Schulden-Krise: Frankreich muss für Haushalt Not-Reserven anzapfen

Frankreich hat in der Schulden-Krise keinerlei Maßnahmen zum Abbau der Staatsausgaben unternommen. Um einen Konflikt mit den EU-Defizit-Zielen zu vermeiden, zapft Präsident nun die eiserne Reserve an. Das bringt der Regierung ein weiteres Jahr, in dem unangenehme Entscheidungen unterbleiben können.

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Trotz aller Zweifel der EU-Kommission hält Frankreich am Erreichen seiner Defizitziele fest. Das Land will dazu einen sieben Milliarden Euro schweren Reserve-Fonds anzapfen, den die Ministerien für schlechte Zeiten vorhalten. Das Geld aus dem Fonds werde „locker ausreichen“ um die gesteckten Defizitziele zu erreichen, betonte Finanzminister Pierre Moscovici in der Nacht zum Montag im TV-Sender BFM. Die EU-Kommission hat dem Land bis 2015 Zeit gegeben, sein Defizit wieder unter das Maastricht-Kriterium von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Die Regierung in Paris peilt für 2015 ein Defizit von 2,8 Prozent an. Nach der Prognose der Brüsseler Kommission wird das Land das Ziel mit 3,9 Prozent klar verfehlen.

Auch für dieses Jahr klaffen die Einschätzungen der Tiefe des Haushaltslochs weit auseinander: Frankreichs Präsident Francois Hollande rechnet mit 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Brüsseler Kommission hingegen mit 3,9 Prozent des BIP.

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