EU-Kommission verweigert Stellungnahme zu Recht auf Wasser

Die EU-Kommission wird keine Gesetze auf den Weg bringen, die Wasser als Menschenrecht anerkennen. Zuvor hatten sich 1,7 Millionen EU-Bürger gegen die Privatiserung von Wasser ausgsprochen. Kritiker sprechen von einem „Schlag ins Gesicht der Bürger”.

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Die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht – Right2Water“ scheint ohne konkrete Auswirkungen zu bleiben. Die Initiative, die von 1,68 Millionen Europäern unterstützt wurde, sprach sich entschieden gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aus. Die EU-Kommission weigerte sich entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen, die den Zugang zu Wasser und sanitärer Versorgung als Grundrecht anerkennen.

Stattdessen schiebt die EU-Kommission die Verantwortung von sich weg. Ein Recht auf Wasser könne nicht garantiert werden. Zuständig für die Wasserversorgung seien die Nationalstaaten. Deshalb werde sie auf entsprechende Gesetzesinitiativen verzichten, wie Die Presse berichtet.

„Wir werden keine Gesetzgebung vorschlagen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet zu sagen, dass Wasser ein Menschenrecht ist“, sagte ein Mitarbeiter der Kommission.

In ihrer Presseerklärung betont die EU-Kommission, dass sie „zu Neutralität gegenüber den nationalen Entscheidungen über die Eigentumsordnung für Wasserversorgungsunternehmen verpflichtet ist.“ Dennoch gratuliere die Kommission der ersten erfolgreichen Bürgerinitiative zu ihrem Erfolg.

„Der Umgang mit dieser ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Alle weiße Salbe der Kommission von Konsultationen und Respekt für die Bürgerinitiative kann nicht darüber hinwegtäuschen: Ohne Gesetzesvorschläge der EU-Kommission werden die Initiatoren der Bürgerinitiative und die Bürgerinnen und Bürger keine Hoffnung auf mehr Europäische Demokratie aus dieser Aktion schöpfen”, sagte Sven Giegold von den Grünen.

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