USA prüfen Waffenlieferungen an die Ukraine

Das Pentagon prüft die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die ukrainische Übergangsregierung. Diese hatte militärische Unterstützung in Form von Waffen, Munition und Geheimdienstmaterial gefordert. Unterstützung erhielt der Vorstoß von US-Senator McCain. Es dürfe „keine Waffen-Embargos über Opfer von Aggression“ geben, so McCain.

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Die ukrainische Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk hat die USA um militärische Unterstützung gebeten. Bei seiner Reise nach Washington forderte sie die Lieferung von Waffen und Munition, sowie Unterstützung durch geheimdienstliche Aufklärung.

Bei einem Treffen zwischen US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und dem derzeitigen Verteidigungsminister der Ukraine, Igor Tenjuch, tauschten sich beide Seiten über die Möglichkeit militärischer Kooperation aus.

Tenjuch, führendes Mitglied der rechtsextremen Swoboda-Partei, erbat vom Pentagon die Lieferung von großen Mengen an modernen Waffen, Munition und Treibstoff. Auch an nachrichtendienstlicher Aufklärung durch die USA sowie an Kommunikationstechnologie und Nachsichtgeräten zeigte sich der ukrainische Verteidigungsminister interessiert, berichtet das Wall Street Journal.

Tenjuch verwies darauf, dass die ukrainische Armee seit 1991 unterfinanziert sei. „Heute hat die Armee nur noch zwei Bestandteile: Taktik und Kampfgeist“, so Tenjuch in einer Rede vor dem Parlament. Zwar habe er die bewaffneten Truppen in Alarmbereitschaft versetzt, doch „das Ergebnis ist enttäuschend“. Etwa die Hälfte aller 41.000 ukrainischen Infanteristen sollte inzwischen bereit für den Einsatz sein, doch tatsächlich seien erst 6.000 Soldaten kampfbereit.

US-Verteidungsminister Hagel sicherte Tenjuch zu, die Anfragen für militärische Unterstützung in Betracht zu ziehen. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus. Lediglich die Lieferung von Verpflegungspaketen an die ukrainische Armee sicherten die USA der Übergangsregierung fest zu.

Ein anonymer US-Abgesandter äußerte sich hingegen deutlich skeptischer zu einer direkten Militär-Unterstützung. Eine militärische Unterstützung der Ukraine könne die Krise auf der Krim verschärfen und die Russen darin bestätigen, dass die USA den Umsturz in Kiew orchestriert hätten, um das Land in die NATO zu ziehen. Das Pentagon versuche eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden.

„Wir denken derzeit nicht über militärischen Beistand nach. Tatsächlich haben wir ihnen klar gemacht, dass sie sich auf wirtschaftliche Unterstützung fokussieren sollten.“, so der US-Vertreter im WSJ. „Aber das ist kein ,Nein‘ für immer, es ist nur ein ,Nein‘ für jetzt“, so der US-Vertreter weiter.

Der republikanische Senator John McCain kritisierte die zögerliche Haltung der US-Regierung. „Wir sollten keine Waffen-Embargos über Opfer von Aggression verhängen“, so McCain.

Die wirtschaftlichen Maßnahmen zur Abwendung eines Staatsbankrotts laufen hingegen auf Hochtouren. Neue Kredite für die Ukraine befinden sich „auf einem guten Weg“, wie die Chefin des IWF, Christine Lagarde, am Donnerstag mitteilte. Der IWF hoffe die Verhandlungen zum Kreditpaket bis zum 21. März abzuschließen. Gerüchte über mögliche „Bail-In“-Maßnahmen wie in Zypern als Bedingung für die Kredite lösten am Donnerstag einen Bankrun auf der Krim aus (mehr hier).


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