hier).

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