Nato warnt vor Einmarsch der Russen in Osteuropa

Russlands Truppen im Osten der Ukraine bedrohten die Verbündeten in Osteuropa, sagte Nato-Oberbefehlshaber Breedlove. Das Militärbündnis müsse sich darauf vorbereiten, die baltischen Staaten, Moldawien und Georgien zu verteidigen.

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Am Sonntag sagte der Oberbefehlshaber der Nato Philip Breedlove, Russland habe „sehr beträchtliche“ Truppen an der Grenze zur Ukraine aufgebaut. Moskau könne die von Moldawien abtrünnige Region Transnistrien im Westen der Ukraine annektieren. Auch die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland seien bedroht.

Das aus 28 Staaten bestehende westliche Militärbündnis müsse die Positionierung und die Bereitschaft seiner Truppen in Osteuropa überdenken, zitiert EurActiv den Nato-Oberbefehlshaber. Die russischen Truppen, die sich an der ukrainischen Grenze befänden, seien „sehr, sehr beträchtlich und sehr, sehr einsatzbereit“.

Russische Soldaten hatten am Montag einen der letzten ukrainischen Militärposten auf der Krim besetzt (mehr hier), nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin die Halbinsel offiziell annektiert hatte. „Wir müssen an unsere Verbündeten denken, an die Positionierung unserer Truppen in der Allianz und an die Einsatzbereitschaft dieser Truppen […], sodass wir da sein können, um sie wenn nötig zu verteidigen, vor allem in den baltischen Staaten und anderswo“, so Breedlove.

Breedlove sagte, die Nato sei besorgt um Transnistrien. Diese Region hat sich 1990 von Moldawien unabhängig erklärt, ist jedoch von keinem Land der Welt anerkannt worden. Circa 30 Prozent der Bevölkerung sind Russen, mehr als die Hälfte spricht Russisch als Muttersprache. Russland hat 440 Soldaten in Transnistrien. Weitere russische Soldaten bewachen Waffenlager aus Sowjet-Zeiten.

Russland hatte vor zehn Tagen nahe der ukrainischen Ostgrenze ein weiteres Manöver durchgeführt, an dem 8.500 Soldaten beteiligt waren. „Es gibt auf jeden Fall genügend [russische] Kräfte an der Ostgrenze der Ukraine, um nach Transnistrien zu marschieren, wenn diese Entscheidung getroffen würde, und das ist sehr beunruhigend“, so Breedlove.

Der Sprecher des Parlaments von Transnistrien hat Russland aufgefordert, die Region im Westen der Ukraine in die Russische Föderation aufzunehmen. Die neue Führung in Kiew hat gewarnt, Russland könnte versuchen, eine Verbindung zwischen pro-russischen Regionen in Moldawien und Georgien und der Ost-Ukraine herzustellen. Die Krim liegt in der Mitte dieser möglichen Verbindung.

Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoly Antonov sagte, Russland halte sich bei seinen Truppenbewegungen an internationale Vereinbarungen. Der russische EU-Botschafter Wladimir Chizhov sagte, Russland habe keine „expansionistischen Ansichten“. Russland habe nicht die Absicht, auf ukrainisches Gebiet vorzudringen.

Der republikanische US-Senator John McCain sagte der BBC: „Ich denke, er [Putin] rechnet nach, wie viel er sich leisten kann, genau wie Adolf Hitler in den 30er Jahren nachrechnete, wie viel er sich leisten kann.“

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: „Ich bin sehr besorgt, dass der gesetzlose Versuch [Russlands], anerkannte Grenzen in unserer europäischen Nachbarschaft zu ändern, 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges Pandoras Büchse öffnen könnte.“

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