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Die Schande von Europa: Deutschland beutet seine Arbeiter aus

Deutschland schafft seine Arbeiter ab. Der Niedriglohnsektor boomt in kaum einem europäischen Land so wie in Deutschland. Von einer sozialen Marktwirtschaft kann nicht mehr die Rede sein. Die deutschen Arbeiter bezahlen den Preis für die hemmungslose Globalisierung.

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Die deutsche Lohnentwicklung zeigt die deutlichsten Spuren des schrittweisen Untergangs der Sozialen Marktwirtschaft. Besondere Stichworte sind: Lohnquote, Globalisierung, Niedriglöhne, Niedriglohnfalle, Aufstocker.

Der deutsche Durchschnittslohn stand seit dem Jahr 2000 unter besonderem dreifachem Druck nach unten. Das war erstens der von der Bundesregierung vor allem durch Verweigerung gesetzlicher Mindestlöhne und durch Erleichterung der Leiharbeit geförderte Niedriglohnsektor.

Zweitens war es der Abbau der Arbeitslosenversorgung im Rahmen der Hartz-Gesetze, was immer mehr Arbeitnehmer veranlasste, jede Arbeit anzunehmen.

Drittens war es der zunehmende Wettbewerb der Niedrigstlohnländer wie China, der ebenfalls von der Bundesregierung über die EU-Handelspolitik gefördert wurde. So unter Druck gesetzt konnte sich der Durchschnittslohn nicht mehr der Preisentwicklung anpassen und schon gar nicht der Entwicklung der Produktivität.

Der Anteil der Löhne erreichte am jährlichen Volkseinkommen 1973 seinen oberen Wendepunkt und trat dann seinen ständigen Abstieg bis zum vorläufigen Tiefstpunkt um 2007 an, von dem er sich zwar etwas erholte, aber nur, weil nun mit der Weltkreditkrise auch die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen ziemlich stark einbrachen.

Die Produktivität ist seit 2000 um rund 14 Prozent gestiegen, seit dem Jahr 1970 sogar um 85 Prozent. Das wurde durch mehr Arbeitsdruck einerseits und durch immer mehr Industrieautomaten andererseits erreicht.

Nach Korea und Japan hat Deutschland den im internationalen Vergleich höchsten Einsatz von Industrierobotern pro Beschäftigte und mehr als doppelt so viel wie in USA. Doch selbst Fachkräfte haben davon wenig in ihrer Lohntüte gesehen. Ihre Brutto-Monatsverdienste stiegen verbraucherpreisbereinigt in 7 Jahren nur um magerste 1,2 Prozent.

Die Entwicklung der Arbeitseinkommen fällt als besonders unsozial auf, wenn man sie mit den Unternehmens- und Vermögenseinkommen und deren Entwicklung vergleicht. Über die längere Frist seit dem Jahr 2000 haben diese inflationsbereinigt um stattliche 30,3 Prozent zugelegt, während die Nettolöhne und -gehälter pro Arbeitnehmer immer noch bei minus 0,3 Prozent pendeln.

Schließlich ist bei den Löhnen die zunehmend starke Differenzierung nach Leistungsgruppen zu berücksichtigen, die einen Großteil der Arbeitnehmer mit einer noch schlechteren Lohnentwicklung zurücklässt. Besonders stark steigen die Gehälter der leitenden Angestellten, bei den Unternehmensbossen angefangen und – wenn auch in deutlich geringerem Umfang – bei den sogenannten „herausgehobenen Fachkräfte”.

So gelang es den Vorständen der 30 deutschen DAX-Unternehmen, ihr Durchschnittseinkommen bis 2012 auf 5,33 Millionen Euro hochzuschießen, mehr als das Hundertfache der Durchschnittslöhne ihrer betrieblichen Mitarbeiter.

