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Die Schande von Europa: Deutschland beutet seine Arbeiter aus

Deutschland schafft seine Arbeiter ab. Der Niedriglohnsektor boomt in kaum einem europäischen Land so wie in Deutschland. Von einer sozialen Marktwirtschaft kann nicht mehr die Rede sein. Die deutschen Arbeiter bezahlen den Preis für die hemmungslose Globalisierung.

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Die deutsche Lohnentwicklung zeigt die deutlichsten Spuren des schrittweisen Untergangs der Sozialen Marktwirtschaft. Besondere Stichworte sind: Lohnquote, Globalisierung, Niedriglöhne, Niedriglohnfalle, Aufstocker.

Der deutsche Durchschnittslohn stand seit dem Jahr 2000 unter besonderem dreifachem Druck nach unten. Das war erstens der von der Bundesregierung vor allem durch Verweigerung gesetzlicher Mindestlöhne und durch Erleichterung der Leiharbeit geförderte Niedriglohnsektor.

Zweitens war es der Abbau der Arbeitslosenversorgung im Rahmen der Hartz-Gesetze, was immer mehr Arbeitnehmer veranlasste, jede Arbeit anzunehmen.

Drittens war es der zunehmende Wettbewerb der Niedrigstlohnländer wie China, der ebenfalls von der Bundesregierung über die EU-Handelspolitik gefördert wurde. So unter Druck gesetzt konnte sich der Durchschnittslohn nicht mehr der Preisentwicklung anpassen und schon gar nicht der Entwicklung der Produktivität.

Der Anteil der Löhne erreichte am jährlichen Volkseinkommen 1973 seinen oberen Wendepunkt und trat dann seinen ständigen Abstieg bis zum vorläufigen Tiefstpunkt um 2007 an, von dem er sich zwar etwas erholte, aber nur, weil nun mit der Weltkreditkrise auch die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen ziemlich stark einbrachen.

Die Produktivität ist seit 2000 um rund 14 Prozent gestiegen, seit dem Jahr 1970 sogar um 85 Prozent. Das wurde durch mehr Arbeitsdruck einerseits und durch immer mehr Industrieautomaten andererseits erreicht.

Nach Korea und Japan hat Deutschland den im internationalen Vergleich höchsten Einsatz von Industrierobotern pro Beschäftigte und mehr als doppelt so viel wie in USA. Doch selbst Fachkräfte haben davon wenig in ihrer Lohntüte gesehen. Ihre Brutto-Monatsverdienste stiegen verbraucherpreisbereinigt in 7 Jahren nur um magerste 1,2 Prozent.

Die Entwicklung der Arbeitseinkommen fällt als besonders unsozial auf, wenn man sie mit den Unternehmens- und Vermögenseinkommen und deren Entwicklung vergleicht. Über die längere Frist seit dem Jahr 2000 haben diese inflationsbereinigt um stattliche 30,3 Prozent zugelegt, während die Nettolöhne und -gehälter pro Arbeitnehmer immer noch bei minus 0,3 Prozent pendeln.

Schließlich ist bei den Löhnen die zunehmend starke Differenzierung nach Leistungsgruppen zu berücksichtigen, die einen Großteil der Arbeitnehmer mit einer noch schlechteren Lohnentwicklung zurücklässt. Besonders stark steigen die Gehälter der leitenden Angestellten, bei den Unternehmensbossen angefangen und – wenn auch in deutlich geringerem Umfang – bei den sogenannten „herausgehobenen Fachkräfte”.

So gelang es den Vorständen der 30 deutschen DAX-Unternehmen, ihr Durchschnittseinkommen bis 2012 auf 5,33 Millionen Euro hochzuschießen, mehr als das Hundertfache der Durchschnittslöhne ihrer betrieblichen Mitarbeiter.

Bei den anderen Leistungsgruppen sah es sehr viel schlechter als bei diesen zwei Spitzengruppen aus. Hier reißt also ein weiterer unsozialer Graben innerhalb der Arbeitseinkommen auf. Er kommt zu dem Hauptgraben zwischen Arbeitsentgelt einerseits und Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen andererseits noch hinzu.

Im internationalen Vergleich Westeuropas hatte Deutschland zwischen den Jahren 2000 und 2013 die schlechteste Lohnentwicklung in Westeuropa (ohne Griechenland) und auch verglichen mit den USA. Besonders schlimm ist, dass Deutschland zusammen mit Österreich in Westeuropa die höchste Lohndiskriminierung der Frauen aufweist.

Die Entwicklung der Löhne und vieler Sozialleistungen steht in engem Zusammenhang mit der Entwicklung der Verbraucherpreisinflation. Die Gewerkschaften zielen in Deutschland vorrangig darauf ab, mit den in den Tarifverhandlungen angestrebten Lohnsteigerungen den Kaufkraftverlust durch die erwartete oder in der jüngeren Vergangenheit amtlich gemessene Inflation auszugleichen.

An der Lohnentwicklung orientieren sich dann die Sozialrenten und Pensionen im öffentlichen Dienst. Die Sozialleistungen, wie Hartz-4, werden direkt an die Verbraucherpreisinflation angebunden. Damit ist die Berechnung der Inflationsrate ganz entscheidend für die soziale Verteilung in Deutschland.

