Juncker hinterlässt Luxemburg ein Rekord-Defizit

Nach seine Abwahl als Premierminister hinterlässt Jean-Claude Juncker Luxemburg ein Defizit in Millionenhöhe. Die neue Regierung versucht sich in Schadenbegrenzung und kündigte Sparmaßnahmen an. Die größte Gefahr droht Luxemburg aus dem Finanzsektor, der von Juncker massiv gefördert worden war.

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Jean Claude Juncker, der am Freitag als Spitzenkandidat der Konservativen für die Nachfolge von Kommissionspräsident Barroso ausgewählt wurde, hinterlässt in seinem Heimatland Luxemburg ein Rekord-Defizit. Das kleine Land muss 230 Millionen Euro einsparen, um das derzeitige Haushaltsdefizit von 545 Millionen Euro zu reduzieren. Das Handelsbilanzdefizit des Großherzogtums macht etwa 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.

Der neue Finanzminister Pierre Gramegna gab kürzlich bekannt, das Luxemburg harte Sparmaßnahmen erwarten, wie die Luxemburger Wort berichtet.

„Wir sind bemüht, die europäischen Stabilitätskriterien einzuhalten und wissen, dass wir etwas tun müssen, weil uns ab 2015 schwindende Einnahmen aus dem E-Commerce aus der Bahn werfen werden“, so Gramegna.

Die derzeitigen Ausgaben Luxemburgs belaufen sich auf 14,76 Milliarden Euro und übersteigen die Einnahmen damit um 545 Millionen Euro. Um das Defizit zu senken, spart das Großherzogtum nun bei Verwaltungskosten, Investitionen und Sozialausgaben.

Am Bruttoinlandsprodukt gemessen gilt Luxemburg zwar als reichstes Land der EU. Doch das verdankt das Land der starken Finanzindustrie, die sich nur deshalb dort ansiedelte, weil sie dort so geringe Steuersätze genießt. Dementsprechend klamm sind die Kassen des Staatshaushaltes, der von der Finanzindustrie nur statistisch profitiert. Denn trotz seines Reichtums ist Luxemburg Nettoempfänger in der EU (mehr hier).

Juncker war 18 Jahre lang Premierminister von Luxemburg. Darüber hinaus war Juncker, der den Maastricht-Vertrag entscheidend mitausarbeitete, bis 2009 auch in der Position des Finanzministers tätig. So baute Juncker die Finanzindustrie, die immerhin aus 150 Banken und 3.500 Investmentfonds besteht, fast im Alleingang auf.

Anfang 2013 geriet Juncker dann ins Zentrum der „Bombenlegeraffäre“. Darin wurde die Rolle des luxemburgischen Geheimdienstes SREL bei diversen Bombenanschlägen in den 80er Jahren untersucht. Der SREL war Teil des Stay-Behind-Netzwerks der NATO und als solches am Aufbau der NATO-Geheimarmee Gladio beteiligt (mehr hier). Juncker trug er die volle politische Verantwortung und veranlasste Neuwahlen (hier).

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