SPD will Fall Hoeneß nutzen und schüchtert Steuerbürger ein

Die SPD nutzt den Fall Hoeneß und versucht, den Steuerbürgern Angst zu machen. Sigmar Gabriel will Banker bestrafen, der NRW-Finanzminister härtere Strafen. Strafen für Steuerverschwendung und Zinsmanipulationen sind dagegen nicht geplant. Politiker gehen prinzipiell straffrei aus.

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Die SPD will den Fall Hoeneß nutzen, um die Steuerbürger einzuschüchtern.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich für schärfe Vorschriften bei Steuer-Selbstanzeigen ausgesprochen. „Niemand der Finanzminister in Bund und Ländern will an der bestehenden Regelung unverändert festhalten“, sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Bislang bleibe man bis zu einer Steuerschuld von 50 000 Euro straffrei. Bei darüber hinausgehenden Beträgen sei neben den Zinsen ein Aufschlag von fünf Prozent auf die hinterzogene Summe fällig. „Das ist zu wenig“, sagte Walter-Borjans. Er sei dafür, dass es direkt vom ersten hinterzogenen Euro an einen Aufschlag von bis zu zehn Prozent geben müsste. „Das würde auch aufwiegen, was möglicherweise nicht mehr nachweisbar ist.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nach der Verurteilung des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung eine härtere Gangart gegen Schweizer Geldinstitute gefordert. Gabriel plädierte in der Passauer Neuen Presse dafür, die eidgenössischen Banken zu zwingen, „alles offenzulegen“, was mit Steuerhinterziehung ihrer Kunden zu tun haben könnte. Noch besser wäre, Bankvorstände bei der Beihilfe zu millionenfacher Steuerhinterziehung ebenfalls vor Gericht zu bringen. Die Frage, wie Gabriel die Forderungen umsetzen will, ließ sein Ministerium unbeantwortet. Eine Sprecherin des Hauses nannte als Grund: Gabriel habe sich in dem Interview als SPD-Chef geäußert.

Der deutsche Finanzstaatssekretär Michael Meister äußerte sich ähnlich und forderte Steuerhinterzieher auf, das Instrument der Selbstanzeige zu nutzen.

Die SPD – und mit etwas milderem Ton die CDU – nutzt die Diskussion um Hoeneß, um den Steuerbürgern das Gefühl zu geben, alle seien latente Verbrecher.
Was bei der Diskussion in Vergessenheit gerät: Für die Milliarden-Steuerverschwendung, die von unfähigen oder korrupten Politikern verursacht wird, gibt es keine Strafe. In einer Umfrage der DWN hatten die Politiker mit überwältigender Mehrheit gesagt, sie seien gegen Strafen bei Steuerverschwendung, weil es zu kompliziert sei, den Verursacher einer Verschwendung herauszufinden.

Wir empfehlen an dieser Stelle das Mittel der Selbstanzeige für unentdeckte Steuerverschwender. Wenn die Politiker einen Teil des Schadens, den sie angerichtet haben, aus eigener Tasche wieder gutmachen, könnten die Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung haben.


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