Doch genau an dieser Stelle hat die amtliche Politik unter Schröders rot-grüner Koalition 2002 und 2003 gleich zwei gravierende Neuerungen eingeführt, die beide durch ziemlich künstliche Rechentricks eine niedrigere Inflationsrate herbeiführen, als sie von den meisten Menschen, besonders am unteren Ende der Einkommens-Skala, täglich empfunden wird.

Noch bis zum Ende des Jahres 2002 wurde die Inflationsrate in Deutschland für die einzelnen Haushaltstypen getrennt berechnet. So gab es neben dem Preisindex für Beamte und Angestellte mit höherem Einkommen einen Index für Arbeiter und Angestellte mit mittlerem Einkommen und den Preisindex für Rentner und Sozialhilfeempfänger mit geringem Einkommen.

Natürlich haben sich die Lebenshaltungskosten für die verschiedenen Haushaltstypen sehr unterschiedlich entwickelt. Während z.B. der Preisindex für die höheren Einkommensgruppen von 1995 bis Ende des Jahres 2002 nur um 9,7 Prozentpunkte gestiegen war, mussten Geringverdiener im selben Zeitraum einen Kaufkraftverlust in Höhe von 11,2 Prozentpunkten ertragen.

Doch zum Beginn des Jahres 2003 wurde diese Aufgliederung zugunsten eines einheitlichen Verbraucherpreisindexes abgeschafft. Dieser Index liegt deutlich unter dem von vielen Menschen empfundenen Preisanstieg.

Wer wie beispielsweise Sozialrentner seine knappen Einkünfte im Wesentlichen auf Nahrungsmittel, Strom, Gas, Brennstoffe, Wasser, Wohnung, Verkehrsdienstleistungen, Sprit und Fahrzeugwartung sowie Gesundheitspflege ausgab, hat seit dem Jahr 2000 um etwa 7 Prozentpunkte mehr Inflation ertragen müssen, als die amtliche Berechnung ausweist.

Einkommensentwicklung bis Q3 2013. Werte zu Preisen von 2000, Nettolöhne und -gehälter verbraucherpreisbereinigt, Unternehmens-Vermögenseinkommen BIP-Inflator bereinigt. (Quelle: Destatis. Grafik: Joachim Jahnke)

Einkommensentwicklung bis Q3 2013. Werte zu Preisen von 2000, Nettolöhne und -gehälter verbraucherpreisbereinigt, Unternehmens-Vermögenseinkommen BIP-Inflator bereinigt. (Quelle: Destatis. Grafik: Joachim Jahnke)

Zweitens wurde 2002 nach dem Vorbild der USA, wo die Statistik schon seit vielen Jahren beliebig manipuliert wird, die sogenannte „hedonistische” Methode der Preisberechnung eingeführt. Das Statistische Bundesamt berücksichtigt dabei die angenommene Qualitätssteigerung von Produkten und verkaufte das als „Qualitätsbereinigung” der Statistik.

Preisentwicklungen werden fortan heruntergerechnet, wenn das Amt eine Qualitätssteigerung annimmt. Wenn z.B. bei einem neuen Computermodell die Taktfrequenz gestiegen ist, dann wird dies vom Statistischen Bundesamt als Preissenkung berücksichtigt. Ähnliche fiktive Preissenkungen in der deutschen Statistik gibt es z.B. bei Gebrauchtwagen, Waschmaschinen und Fernsehern sowie bei Immobilien.

Also sinken die angenommenen Preise für viele Artikel in der amtlichen Preisstatistik immer mehr, obwohl sich die Verkaufspreise nicht entsprechend ermäßigt oder sogar erhöht haben. Anders als in Deutschland gibt es in USA allerdings eine viel beachtete private Berechnung der echten Inflationsrate in ShadowStats. Die amtliche Statistik lag danach seit dem Jahr 2000 jedes Jahr um etwa 3 Prozentpunkte unter der von ShadowStats berechneten.

Diese doppelte Statistikumstellung war also Teil der Schröderschen Reformen. Die Gewerkschaften, die ihren Mitgliedern Erfolge in den Tarifverhandlungen vorführen wollen, orientieren sich natürlich lieber an der künstlich nach unten gerechneten amtlichen Inflationsrate.

Insgesamt hat die seit etwa dem Jahr 2000 verstärkt einsetzende weltwirtschaftliche Integration Osteuropas und der großen Schwellenländer China und Indien mit einer Bevölkerung von circa 2,7 Milliarden Menschen das Verhältnis von Kapital und Arbeit in der Welt grundsätzlich und für sehr lange Zeiten geändert.

So hat sich nach Schätzungen von Harvard-Professor Richard Freeman die Zahl der Arbeitskräfte im globalen Wirtschaftssystem von 1,46 Milliarden auf 2,93 Milliarden verdoppelt, ohne dass das über Investitionen nach Arbeit suchende Kapital (im Unterschied zum Spekulationskapital) entsprechend zunahm. Mehr als die Hälfte der Zunahme an Arbeitskräften und wahrscheinlich 80 Prozent der exportrelevanten Arbeitskraft entfällt dabei allein auf China.

