Lobbyisten sollen Oligarchen von EU-Blacklist holen

Mindestens zwei Personen, die auf der EU-Ukraine-Blacklist stehen, haben eine deutsche Lobbyfirma in Brüssel rekrutiert. Die Kanzlei soll dafür sorgen, dass die Oligarchen von der Liste gestrichen werden. Die EU überschreite mit den Sanktionen ihre Kompetenzen, so einer der Anwälte.

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Seine Klienten stehen zu Unrecht auf dieser Liste. Denn nach Artikel 215 des EU-Vertrages können Sanktionen nur verhängt werden, um Regierungen zu einer Änderung ihres Verhaltens zu zwingen. Die EU-Liste wurde aber am 5. März auferlegt – da war Janukowitsch bereits Geschichte, so der Kanzlei-Chef Andreas Geiger der Anwaltskanzlei Alber & Geiger zum EUObserver.

„Wir werden dem EU-Rat sagen: ,Schauen Sie. Sie haben die falschen Leute und Sie haben keine Rechtsgrundlage. Also nehmen Sie die beiden bitte von der Liste.‘ Und wenn sie dies ablehnen werden wir vor Gericht ziehen“, sagte Geiger.

Zudem würde die EU „ihre Kompetenzen überschreiten“, wenn die Sanktionen als politische Strafe genutzt wird.

Die EU-Liste basiert außerdem auf Informationen der ukrainischen Oppositionsführer, was Geiger als „Hexenjagd“ bezeichnet.

Angela Merkel wolle das Geld des Janukowitsch-Clans in ihre Hände bekommen, so der Anwalt. Denn so müsse der deutsche Steuerzahler weniger zur EU-Rettungsaktion für die Ukraine beisteuern.

Die Kanzlei will die Namen der zwei Klienten nicht preisgeben, doch es soll sich dabei nicht um den ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch handeln. Zudem sollen die beiden auch nicht Teil des ehemaligen Sicherheitsapparates und auch nicht für die Schießereien am Maidan verantwortlich sein. Die beiden wären im Februar „nicht im Dienst“ gewesen, so die Kanzlei.

Die Beschreibung passt auf den ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Asarow, der von seinem Posten Ende Januar 2014 zurücktrat – also vor den Schüssen auf dem Maidan.

Zwei weitere potentielle Kunden, die in das Profil passen, sind einerseits Serhij Kljujew, ein ukrainischer Abgeordneter, dessen Konten im der Schweiz und in Österreich gesperrt wurden. Der andere ist Serhij Kurtschenko, eine ukrainischer Gas-, Bank- und Medienbaron und der Präsident des Fußballvereins Metalist Charkiw.

Die Kanzlei verrät nicht, welche Gebühren sie für die „Reinwaschung des Namens“ verlang, allerdings vermuten Insider den Auftragswert bei mindestens 80.000 Euro pro Monat. Die Kanzlei bezeichnet sich selbst als „political lobbying powerhouse“ und hat Büros in Berlin und Brüssel.

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