EU-Südstaaten fordern Zugriff auf Steuergelder zur Bankenrettung

Die Finanzminister der südlichen Euro-Staaten wollen den Zugriff auf den ESM zur Rettung von Banken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble leistet noch hinhaltenden Widerstand. Es wird jedoch ein Kompromiss erwartet, mit dem die Steuergelder aus dem ESM zur Banken-Rettung eingesetzt werden.

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Die südlichen Mitgliedsländer der Euro-Zone, die weiter mit dem Misstrauen vieler Investoren kämpfen, wollen dem Euro-Rettungsmechanismus ESM eine größere Rolle zukommen lassen. In einem Reuters vorliegenden Diskussionspapier der Eurogruppe wird vorgeschlagen, dass angeschlagene Euro-Staaten die Bail-In-Regeln flexibler gestalten könnten, um größere Unruhe im Finanzsektor zu vermeiden. Zudem soll der ESM mit Garantien einspringen können und im Gegenzug die Mehrheit an der betroffenen Bank erhalten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt dagegen vor einer Aufweichung der geplanten Regeln zur Beteiligung von Gläubigern an den Kosten von Bankenrettungen. „Wir sind in der Frage der Bail-In-Regeln nicht zu Kompromissen bereit“, betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die Bail-In-Regeln sehen vor, dass bei der Schieflage eines Geldhauses Eigentümer, Gläubiger und große Sparer zur Kasse gebeten werden, wenn das Institut selbst nicht in der Lage ist, die Finanzlöcher zu stopfen. Damit soll der Steuerzahler geschont werden, der in der Finanzkrise Milliarden zur Rettung von Krisenbanken aufbringen musste. Streit gibt es vor allem darüber, was in der Übergangszeit bis 2016 passieren soll, wenn sich in diesem Jahr beim Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) große Kapitallücken offenbaren und der geplante Abwicklungsfonds noch nicht ausreichend gefüllt ist.

Schäuble kündigte dagegen aber Widerstand gegen die Süd-Initiative an. Es ergebe keinen Sinn, die Regeln zunächst zu lockern, wenn man den Steuerzahler schonen wolle. Die Bundesregierung sei in diesem Punkt auf der Seite des EU-Parlaments, das ebenfalls für strenge Bail-In-Regeln eintrete. Ob die EU-Finanzminister schon am Dienstag eine Einigung in den strittigen Punkten erreichen, ist offen. Die Verhandlungen könnten sich bis in die Nacht hinziehen. Die Zeit drängt, weil das EU-Parlament den Regeln noch zustimmen soll, bevor es Mitte April ein letztes Mal vor den Europawahlen tagt. Womöglich treffen sich die Finanzminister deshalb kommende Woche erneut.

Ein Scheitern der Verhandlungen ist aber nicht jedoch unwahrscheinlich. Bisher hat Schäuble den praktizierten Widerstand nie bis zum Ende ausgereizt. Vor allem weiß Schäuble vermutlich, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM in einigen Monaten genehmigen dürfte. Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten wird die harte Haltung gegen das OMT-Business (also den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen) im Tausch durch eine Genehmigung des ESM durch Karlsruhe ausbalanciert (mehr dazu hier).

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