China hat extrem niedrige Arbeitskosten und kann mit der Ausbeutung seiner etwa 250 Millionen Wanderarbeitnehmer immer mehr Industrieproduktion aus der Welt an sich ziehen und zugleich in den alten Industrieländern die Löhne unter Druck setzen.

In China gibt es nur die Staatsgewerkschaften, die sich mehr für die Unternehmensleitungen einsetzen als die Rechte der Arbeitnehmer. Das Streikrecht ist nicht anerkannt, sodass nur wilde Streiks stattfinden können. Die Sozialversicherung ist bisher trotz aller Pläne nur rudimentär, sodass die Arbeitnehmer für alle Schicksalslagen sparen müssen.

Eine Studie der Boston Consulting Group zeigte, dass im Jahr 2000 der Lohn einer chinesischen Arbeitskraft noch etwa 3 Prozent von dem eines amerikanischen Arbeitnehmers betragen hat. Dieser Anteil ist auf 4 Prozent in 2005 und 9 Prozent in 2010 gestiegen.

In der chinesischen Stadt Guangzhou, wo sehr viel Exportindustrie angesiedelt ist, soll der durchschnittliche Monatslohn nach Boston Consulting zwischen 405 und 473 US$ (entspricht 355 Euro) betragen, was die schlechter bezahlten Wanderarbeitnehmer einschließt. Der monatliche Mindestlohn lag 2012 für Shenzhen, eines der Hauptexportzentren, bei 240 US$/180 Euro.

Besonders die Bundesregierung hat unter dem Druck der deutschen Exportkonzerne auf eine rasche Aufnahme Chinas in die für Marktwirtschaftsländer konzipierte Welthandelsorganisation gedrängt und so entscheidend mitgeholfen, China die Märkte der alten Industrieländer für seine Exportoffensiven zu öffnen.

Ebenso wurde die Ausbeutung der Niedrigstlöhne in Ländern wie Kambodscha ermöglicht. Dort verdiente 2013 ein für europäische Modehäuser beschäftigter Textilarbeiter im Monat gerade einmal 80 US$/58 Euro.

Aus ähnlichen Motiven waren deutsche Industrie und Bundesregierung an einer schnellen Erweiterung der EU auch noch um die rückständigen Niedrigstlohnländer Rumänien und Bulgarien interessiert. Die Arbeitskosten in diesen Ländern betrugen 2012 nur knapp 17 Prozent bzw. knapp 14 Prozent derer in Deutschland.

Noch bevor mit dem Auslaufen der EU-Übergangsregelung ab 2014 alle Schranken fielen und auch Arbeit frei aufgenommen werden konnte, war der Zuzug aus beiden Ländern nach Deutschland stark angestiegen. Nachdem 2007 die visafreie Einreise eingerichtet wurde, sprang die Zahl der jährlich aus beiden Länder Einreisenden von 45.000 auf 523.000 in 2011 hoch.

Auch Großbritannien, das neben Deutschland besonders für die rasche Aufnahme beider Länder in die EU eingetreten war, beklagt nun die Einwanderungswelle. Mitte 2013 kam von dort schon fast ein Drittel mehr in Großbritannien an als in der Vorjahresperiode und für die nächsten fünf Jahre wird mit jährlich 50.000 Neuankömmlingen gerechnet. Sowohl die niedrigen Produktionskosten in diesen Ländern wie die Einwanderung haben natürlich lohndrückende Auswirkungen auf Deutschland wie auf andere Länder der Alt-EU.

Die durch die schrankenlose Globalisierung ermöglichte und nun glaubwürdige Drohung der Arbeitgeber mit Betriebsverlagerungen oder -schließungen hat die Gewerkschaften erheblich geschwächt. Die größten deutschen Konzerne sind noch weit internationaler aufgestellt als der Durchschnitt ihrer Konkurrenten im Ausland. So hatten die DAX 30-Unternehmen schon 2011 nur noch 41,6 Prozent ihrer Beschäftigten im Inland. In der gewerblichen Wirtschaft insgesamt ist der Inlandsanteil am Umsatz seit 2005 weiter bis auf unter 53 Prozent gefallen.

Nach den letzten Zahlen von Eurostat für 2010 hat Deutschland den höchsten Niedriglöhneranteil in Westeuropa. Kein anderes Land ist bei den Arbeitseinkommen so gespalten und vertieft diesen Riss immer weiter. Selbst das amtliche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung stellt dazu fest:

Fast ein Viertel aller deutschen Beschäftigten bezog im Jahr 2010 einen Niedriglohn, das heißt weniger als 2/3 des mittleren Lohns. Die auf Basis von Stundenlöhnen ermittelten Niedriglohnquoten weisen für Deutschland mit einem Anteil von 24,1 % an allen Beschäftigten den höchsten Wert unter den Vergleichsländern auf, wenn man einmal von Litauen absieht.”

Die Niedriglöhner verdienten in Deutschland im letzterfassten Jahr 2011 weniger als 9,14 Euro brutto pro Stunde. Das sind mehr als acht Millionen Menschen. Zur Gruppe der Niedriglohnbezieher gehören in Deutschland vor allem Frauen, deren Niedriglohnanteil bei einem Drittel liegt, und Teilzeitbeschäftigte mit einem Anteil von 40 Prozent.

