Kehrtwende: Nun will auch Jens Weidmann mehr Geld drucken

Das mehrjährige Gelddrucken der EZB reicht offenbar nicht aus, um die Schulden-Probleme der Euro-Zone zu lösen. Nun macht auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann eine Kehrtwende und plädiert für ein Ankaufprogramm der EZB. Weidmann scheint jedoch nicht genau zu wissen, was er will.

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Bisher hatte sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann vehement gegen ein gemeinsames Anleihe-Kaufprogramm durch die EZB gestemmt, wie etwa beim Aufkauf von Staatsanleihen von Krisenländern zwischen 2010 bis 2012.

Nun meldet sich Weidmann mit einem kryptischen Vorschlag zu Wort: Die Bundesbank kann sich massive Wertpapierkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) offenbar inzwischen vorstellen. Zwar seien viele vor allem rechtliche Fragen noch nicht beantwortet. „Das heißt aber nicht, dass ein derartiges Programm grundsätzlich außerfrage stünde“, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Market News.

„Wir müssen das diskutieren und idealerweise zu einer gemeinsamen Haltung kommen.“ Er selbst habe eine harte Haltung in dieser Frage. „Nicht nur die Anleihen von Staaten am Rand der Währungsunion zu kaufen, sondern auch Bonds von Deutschland oder Frankreich, wird das Problem der Staatsfinanzierung nicht automatisch lösen.“

Weidmann bekräftigte in dem Interview seine Zweifel am Sinn einer solchen – im Fachjargon Quantitative Easing genannten – Aktion, mit der unter anderem die Federal Reserve in den USA und die beiden Notenbanken von Großbritannien und Japan in den vergangenen Jahren gegen die Krise vorgegangen waren. „Die jetzt debattierten Maßnahmen sind großteils unbekanntes Terrain. Deshalb brauchen wir eine Diskussion über ihre Effektivität und über ihre Kosten und mögliche Nebenwirkungen.“ Ein Sprecher der Bundesbank sagte auf Nachfrage von Reuters, Weidmann habe seine Position nicht geändert.

Widersprüchlich bleibt, dass Weidmann im selben Interview sagt: „Aber wir müssten sicherstellen, dass das Verbot der Staatsfinanzierung respektiert wird.“ Dies will er insofern leisten, indem er einschränkte, dass zum Beispiel der Kauf von Anleihen in privater Hand mit bester Bonität eine Option sei, um die Geldpolitik weiter zu lockern und eine ruinöse Spirale fallender Preise und sinkender Nachfrage zu verhindern, wie sie von manchen Ökonomen derzeit befürchtet wird.

Welche der von Weidmann ins Auge gefassten Wertpapiere „mit bester Qualität“ dabei in Frage kommen, lässt sich aus seinen Aussagen nicht ableiten. Zwar sanken seit der Ankündigung von EZB-Chef Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen (OMT-Programm) die Zinsen für Staatsanleihen der Krisenländer. Dieser Effekt wurde jedoch nicht durch das freie Spiel der Kräfte erzielt: Die Banken der Nationalstaaten haben die Staatsanleihen gekauft, weil die EZB sie als generell „risikolos“ eingestuft hatte. So konnten die Banken die Bonds als Sicherheit für neue Kredite hinterlegen – das perfekte Schneeball-System.

Zuletzt hatte DIW-Chef Marcel Fratzscher den Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen aus der Eurozone (Quantitative Easing, QE) gefordert. Die EZB solle dafür monatlich 60 Milliarden Euro investieren.

Dies würde jedoch bedeuten, dass die EZB endgültig die Rolle einer Bad Bank übernimmt. Denn mit dem SMP-Programm der EZB (zwischen Mai 2010 und September 2012), als griechische, portugiesische, spanische und italienische Staatsanleihen von rund 200 Milliarden Euro von der EZB gekauft wurden, befinden sich mit Stand Februar 2014 immer noch 170 Milliarden Euro in deren Bilanzen.

Kämen jetzt noch Unternehmensanleihen hinzu, die die EZB für monatlich 60 Milliarden Euro ankaufte, so verwandelt die EZB die Eurozone immer weiter in einem staatlich gegängelt Planwirtschaft.

