Obama stopft Budget-Loch mit Banken-Strafen

Seit 2007 mussten Banken in den USA insgesamt 100 Milliarden Dollar Strafen zahlen. Allein im vergangenen Jahr zahlten sie 52 Milliarden Dollar an die Behörden. Das Fehlverhalten der Banker wurde dadurch nicht beendet.

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Seit der Finanzkrise haben die Banken 100 Milliarden Dollar an die US-Regierung gezahlt. Mehr als die Hälfte der Strafzahlungen wurden im vergangenen Jahr verhängt. Auch könnten die Kosten für die Banken noch steigen. Denn die US-Behörden ermitteln noch immer gegen eine Reihe großer Banken.

Im Rahmen ihres Stresstests sagte die Federal Reserve in der vergangenen Woche, dass auf die größten Banken weitere operationelle Risiken in Höhe von 150 Milliarden Dollar zukommen könnten. Der Großteil dieser Risiken sind die erwarteten Prozess-Kosten, berichtet die FT. Offenbar rechnet die Fed damit, dass die Banken ihre Strafzahlungen massiv unterschätzen.

Seit 2007 zahlten die Banken Strafen und Entschädigungen im Umfang von 99,5 Milliarden Dollar, so eine Untersuchung der Financial Times. Dabei geht es etwa um Fehlverhalten bei der Abwicklung von Unternehmen und bei der Kreditvergabe, um Markt-Manipulation und um die betrügerische Ausstellung von hypothekarisch besicherten Krediten (MBS).

Ausländische Banken zahlten 15,5 Milliarden Dollar. Allein im vergangenen Jahr lagen die Zahlungen bei insgesamt mehr als 52 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Die sechs großen US-Banken (JPMorgan, Bank of America, Citigroup, Wells Fargo, Morgan Stanley und Goldman Sachs) hatten 2013 zusammen Gewinne von 76 Milliarden Dollar, knapp weniger als zum Höhepunkt im Jahr 2006.

Die höchste verhängte Strafe musste JPMorgan zahlen. Die Wall-Street-Bank zahlte 13 Milliarden Dollar in einem Deal mit dem US-Justizministerium (hier). Im Rahmen der Einigung räumte JPMorgan ein, die Öffentlichkeit in großem Umfang hinters Licht geführt zu haben. Mitarbeiter hätten an Investoren wissentlich Produkte verkauft, die von schlechterer Qualität gewesen seien als angegeben.

An den Geschäftspraktiken der Banken ändert sich durch die massiven Strafzahlungen offenbar kaum etwas. Keine der Banken, denen Fehlverhalten nachgewiesen wurde, ist daran pleitegegangen. Die zusätzlichen Kosten werden an Aktionäre und Kunden weitergereicht.

Die Bußgelder wirken vielmehr wie eine Art zusätzliche Steuer an die US-Regierung. Mit den zusätzlichen Einnahmen von 52 Milliarden im vergangenen Jahr versucht Präsident Barack Obama, die massiven Löcher im Budget zu stopfen. Im Jahr 2013 lag das US-Defizit bei 680 Milliarden Dollar, nachdem es in den vier Jahren zuvor stets bei über einer Billion Dollar gelegen hatte.

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