Steinmeier: OSZE-Mission soll Ukraine-Krise entschärfen

In Wien beraten EU-Vertreter zurzeit über die Entsendung von OSZE-Beobachtern in die Ukraine. Dies könne zur Deeskalation des Konflikts beitragen, so Außenminister Steinmeier. Österreich bietet sich als neutraler Vermittler zwischen dem Westen und Russland an.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seine Forderung nach einer OSZE-Mission in der Ukraine untermauert. Zurzeit werde in Wien über die Entsendung von Beobachtern beraten, sagte Steinmeier am Dienstag in Brüssel.

„Sollte das gelingen, dann ist das nicht die politische Lösung, aber es wäre insofern von Bedeutung, dass die Arbeit an der Deeskalation dieses Konflikts endlich beginnen könnte.“

Steinmeier bekräftigte, dass die EU die Abtrennung der Krim von der Ukraine nicht akzeptiere, weil dieser Schritt gegen das Völkerrecht verstoße. Die Bewohner der Krim hatten am Sonntag für einen Anschluss der ukrainischen Halbinsel an Russland gestimmt. Die EU-Außenminister beschlossen daraufhin Sanktionen gegen Russland.

Österreich will im Krim-Konflikt als neutrales Land zwischen Russland und dem Westen vermitteln. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte am Dienstag, dies werde er auf dem für Donnerstag und Freitag geplanten Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU anbieten. Er ergänzte, Österreich werde sich den von der EU beschlossenen Sanktionen zwar anschließen. Faymann warnte aber vor übertriebenen Erwartungen. „Sanktionen lösen kein Problem. Die Lösung kann nur sein, zu Verhandlungen zu kommen“, betonte er.

Auch für die Ukraine könnte es Sinn machen, sich künftig keinem Militärbündnis anzuschließen, schlug Faymann vor. „Die Entscheidungen müssen in der Ukraine fallen – aber Neutralität ist natürlich ein gutes Modell.“

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte, er habe in dem Konflikt Verständnis für beide Seiten. Russland habe die Souveränität der Ukraine nicht gewahrt – zugleich aber Sorge, „dass das Nachbarland Ukraine ein Nato-Staat werden könnte“, sagte er in einem Interview mit dem Radio Berlin-Brandenburg. Der amtierende ukrainische Regierungschef Arseni Jazeniuk sagte unterdessen, die Übergangsregierung strebe keine Mitgliedschaft in der Nato an.


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