Politischer Kompromiss: Rundfunkbeitrag wird um 48 Cent gesenkt

Die GEZ muss gesenkt werden. Die Ministerpräsidenten gaben der KEF allerdings nur teilweise recht. Es ist ein typischer Kompromiss, der die gravierenden Fehler im System nicht korrigiert.

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Der Rundfunkbeitrag soll in einem ersten Schritt um 48 Cent auf 17,50 Euro sinken. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten geeinigt. Die Expertenkommission KEF hatte zuvor einen noch deutlichere Senkung vorgeschlagen.

Berechnungen der KEF hatten ergeben, dass die Sender durch die Umstellung der GEZ auf eine Haushaltsabgabe 1,15 Milliarden Euro mehr einnehmen, als den Anstalten zustehen.

Die Sender sind gegen die Kürzung. Ihre Argumentation: Sie bräuchten mehr Geld, um sparen zu können.

Die Politiker, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kontrollieren, sind dieser Argumentation nicht gefolgt.

Man könnte auch von einem faulen Kompromiss sprechen: Denn tatsächlich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Zwangsabgaben von 8 Milliarden Euro im Jahr überdimensioniert. Das Geld wird außerdem für klassisch privatrechtliche Sendungen wie Fußball, Olympia-Business oder Spiel-Shows ausgegeben.

Die investigative Recherche muss sich dagegen stets gegen Massen-Programme behaupten – auch, weil es den Kontrolleuren der Sender – also den Politikern – lieber ist, wenn die Journalisten nicht zu viel Spielräume zur Kontrolle haben.

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