Denn tatsächlich sollte gelten: Unternehmen, deren Kredite „faul“ werden, sollen pleitegehen. Sie verdienen die Rettung nicht. Ihre Rettung mit Steuergeldern blockiert Innovationen. Wenn sich Unternehmen auf dem Markt nicht refinanzieren können, müssen sie eben zusperren. Das staatliche Durchfüttern macht die Unternehmen nur noch unbeweglicher. Außerdem treibt es die Unternehmen in die Hände der Banken, wir man an den brutalen Aktionen der staatlichen RBS in Großbritannien sehen kann (mehr dazu hier). Die Gelder der Steuerzahler sollten verwendet werden, um die Arbeitslosen angemessen zu bezahlen. Die Finanzierung von Unternehmen – in der Regel sind das die großen internationalen Konzern – gehört nicht zu den Pflichten des Steuerzahler.  

Hinzu kommt die tatsächlichen Wert der sogenannten „Asset-Backed Securities (ABS). Asset-Backed Securities sind verbriefte Kreditforderungen, mit denen die EZB Kreditausfälle von Unternehmen bei den Banken in Südeuropa in ihre Bilanzen nehmen kann. Jörg Asmussen war lange Zeit der Lobbyist dieser Papiere, die wegen ihrer Undurchsichtigkeit dieselbe Wirkung entfalten dürften wie die Subprime CDOs: Ein Bombengeschäft für die Banken, eine Atombombe für den Steuerzahler.

Im September 2013 wurde bekannt, dass die Unternehmen der Eurozone bei den Banken mit insgesamt 145 Milliarden Euro verschuldet sind. In der südlichen Peripherie gelten sie als Kreditausfälle. Sie betragen allein in Spanien und Italien rund 60 Prozent.

Die Planspiele der EZB gehen noch weiter. Zusammen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) hatte die EZB eine Art „Task Force“ veranlasst, um den ABS-Markt wieder in Schwung zu bringen. Die EIB ist an Refinanzierungsgeschäften der EZB interessiert und kann Kredite, die von ihr selbst vergeben wurden, wiederum als Kredite „verbriefen“ und sie anschließend weiterverkaufen. Die Subprime-Party lässt grüßen. 

Somit könnten die Banken etwaige Forderungen von ausstehenden Krediten in ABS-„Wertpapieren“ zusammenfassen und an die EIB weiter veräußern. Auch die EZB selbst könnte als Erwerber dieser Papiere fungieren. Andere Käufer werden sich kaum finden. Denn „Verbrieften Kredite“ sind seit der Finanzkrise 2008 kaum mehr absetzbar, mehr dazu hier. Auch hier finden wir wieder das perfekte Schneeballsystem.

Anfang März 2014 benannte Draghi eine ganze Palette an Möglichkeiten, darunter Erleichterungen für den Markt mit Asset-Backed Securities, quasi ein Kreditförderprogramm nach dem Vorbild des Funding for Lending und quantitativer Lockerung.

Die Weidmann-Aussage ist ein weiterer Beleg, warum die Zentralbanken mit ihrem Mandat, künstliches Geld zu schaffen, zerstörerische Wirkung auf die Wirtschaft entfalten. Die chaotische und unklare Form, wie jede Woche ein anderer Zentralbanker mit blumigen Worten neue Möglichkeiten des Gelddruckens als Rettung des Abendlandes verkündet, nützt nur den Staaten und den Banken: Die einen können weiter Schulden machen, die anderen werden in den wirklich kritischen Geschäften wie den Verbriefungen nicht reguliert.

Bisher war die Bundesbank ein Hort der Vernunft in diesem Chaos. Stark ist sie freilich nicht mehr: Die Bundesbank kann in der EZB längst von den Zentralbanken der Südstaaten überstimmt werden.

In den wichtigen Ländern wie in Frankreich und Italien sind die Zentralbanken jedoch dem Steuerzahler in keiner Weise Rechenschaft schuldig.

Sie gehören den Banken.

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