Gegen Putin: EU bietet Ukraine die Voll-Mitgliedschaft an

Um die Krise in der Ukraine zu beenden, will die EU das Land möglichst schnell in die EU aufnehmen. Diese Idee dürfte von Russlands Präsident Putin als Provokation verstanden werden.

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Die EU-Kommission signalisiert nach dem Krim-Referendum ihre Bereitschaft, die Ukraine als vollwertiges Mitglied in die Europäische Union aufzunehmen. Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte zur Welt: „Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur Verfügung steht und das ist die Erweiterung“. Sie habe eine „beispiellos verändernde und stabilisierende Kraft“.

Bisher haben die undiplomatisch geführten Annäherungsversuche der EU dazu geführt, dass die Lage außer Kontrolle geraten ist. Russland fürchtet, vom Westen eingekreist zu werden – er dürfte weitere Empfehlungen wie jene von Fülle als Provokation auffassen.

Bei dem Referendum hatten sich am Sonntag 97 Prozent der Teilnehmer für eine Angliederung der Halbinsel an Russland ausgesprochen. Die EU und die USA beschlossen daraufhin Sanktionen gegen teils hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine. Dazu gehören die Sperrung von Konten im Ausland sowie Reisebeschränkungen (mehr hier).

Russlands Präsident Wladimir Putin trieb am Montagabend die Angliederung der Krim weiter voran: Russischen Agenturen zufolge unterzeichnete er einen Erlass, mit dem Russland die Krim als souveränen Staat anerkennt.

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