Merkel erlaubt deutschen Unternehmen, Geschäfte mit Russland zu machen

Die Krim-Krise führt zu immer absurderen politischen Einmischungen: Bundeskanzlerin Merkel erklärte, dass sie keine Einwände habe, wenn deutsche Firmen Kontakte mit Russland pflegen. Müssen die Unternehmen jetzt schon bei der Regierung um Erlaubnis fragen, mit wem sie Geschäfte machen?

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach eigenen Worten derzeit nichts dagegen, wenn deutsche Firmen Kontakte in Russland pflegen. Sie reagierte damit auf die Frage, ob sie Einwände gegen ein Treffen des Siemens-Chefs Joe Kaeser mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe. Dieses fand am Mittwoch in dessen Residenz am Rande von Moskau statt. Kaeser sprach dabei vor Journalisten von einer „vertrauensvollen Beziehung“ zu russischen Unternehmen. Siemens sei seit 160 Jahren in Russland tätig. Das Unternehmen hat eine Kooperation etwa mit der russischen Eisenbahn, dessen Chef Wladimir Yakunin auf der Sanktionsliste der USA wegen des russischen Griffs nach der Krim steht. Kaeser betonte, dass er keinen Druck von der Bundesregierung erhalten habe, seine Moskau-Reise abzusagen.

Merkel sagte nach einem Treffen mit der südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye in Berlin, sie habe sich am Mittwoch mit BDI-Chef Ulrich Grillo getroffen. „Er hat mir versichert, dass die Werteordnung einen hohen Stellenwerte auch für die Wirtschaft hat. Denn wirtschaftliche Investitionen beruhen auf Verlässlichkeit. Und Verlässlichkeit kann es nur geben, wenn man sich an Verträge und internationale Abkommen hält.“ Merkel fügte hinzu, dass die Stufe von Wirtschaftssanktionen gegen Russland „glücklicherweise“ noch nicht erreicht sei – eine Ausnahme gebe es nur für Produkte von der Halbinsel Krim.

Sie hoffe, dass Wirtschaftssanktionen vermieden werden könnten, weil das Ziel keine Eskalation sein. „Es finden nach wie vor wirtschaftliche Kontakte statt … Aber Russland muss wissen, wenn bestimmte weitere internationale Verträge überschritten werden, dass wir dann auch zu einer harten Reaktion bereit sind.“ Dies sei eine wichtige Botschaft. Die Europäische Union und die USA würden dabei sehr geschlossen agieren.

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