Seit 1992 ist der Anteil von Teilzeitbeschäftigung auch bei Männern von etwas unter 3 Prozent auf fast 11 Prozent gestiegen. Gerade jüngere Arbeitnehmer unter 30 Jahren finden mit einem Anteil von über 36 Prozent den Berufseinstieg fast nur noch über Niedriglöhne.

Auch Beschäftigte, die zum Kernbereich des „ersten” Arbeitsmarkts gezählt werden können, nämlich über 30-jährige vollzeitbeschäftigte Männer mit inländischer Staatsangehörigkeit und unbefristeten Verträgen, abgeschlossener Ausbildung oder Studium, zählen hierzulande häufiger zu den Geringverdienern; mehr als 6 Prozent dieser Gruppe sind schon betroffen. Selbst unter den sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten ist der Anteil der Niedriglöhner über die letzten 20 Jahre ständig gestiegen.

Immer mehr Menschen müssen einen Zweitjob aufnehmen und nach Feierabend weiterarbeiten, meist weil sie mit dem ersten nicht genug verdienen. Ende vergangenen Jahres besserten 2,7 Millionen Menschen ihr Einkommen aus einer regulären Hauptbeschäftigung mit einem Minijob auf. Damit arbeiteten 9 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nebenbei in einem Zweitjob. Dieser Anteil hat sich innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt.

Der Staat subventioniert in Deutschland offen die Arbeitgeber, indem er Löhne unterhalb des Hartz-IV-Niveaus auf dieses anhebt. Das ergibt dann die sogenannten „Aufstocker”. Der durchschnittliche Stundenlohn der Aufstocker beträgt 6,20 Euro.

Reale Lohnentwicklung in Westeuropa und USA. (Quelle: EU-Kommission (AMECO). Grafik: Joachim Jahnke)

Reale Lohnentwicklung in Westeuropa und USA. (Quelle: EU-Kommission (AMECO). Grafik: Joachim Jahnke)

Auch unter den armutsgefährdeten Arbeitnehmern – den „Working poor” – hat Deutschland mit fast 8 % einen der höchsten Anteile in Westeuropa. Rechnet man Luxemburg und die Schweiz als Sonderfälle mit besonders hohem Durchschnittslohn als Basis für die Berechnung der Armutsschwelle heraus, so liegt der Anteil der armutsgefährdeten Arbeitnehmer nur in den Krisenländern Griechenland, Spanien und Italien noch höher als in Deutschland.

Der Niedriglohnsektor war in Deutschland immer als gute Startposition in den regulären Arbeitsmarkt angepriesen worden. Diese Mär ist generell statistisch längst widerlegt. Schon 2005 zeigten die Zahlen der Bundesregierung, dass es eine „Niedriglohnfalle” war. 2013 hat das Institut für Berufs- und Arbeitsmarktforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit als Ergebnis einer neuen Untersuchung der 1,4 Millionen Aufstocker mitgeteilt:

„Geringfügige und befristete Beschäftigungsverhältnisse, Zeitarbeit oder niedrig entlohnte Tätigkeiten bahnen nur selten den Weg in eine ungeförderte Beschäftigung.”

Im Jahr 2011 waren nur 17 Prozent der Aufstocker des Vorjahres nicht mehr auf Hartz-4-Zahlungen angewiesen, 61 Prozent waren weiter Aufstocker und 22 Prozent hatten keinen Job mehr und lebten nur noch von Hartz-4. Das ist die traurige Wahrheit. Der durchschnittliche Stundenlohn der Aufstocker erreicht dabei nur etwa ein Drittel des deutschen Stundenlohns.

Ähnlich erging es übrigens den 87.000 Langzeitarbeitslosen, die durch das von Arbeitsministerin von der Leyen mit viel Tamtam aufgelegte Programm der Bürgerarbeit wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollten. Nur 20 bis 25 Prozent waren nach Ausscheiden aus der Bürgerarbeit in sozialversicherungspflichtigen Jobs gelandet und bis zu 23 Prozent waren sogar schlicht völlig aus der Statistik verschwunden.

Deutschland ist eines der Schlusslichter in der Entwicklung der Lohnstückkosten, die aus Lohnkosten und Entwicklung der Produktivität bestehen und die seit dem Jahr 2000 um 3,5 Prozent gefallen sind, während sie beispielsweise in Frankreich um 2,5 Prozent stiegen.

Damit treibt Deutschland die Lohnspirale in der Eurozone immer mehr nach unten und trägt entscheidend zu der den Euro bedrohenden Auseinanderentwicklung der Eurozone bei. Besonders Frankreich als der wichtigste deutsche Partner hält mit Kritik nicht mehr zurück. So beklagte Benoît Hamon, beigeordneter Minister für soziale Ökonomie und Solidarität, im September 2013:

„Ich möchte, dass Deutschland fair mit einem Wirtschaftsmodell spielt, das nicht auf einem Wettbewerb nach dem Prinzip gründet, wer kann den Arbeitnehmern die niedrigsten Löhne zahlen. Ich bin müde, Ermahnungen für Arbeitsmarktreformen zu hören, wenn einige Länder in Europa an den Beschäftigungsdirektiven der EU vorbeikommn und ihre Arbeitnehmer unterbezahlen. Ich möchte, dass Deutschland eine Sozialpolitik hat, wo die Wettbewerbsfähigkeit nicht von 400 Euro-Jobs abhängt. Wir lassen Arbeitnehmer zu 7 Euros gegen solche kämpfen, die 10, 11 oder 14 pro Stunde verdienen. Das kann nicht in dem gleichen Territorium funktionieren. Das ist nicht möglich. Das geht nicht.”

Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.

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Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

Merkel, Hollande, Renzi: EU muss Wohlstands-Versprechen halten
Merkel, Hollande, Renzi: EU muss Wohlstands-Versprechen halten
In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland, Frankreich und Italien die Zukunft der EU beschworen. Angesichts der konkreten Probleme bleibt die Erklärung der drei EU-Staaten sehr allgemein. Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut.
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Francois Hollande, Angela Merkel und Matteo Renzi am Montag in Berlin. (Foto: dpa)

Francois Hollande, Angela Merkel und Matteo Renzi am Montag in Berlin. (Foto: dpa)


Gemeinsame Erklärung der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, des Präsidenten der Französischen Republik und des Ministerpräsidenten der Italienischen Republik:

Die britische Bevölkerung hat am 23. Juni 2016 mehrheitlich ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Europäische Union zu verlassen. Deutschland, Frankreich und Italien respektieren diese Entscheidung. Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich nicht länger unser Partner innerhalb der Europäischen Union sein wird.
Wir sind voller Zuversicht, dass die Europäische Union stark genug ist, um die richtigen Antworten zu geben. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Heute geben wir ein starkes Bekenntnis zur europäischen Einigung ab. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Europäische Union unerlässlich ist, um unsere Staaten durch gemeinsames Handeln zu stärken, zusammen mit unseren gemeinsamen Institutionen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt für unsere Bevölkerung sicherzustellen, und um Europas Rolle in der Welt zu behaupten.

Seit fast 60 Jahren bildet die EU eine einzigartige Gemeinschaft der Rechtstaatlichkeit, der Freiheiten und Rechte sowie der gemeinsamen Werte. Die EU versetzt uns in die Lage, unser europäisches Gesellschaftsmodell zu behaupten, das wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Verantwortung vereint. Die EU ermöglicht es uns, unsere kulturelle Vielfalt zu bewahren. Der Binnenmarkt, unsere Gemeinschaftspolitiken und der Euro sind weltweit einzigartig. Diese Errungenschaften sind die Grundlage unseres Wohlstands. Gemeinsam fördern wir unsere Interessen mit dem Ziel, freien und fairen Handel in der Welt zu gewährleisten. Gemeinsam schreiten wir in unserer Energiepolitik voran und leisten unseren Beitrag für den weltweiten Klimaschutz. Gemeinsam tragen wir in der Welt zu Stabilität und Entwicklung bei und fördern den Frieden.

Es ist ebenso unsere Überzeugung, dass die Europäische Union nur dann wieder vorangebracht werden kann, wenn sie weiterhin von ihren Bürgerinnen und Bürgern getragen wird.

Die Europäische Union muss sich daher den Sorgen widmen, die ihre Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck bringen, indem sie ihre Ziele und ihre Funktionsweise klarstellt. Sie sollte stärker sein bei den wesentlichen Prioritäten, bei denen die Europäer ihre Kräfte bündeln müssen, und sich dort zurücknehmen, wo die Mitgliedstaaten besser handeln können. Sie bleibt unter der demokratischen Kontrolle ihrer Bürgerinnen und Bürger und muss verständlicher werden. Sie muss schneller handeln, insbesondere bei der Umsetzung von Programmen und Projekten, von denen die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren.

In einer sich wandelnden Welt sollte die Europäische Union ihre wesentlichen Errungenschaften erhalten und sich auf die aktuellen Herausforderungen konzentrieren. Dazu gehören die weltweiten Migrationsbewegungen und neue Bedrohungen, wie insbesondere der internationale Terrorismus, den kein einzelner Mitgliedstaat alleine bewältigen kann. Sie muss ebenso die Fähigkeit der Europäer stärken, im zunehmenden internationalen Wettbewerb zu bestehen, und gleichzeitig die europäische soziale Marktwirtschaft stärken.

Wir schlagen daher drei prioritäre Bereiche für ein vertieftes gemeinsames Handeln vor, basierend auf konkreten Zielen:

Innere und äußere Sicherheit: Europa ist großen Herausforderungen ausgesetzt. Diese erfordern eine Stärkung der gemeinsamen Maßnahmen zum Schutz unserer Außengrenzen und für Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft, insbesondere im Mittelmeerraum, in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. Wir werden im Kampf gegen den Terrorismus in Europa nur dann erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam handeln. Wir werden den Terrorismus nur dann bezwingen, wenn wir uns der Aufgabe gewachsen zeigen, das Gemeinschaftsgefühl wieder aufzubauen und in unseren Städten gegen soziale Ausgrenzung vorzugehen. Wir werden unserer Verantwortung gerecht, wenn wir unsere europäische Verteidigung weiterentwickeln und für unsere gemeinsamen Operationen, unsere militärischen Fähigkeiten und unsere Industrie die notwendigen Verpflichtungen eingehen. Das Potenzial einer echten gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde bisher nicht voll ausgeschöpft.

