Österreich: Bad Bank für Hypo soll im September starten

Bis September will Finanzminister Spindelegger alle Verhandlungen mit den Hypo-Gläubigern abschließen. Mit der BayernLB strebt Österreich einen Generalvergleich an: Dabei geht es um einen 2,3 Milliarden Euro schweren Kredit, den die Hypo aufgrund ihrer finanziellen Notlage nicht an die Bayern zurückzahlen will.

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Österreich will die geplante Abbaubank für die Hypo Alpe Adria bis September auf den Weg bringen. Bis dahin sollen auch die Verhandlungen mit wichtigen Gläubigern wie der BayernLB und den Inhabern von Nachranganleihen abgeschlossen sein, sagte Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger am Dienstag. „Wir versuchen mit Hochdruck bis Jahresmitte alles durch alle Instanzen zu bringen und dann kann Anfang September auch eine solche Abwicklungseinheit spätestens beginnen aktiv zu werden.“

Mit der BayernLB strebt Österreich einen Generalvergleich an: Dabei geht es um einen 2,3 Milliarden Euro schweren Kredit, den die Hypo aufgrund ihrer finanziellen Notlage nicht an die ehemalige Mutter zurückzahlen will. Die beiden Institute streiten auch vor Gericht. Im Zuge eines Vergleichs will Österreich all diese Streitigkeiten beilegen – und den Bayern einen finanziellen Beitrag zur kostspieligen Abwicklung der Hypo abringen. Diese dürfte nach Einschätzung des Finanzministeriums insgesamt rund vier Milliarden Euro kosten.

Neben der BayernLB will Österreich auch jene Investoren zur Kasse bitten, die nachrangige Anleihen der Hypo gezeichnet haben. Bei diesen mit Bundes- oder Landeshaftungen besicherten Papieren geht es um ein Volumen von knapp zwei Milliarden Euro. Auf welchem Weg Österreich die Anleihegläubiger zu einem Kostenbeitrag bringen will, ließ das Finanzministerium bislang offen. Die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria hat am Montag eine 750 Millionen Euro schwere Anleihe zurückgezahlt (mehr hier).

Auch mit dem Bundesland Kärnten will Österreich bis Herbst eine Einigung über die Lastenverteilung aus dem Hypo-Desaster finden. Kärnten verfügt immer noch über eine halbe Milliarde Euro aus dem Verkauf der Bank an die BayernLB. Für Kärnten hätte eine Hypo-Pleite den finanziellen Ruin bedeutet. Das Bundesland hatte für die Bank unbeschränkte Haftungen ausgestellt (hier).

Die zweitgrößte deutsche Landesbank hatte das Institut 2007 übernommen – wollte aber im Zuge der Finanzkrise kein weiteres Geld mehr in die marode Hypo pumpen, die sich mit einer rasanten Expansion am Balkan verhoben hatte. Daraufhin hatte Österreich die Bank notverstaatlicht und ihr bislang Hilfen über 4,8 Milliarden Euro gewährt.

Die Regierung hat bei der Rettung der Skandal-Bank HGAA offenbar mehrfach fahrlässig gehandelt. So unterblieb 2009 trotz mehrfacher Warnung eine Prüfung vor der Not-Verstaatlichung (hier).

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