Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) als Anstalt des Öffentlichen Rechts hat eine Kreditwette im Umfang von 204 Millionen Euro verloren. Dabei ging es um eine Wette auf das Pleitegehen von 150 Firmen.
Ursprünglich wurde der Deal im Kontext mit einer Absicherung sogenannter Sale-and-Lease-Back-Geschäfte abgeschlossen. Die BVG hatte U-Bahn und Straßenbahnwagen verkauft und über jahrelange Zeiträume zurückgemietet. Der Deal ist als Independent Collateral Enhancement bekannt. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hervor.
„Zur Absicherung der Leasingraten hatte sich die BVG verpflichtet, Garantien von Großbanken mit hoher Bonität (sog. AAA-Rating) beizubringen. Als die Gefahr bestand, dass diese positiven Ratings verloren gehen würden, wurde der BVG von der Investment-Bank JPMorgan der Abschluss eines Finanztransaktionsmodells vorgeschlagen, das den Austausch von Sicherungsgebern vorsah“, heißt es in der Kleinen Anfrage.
Eine „Kleine Anfrage“ dient vorab der Informationsbeschaffung für Abgeordnete. Sie wird schriftlich von der (Landes)Regierung beantwortet und ist in der Regel als Vorbereitung einer Großen Anfrage gedacht, welche im Parlament öffentlich und mündlich behandelt wird.
„Die Kosten für diesen Austausch sollten durch das CDO-Geschäft kompensiert werden; infolge von Vereinbarungen mit JPMorgan sollte die BVG im Ergebnis ein Entgelt von mehreren Millionen US-Dollar ausbezahlt bekommen. Im Gegenzug sollte sie das Risiko der Abwertung eines Kreditportfolios von Bank- und Versicherungen übernehmen. Das Geschäft verlief für die BVG negativ“, heißt es in der Kleinen Anfrage weiter.
In 2008 hatte JPMorgen gegen die BVG Klage eingereicht, da die BVG die verlorene Wette nicht bei JPMorgan bezahlen wollen. Die mündliche Verhandlung in London im High Court begann im Januar 2014. Die Berliner Verkehrsbetriebe beriefen sich dabei auf ihre Unwissenheit (mehr hier).
Doch statt die Verluste zu begleichen, will die BVG ihrerseits umgerechnet etwa 150 Millionen Euro von ihrer Kanzlei wegen schlechter Beratung (hier).
Die Piratenfraktion fragt nun in ihrer Kleinen Anfrage, ob das Land Berlin für die Verluste haften muss, da der verantwortliche Senator das Geschäft, ohne es zu verstehen, abgesegnet hat.
Der Senat von Berlin verweist darauf, dass diese Frage erst nach Abschluss des Verfahrens zu stellen sei. Darüber hinaus stellt der Senat fest: „Der Gewährträgerversammlung wurde das Finanzgeschäft nicht zur Beschlussfassung, sondern zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Kenntnisnahme erfolgte im Rahmen der Befassung mit den jeweiligen Jahresabschlüssen. Dem Senat wurde das Finanzgeschäft nicht vorgelegt.“
Jedoch war offenbar der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin über dieses Geschäft informiert. So heißt es in der Antwort des Senats: „Seit dem Jahr 2008 wird der Unterausschuss für Beteiligungsmanagement und -controlling regelmäßig über das CDO-Geschäft informiert, zuletzt in der Sitzung am 23.01.2014“.
Kurios an dem ganzen Deal: Die BVG bezahlte 45.000 Euro für eine Beratung an die Kanzlei Cliffors Chance, die jedoch auch im Auftrag der Investmentbank JPMorgan arbeitete.