Starke Wirtschaft und starker sozialer Zusammenhalt: Europa muss sein Wohlstandsversprechen an seine Bevölkerung halten. Wir brauchen mehr Wachstum, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere für junge Menschen. Wir brauchen mehr Investitionen, um die Stärke unserer Wirtschaft im globalen Wettbewerb zu sichern. Für den Erfolg unseres Sozial- und Wirtschaftsmodells, das wirtschaftliche Stärke mit sozialer Verantwortung vereint, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen; bessere Politiken für Unternehmertum und Beteiligung am Arbeitsleben; eine Stärkung von Forschung, Innovation, Aus- und Weiterbildung, die aufgrund des auf Wissen und den Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger basierenden Wohlstands Europas eine Schlüsselrolle spielen; die Entwicklung der digitalen Wirtschaft in Europa für bessere Dienstleistungen, eine modernisierte Industrie und Beschäftigung; die Nutzung des vollen Potenzials der Energie- und Klimapolitik zum Schutz der Umwelt.

Für die Länder, die den Euro als Währung nutzen, werden weitere Schritte nötig sein, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Konvergenz zu stärken, einschließlich im Bereich der Sozial- und der Steuerpolitik.

Ambitionierte Programme für die Jugend: Europa wird nur dann erfolgreich sein, wenn es seinen jungen Menschen Hoffnung gibt. Wir müssen die europäischen Initiativen für Fort- und Weiterbildung, Unternehmertum und europaweiten Zugang zu Arbeitsplätzen stärken. Dazu zählen etwa die Jugendbeschäftigungsinitiative und das Erasmus-Programm für Studierende, Auszubildende und junge Berufstätige.

Die Europäische Union verkörpert unsere gemeinsamen Werte: Wir streben nach Frieden und Freiheit, nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nach gegenseitigem Respekt und Verantwortung, nach Toleranz und Partizipation, nach Gerechtigkeit und Solidarität. Heute ist der Tag, diese Werte zu bekräftigen.

Wir werden morgen den Staats- und Regierungschefs und den europäischen Institutionen vorschlagen, einen Prozess in Gang zu setzen auf Grundlage eines konkreten Zeitplans und präziser Verpflichtungen, um Antworten auf die Herausforderungen zu finden, die sich aus dem Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich ergeben, und um konkrete Lösungen für eine gute Zukunft der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.

Auf dieser Grundlage sollten die Staats- und Regierungschefs im September die gemeinsamen Herausforderungen diskutieren, vor denen die 27 Mitgliedstaaten stehen, sowie die wesentlichen Prioritäten, über die sie entscheiden müssen. Sie sollten sich auf konkrete Projekte verständigen, die in Europa in den nächsten sechs Monaten für Wachstum und Sicherheit umgesetzt werden. Die Arbeit an der Umsetzung der notwendigen Initiativen sollte unmittelbar beginnen. Beiträge von internationalen Persönlichkeiten können die Diskussionen der Staats- und Regierungschefs über die europäischen Perspektiven im globalen Kontext befruchten.

Die Treffen des Europäischen Rates im Oktober 2016 und Dezember 2016 werden uns die Gelegenheit geben, den diesbezüglichen Fortschritt festzustellen und die notwendigen Leitlinien festzulegen.

Der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 2017 wird ein wichtiger Moment sein, um die Einheit Europas und unser gemeinsames Bekenntnis zum europäischen Projekt zu bekräftigen.

Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika steigt stark an
Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika steigt stark an
Bundesfinanzminister Schäuble fordert eine dringende Lösung der Flüchtlingskrise durch die EU. Die EU-Agentur Frontex meldet einen deutlichen Anstieg der Flüchtlinge über Italien. Die Flüchtlinge kommen aus Libyen, das durch den Sturz der dortigen Regierung durch den Westen völlig destabilisiert wurde.
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Frontex-Chef Fabrice Leggeri meldet einen Anstieg der Flüchtlinge aus Nordafrika. (Foto: dpa)

Frontex-Chef Fabrice Leggeri. (Foto: dpa)

Zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs sollte die Europäische Union nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möglichst schnell Flüchtlinge nach Nordafrika zurückschicken. „Wenn die ersten 5000 Geretteten wieder zurückgehen [nach Nordafrika], wird auch diese Route zugehen“, sagte Schäuble am Montag im baden-württembergischen Künzelsau beim Würth-Forum. Rücksendungen von Bootsflüchtlingen sollten Bestandteil neuer Vereinbarungen der EU mit Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten sein, die sich an dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei orientieren sollten, so Schäuble.

Mit seinen Überlegungen ist Schäuble etwa auf Linie der EU-Kommission, die entsprechende Partnerschaften mit nordafrikanischen Staaten vorgeschlagen hatte. Zur Belohnung sollen diese Staaten „Anreize“ bekommen, also etwa Geld. Der EU-Gipfel in dieser Woche wird sich neben den Folgen des britischen Brexit-Votums auch mit der Flüchtlingsfrage beschäftigen.

