Ukraine: Deutsche Wirtschaft erwartet politische Einigung

Der deutsche Außenhandelsverband BGA erwartet eine politische Lösung im Konflikt um die Ukraine. Die Sanktionen der EU sieht die deutsche Wirtschaft eher als symbolische Handlung.

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Der deutsche Außenhandelsverband BGA rechnet nicht mit harten wechselseitigen Wirtschaftssanktionen im Ukraine-Konflikt mit Russland. „Ich bin relativ gelassen“, sagte BGA-Präsident Anton Börner am Montag in einem Reuters-Interview. Er erwarte nicht, dass es zu Handelsbeschränkungen, Enteignungen oder Einschnitten im Energiegeschäft zwischen Deutschland und Russland komme. „Es wird nicht zum Äußersten kommen.“ Vielmehr sehe er auch nach den neuen EU-Sanktionen Raum für Verhandlungen. „Noch ist nichts Schlimmes passiert, und ich gehe auch davon aus, dass nichts passiert, dass man sich zusammensetzt und einen Weg findet“, sagte der Chef des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen.

Zu den von den EU-Außenministern beschlossenen Reisebeschränkungen und Kontensperrungen für 21 Ukrainer und Russen merkte er an: „Es ist nicht so, dass das ein harter Biss ist.“ Es sei vielmehr ein Zeichen an Russlands Präsident Wladimir Putin, dass er zurück an den Verhandlungstisch kommen müsse. „Ich denke, das hat mehr einen symbolischen Charakter.“ Er glaube zwar, dass die Sanktionsschraube in den kommenden Tagen noch einmal angezogen werde. Doch zu wirklich harten wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde es nicht kommen.

„Ich bin der festen Überzeugung, man kommt an den Verhandlungstisch zurück“, sagte Börner. Die russische Elite verdiene viel Geld mit dem Westen und wolle dies nicht aufs Spiel setzen. Das sollte dazu führen, dass die „Realpolitik“ in Russland gewinne.

Damit bestätigt Börner indirekt, dass hinter den Kulissen an einer politischen Lösung gearbeitet wird (mehr dazu hier).

Allerdings gestand Börner ein, wirtschaftliche Schäden habe es jetzt schon gegeben, vor allem für die russische Seite. So habe das Land viel Vertrauen bei ausländischen Investoren verloren. Investitionsentscheidungen seien ausgesetzt worden. Auch habe sich die Lage für Firmen, die in Russland engagiert seien, verschlechtert. Auch der schwache Rubel belaste die Wirtschaft des Landes.

Deutschland und Russland tauschten zuletzt Waren im Wert von 76 Milliarden Euro aus. Beide Länder sind wirtschaftlich eng miteinander verwoben. Zudem ist Russland Deutschlands wichtigster Energielieferant.

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