Österreich: Hypo benötigt weitere Milliarden an Staatshilfen

Die Hypo zahlte ihren Gläubigern diese Woche fast eine Milliarde Euro aus. Nun holt sich die Bank das Geld vom Steuerzahler zurück. Die Bundesregierung hat die Österreicher über die tatsächliche Belastung belogen, so ein Informant aus dem Finanzministerium.

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Die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria benötigt bis Herbst bis zu 1,43 Milliarden Euro an Staatshilfen. Damit solle eine Kapitallücke durch Abschreibungen im Zuge der Bilanzerstellung für 2013 sowie weitere bis September anfallende Verluste abgedeckt sein, erklärte die Bank am Freitag. Im selben Monat soll die Bad Bank für die Hypo starten (mehr hier).

Die Bad Bank für die Hypo Alpe Adria droht zum Geldgrab für den österreichischen Steuerzahler zu werden. Die vom Finanzministerium veranschlagten Kosten von vier Milliarden Euro dürften Experten zufolge bereits zum Start des Abbauvehikels anfallen – in Form von Abschreibungen. Die Bank hat bereits 4,8 Milliarden Euro an Staatshilfen erhalten.

Mögliche Verluste beim Verkauf der Osteuropa-Töchter sowie Hilfen zur Finanzierung der Abbaubank kämen noch obendrauf. „Es könnte passieren, dass aus der Bad Bank eine Mad Bank wird, wenn es schlimm läuft“, sagt Bankenexperte Franz Hahn vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo in Wien. Wie hoch die Kosten letztlich sein werden, wagt noch niemand exakt vorauszusagen.

Österreich hatte die Bank, die sich mit einer massiven Expansion am Balkan verhoben hat, 2009 notverstaatlicht. Nun soll die Hypo komplett abgewickelt werden: Faule Kredite, Immobilien und auch vergleichsweise leicht verwertbare Einlagen bei der Europäischen Zentralbank im Gesamtvolumen von knapp 18 Milliarden Euro will Österreich in eine Bad Bank verfrachten. Der gute Teil der Hypo, die Südosteuropatöchter, muss auf Anordnung der EU-Kommission bis 2015 verkauft werden.

Die Hypo habe das Finanzministerium über den erneuten Kapitalbedarf informiert und verhandle nun darüber, wie dieser gedeckt werden könne. Erst am Montag zahlte die Bank ihren Gläubigern Anleihen in Höhe von 750 Millionen Euro aus (hier).

Zuvor hatte die Bank mitgeteilt, sie könne wegen neuerlicher Abschreibungen im Zuge ihres Jahresabschlusses 2013 die Kapitalvorschriften der Aufseher nicht mehr aus eigener Kraft erfüllen.

„Die bisher von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen können unmöglich stimmen“, so der Informant aus dem Finanzministerium. Statt drei bis vier Milliarden koste der Hypo- Skandal die Steuerzahler „mit Sicherheit acht bis zehn Milliarden“, also das Doppelte.

„Natürlich weiß niemand, welche Lösung langfristig wirklich besser ist. Allerdings hätte die Bundesregierung über sämtliche Vor- und Nachteile beider Varianten – Insolvenz oder Anstaltslösung – die Öffentlichkeit informieren müssen,“ so der Insider zur Kronenzeitung.

Zudem veröffentlichte der Informant ein bislang geheimes Papier der Finanzprokuratur, der „Anwaltskanzlei“ der Republik. Dort warnt die Behörde eindringlich vor nun doch beschlossenen Bad-Bank-Lösung.

So steht in dem Papier mit dem Titel: „Die Insolvenz der Hypo als Notwendigkeit?“

Mit einer Bad Bank und dem gleichzeitigen Fortbetrieb der Hypo wird „die Diskussion über Versäumnisse und Fehler unterdrückt“.

Mit dem Ja zur Anstaltslösung muss der Bund – also der Steuerzahler – die Gehälter aller Dienstnehmer der Hypo „mindestens zehn Jahre lang“ finanzieren. Allein dafür sind 1,4 Milliarden Euro nötig.

Die österreichische Regierung hat bei der Rettung der Skandal-Bank offenbar mehrfach fahrlässig gehandelt. So unterblieb 2009 trotz mehrfacher Warnung eine Prüfung vor der Not-Verstaatlichung (hier).

Die Milliarden-Lasten, die die österreichischen Steuerzahler wegen des gemeinsamen Versagens von Zentralbanken und Politik zu bezahlen haben, sind ein massiver Schaden. Auf Geheiß des damaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, wurde eine Pleite verhindert. Denn die Hypo Alpe Adria sei systemrelevant und dürfe nicht untergehen (hier).

Neben der Hypo sorgen sich österreichische Banken auch wegen der Krim-Krise. Sie haben europaweit das höchste Auslands-Investment in der Ukraine. Die Folgen spüren die Institute bereits. Die Erste Bank musste einen Gewinn-Einbruch von 87 Prozent hinnehmen (hier).

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