Der Flüchtlingszuzug sei „die Aufgabe Nummer Eins“ für Europa, die dringend angegangen werden müsse, sagte Schäuble. Sollte dieses Problem gemeistert werden, könnte der Europaverdruss von Teilen der Bevölkerung in der EU abnehmen, sagte Schäuble. „In dem Maße, wie Europa das gelingt, wird die Zustimmung bei den Menschen, die heute Zweifel haben, wieder steigen.“

Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat vor einer massiven Belastung Italiens durch die Verlagerung der Flüchtlingsrouten im Mittelmeer gewarnt. Mittlerweile kämen aus Nordafrika und besonders Libyen „13 bis 14 Mal mehr Flüchtlinge nach Italien als Migranten aus der Türkei nach Griechenland“, sagte Leggeri den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die zentrale Mittelmeerroute ist so stark frequentiert wie noch nie.“

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte zwischen Libyen und Italien übersteige in diesem Jahr die Zahl aller anderen illegalen Grenzübertritte in die EU, sagte der Frontex-Chef weiter. Die Route werde vor allem von Flüchtlingen aus Westafrika und vom Horn von Afrika genutzt. „In Eritrea gibt es Verfolgung und eine brutale Diktatur, diese Menschen sind schutzbedürftig“, sagte Leggeri. „Aus Senegal, Gambia, Elfenbeinküste und Niger fliehen viele aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit.“

Besorgt zeigte sich Leggeri darüber, dass in letzter Zeit immer mehr Flüchtlinge von Ägypten aus die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagten. Ägypten entwickle sich zu einem „neuen Hotspot“, sagte er. „Die Route wächst“, fügte er hinzu. „Die Überfahrt ist hochgefährlich, die Fahrt dauert oft länger als zehn Tage.“

Im vergangenen Jahr hatten viele Flüchtlinge noch versucht, über die Türkei nach Griechenland und von dort aus weiter nach Mitteleuropa zu gelangen. Durch die Abriegelung der sogenannten Balkanroute und das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei sind die Flüchtlingszahlen dort in letzter Zeit drastisch gesunken.

Wegen erhöhter Sicherheitsvorkehrungen verschärft sich die Lage für zehntausende syrische Flüchtlinge an der jordanischen Grenze. Die Lebensmittel würden knapp, beklagten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen am Montag. Nachdem die Regierung in Amman die Region nach einem Selbstmordanschlag am vorigen Dienstag zum militärischen Sperrgebiet erklärt hatte, kämen keine Essenstransporte mehr durch. Lediglich Trinkwasser-Lieferungen seien erlaubt. Die Vorräte reichten nur noch für wenige Tage, sagte ein Sprecher des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen (UN). Die Behörden äußerten sich nicht dazu. Von der Blockade sind bis zu 70.000 Flüchtlinge betroffen, überwiegend Frauen und Kinder, die seit Monaten in dem Niemandsland ausharren.

Bei dem Anschlag waren sieben jordanische Grenzschützer getötet worden. Ein mutmaßlicher Kämpfer der Islamisten-Miliz IS hatte von Syrien aus ein mit Sprengstoff beladenes Auto über die Grenze in einen jordanischen Militärposten in der Nähe des Flüchtlingslagers Rukban gesteuert. Jordanien hat nach UN-Angaben bereits mehr als 600.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

 

Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Angela Merkel hat in der Nato eine Niederlage erlitten. Statt des von ihr vorgeschlagenen deutschen Kandidaten hat die Militär-Allianz eine amerikanische Russland-Expertin ernannt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. Der angestrebte Spitzen-Posten innerhalb der NATO ging jedoch an eine Amerikanerin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Deutschland hat das Rennen um einen einflussreichen Spitzen-Posten bei der Nato verloren. Generalsekretär Jens Stoltenberg ernannte am Montag die US-amerikanische Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Rose Gottemoeller, zu seiner künftigen Stellvertreterin. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene deutsche Spitzendiplomat Martin Erdmann zog den Kürzeren.

Gottemoeller bringe langjährige Erfahrungen in der internationalen Sicherheitspolitik mit und sei eine Russland-Expertin, kommentierte Stoltenberg seine Wahl. Darüber hinaus sei es ein Meilenstein für die Nato, dass erstmals ein Frau den Posten des Vize-Generalsekretärs besetze.

Die 63 Jahre alte Gottemoeller, die fließend Russisch spricht, soll ihren neuen Job am 1. Oktober antreten. Dann wird der derzeitige stellvertretende Generalsekretär Alexander Vershbow in den Ruhestand gehen.

Für die Bundesregierung ist die Entscheidung Stoltenbergs eine Schlappe. Nach Angaben aus Nato-Kreisen hatte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Norweger für die Ernennung des deutschen Kandidaten stark gemacht.

Mit Erdmann hatte Berlin einen intimen Kenner des Bündnisses ins Rennen geschickt.Der 61-Jährige ist derzeit deutscher Botschafter in der Türkei. Er arbeitete zuvor allerdings 15 Jahre in der Nato-Zentrale in Brüssel – unter anderem als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik und als beigeordneter Nato-Generalsekretär.

Italien plant massive Banken-Rettung aus Steuergeldern
Italien plant massive Banken-Rettung aus Steuergeldern
Die italienische Regierung plant offenbar, die Banken des Landes mit 40 Milliarden Euro zu stützen. Sie werde die EU um Ausnahmen bei der eigentlich verbotenen Staatsfinanzierung und bei den Bail-in-Regeln bitten. Der bestehende Rettungsfonds erweist sich jetzt schon als viel…
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Italiens Premier Renzi mit EU-Kommissionspräsident Juncker und dem Chef des Europaparlaments, Schulz, müssen über eine neue Banken-Rettung sprechen. (Foto: dpa)

Italiens Premier Renzi mit EU-Kommissionspräsident Juncker und dem Chef des Europaparlaments, Schulz. (Foto: dpa)

Die italienische Regierung plant offenbar, die Banken des Landes mit etwa 40 Milliarden Euro zu stützen, wie Bloomberg berichtet. Sie könnte Geldhäuser beispielsweise direkt mit Kapital versorgen oder Garantien geben. Der endgültige Umfang der Hilfen werde noch diskutiert, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen worden, werden Personen von Bloomberg zitiert, die angeblich Kenntnisse über die Vorgänge haben.

Die Aktien italienischer Banken gehören zu den größten Leidtragenden der seit Freitag anhaltenden Börsenturbulenzen (Video am Anfang des Artikels), die vom Austritt Großbritanniens aus der EU ausgelöst wurden. Viele von ihnen verloren allein am Freitag rund 20 Prozent ihres Wertes. Weltweit seien etwa 2,5 Billionen Dollar an Aktienkapital vernichtet worden, so Bloomberg.

Darüber hinaus stellen ausfallgefährdete Kredite in Höhe von über 300 Milliarden Euro, die von der EZB verursachten Niedrig- und Negativzinsen sowie die wirtschaftliche Abkühlung eine ernstzunehmende Gefahr für die Finanzindustrie Italiens dar.

Der zur Stabilisierung der Finanzbranche vor wenigen Wochen installierte Fonds „Atlante“ im Umfang von rund 5 Milliarden Euro ist Beobachtern zufolge zu klein, um künftige Bankenschieflagen abfedern zu können.

Repräsentanten der Regierung und der Zentralbank haben sich am Wochenende offenbar getroffen, um mögliche Schritte zu besprechen. Auch mit der EU-Kommission hätte man sich Beobachtern zufolge verständigt. Financial Times spekuliert, dass Premier Renzi gegenüber der EU auf eine Ausnahme bei den Regeln für verbotene Staatshilfen plädieren werde. Auch auf Ausnahmen bei der erst seit Jahresbeginn geltenden Regel zur Beteiligung von Gläubigern und Investoren bei Bankpleiten (Bail-In) werde die italienische Seit drängen, so FT.

„Aus taktischer Sicht ist nun der Zeitpunkt gekommen, die EU-Partner zu drängen, den Plänen zuzustimmen, welche andererseits auf große Bedenken gestoßen wären“, sagte ein von Bloomberg zitierter Stratege. Es sei aber unwahrscheinlich, dass die „bereits kolossale Aufgabe der Bilanz-Bereinigung“ gelöst werden könne.

Russen und Syrer überrascht: Islamisten setzen Luftabwehrsystem ein
Russen und Syrer überrascht: Islamisten setzen Luftabwehrsystem ein
Die Islamisten-Söldner in Syrien haben erstmals ein schweres Luftabwehrsystem eingesetzt und offenbar einen syrischen Helikopter abgeschossen. Die Russen und Syrer wussten bisher nicht, dass sich das Luftabwehrsystem im Besitz der Söldner befand.
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Baschar al-Assad besuchte am Wochenende seine Truppen an der Front, wo erstmals jetzt ein schweres Luftabwehrsystem eingesetzt wurde. (Foto: dpa)

Baschar al-Assad besuchte am Wochenende seine Truppen an der Front. (Foto: dpa)

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Islamisten-Söldner im syrischen Ost-Ghouta in der Provinz Damaskus ein Flugabwehrsystem der Klasse SA-8 Gecko gegen die syrische Luftwaffe eingesetzt, berichtet Al-Masdar News. Dabei wurde offenbar ein syrischer Helikopter abgeschossen. Flugabwehrsysteme diese Klasse dienen dem Beschuss von Hubschraubern und Kampfjets, die sich auf niedriger und mittlerer Flughöhe befinden.

Die syrisch-russische Allianz ist bisher davon ausgegangen, dass das letzte Luftabwehrsystem der Islamisten im Oktober 2015 zerstört wurde. Die Islamisten ergatterten die SA-8 Gecko im Jahr 2012 bei der Eroberung des Marj al-Sultan-in Ost-Ghouta Helikopterstützpunkts.

Am vergangenen Wochenende hatte der syrische Präsident Baschar al-Assad syrische Truppenverbände in Ost-Ghouta/Marj al-Sultan besucht, berichtet die Nachrichtenagentur SANA. Es ist das erste Mal längerer Zeit, dass sich Präsident al-Assad im offenen Gelände und direkt an der Front zeigt.

Über die Zukunft Syriens gibt sich der Präsident überraschend optimistisch. Eine nationale Aussöhnung sei möglich, um eine gemeinsame Zukunft anzustreben. Allerdings lehnt er die Idee eines religiösen Islam-Staats ab. Für Syrien sei dies völlig inakzeptabel, zitiert ihn Eurasia Diary.

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