Bei den anderen Leistungsgruppen sah es sehr viel schlechter als bei diesen zwei Spitzengruppen aus. Hier reißt also ein weiterer unsozialer Graben innerhalb der Arbeitseinkommen auf. Er kommt zu dem Hauptgraben zwischen Arbeitsentgelt einerseits und Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen andererseits noch hinzu.

Im internationalen Vergleich Westeuropas hatte Deutschland zwischen den Jahren 2000 und 2013 die schlechteste Lohnentwicklung in Westeuropa (ohne Griechenland) und auch verglichen mit den USA. Besonders schlimm ist, dass Deutschland zusammen mit Österreich in Westeuropa die höchste Lohndiskriminierung der Frauen aufweist.

Die Entwicklung der Löhne und vieler Sozialleistungen steht in engem Zusammenhang mit der Entwicklung der Verbraucherpreisinflation. Die Gewerkschaften zielen in Deutschland vorrangig darauf ab, mit den in den Tarifverhandlungen angestrebten Lohnsteigerungen den Kaufkraftverlust durch die erwartete oder in der jüngeren Vergangenheit amtlich gemessene Inflation auszugleichen.

An der Lohnentwicklung orientieren sich dann die Sozialrenten und Pensionen im öffentlichen Dienst. Die Sozialleistungen, wie Hartz-4, werden direkt an die Verbraucherpreisinflation angebunden. Damit ist die Berechnung der Inflationsrate ganz entscheidend für die soziale Verteilung in Deutschland.

Doch genau an dieser Stelle hat die amtliche Politik unter Schröders rot-grüner Koalition 2002 und 2003 gleich zwei gravierende Neuerungen eingeführt, die beide durch ziemlich künstliche Rechentricks eine niedrigere Inflationsrate herbeiführen, als sie von den meisten Menschen, besonders am unteren Ende der Einkommens-Skala, täglich empfunden wird.

Noch bis zum Ende des Jahres 2002 wurde die Inflationsrate in Deutschland für die einzelnen Haushaltstypen getrennt berechnet. So gab es neben dem Preisindex für Beamte und Angestellte mit höherem Einkommen einen Index für Arbeiter und Angestellte mit mittlerem Einkommen und den Preisindex für Rentner und Sozialhilfeempfänger mit geringem Einkommen.

Natürlich haben sich die Lebenshaltungskosten für die verschiedenen Haushaltstypen sehr unterschiedlich entwickelt. Während z.B. der Preisindex für die höheren Einkommensgruppen von 1995 bis Ende des Jahres 2002 nur um 9,7 Prozentpunkte gestiegen war, mussten Geringverdiener im selben Zeitraum einen Kaufkraftverlust in Höhe von 11,2 Prozentpunkten ertragen.

Doch zum Beginn des Jahres 2003 wurde diese Aufgliederung zugunsten eines einheitlichen Verbraucherpreisindexes abgeschafft. Dieser Index liegt deutlich unter dem von vielen Menschen empfundenen Preisanstieg.

Wer wie beispielsweise Sozialrentner seine knappen Einkünfte im Wesentlichen auf Nahrungsmittel, Strom, Gas, Brennstoffe, Wasser, Wohnung, Verkehrsdienstleistungen, Sprit und Fahrzeugwartung sowie Gesundheitspflege ausgab, hat seit dem Jahr 2000 um etwa 7 Prozentpunkte mehr Inflation ertragen müssen, als die amtliche Berechnung ausweist.

Einkommensentwicklung bis Q3 2013. Werte zu Preisen von 2000, Nettolöhne und -gehälter verbraucherpreisbereinigt, Unternehmens-Vermögenseinkommen BIP-Inflator bereinigt. (Quelle: Destatis. Grafik: Joachim Jahnke)

Einkommensentwicklung bis Q3 2013. Werte zu Preisen von 2000, Nettolöhne und -gehälter verbraucherpreisbereinigt, Unternehmens-Vermögenseinkommen BIP-Inflator bereinigt. (Quelle: Destatis. Grafik: Joachim Jahnke)

Zweitens wurde 2002 nach dem Vorbild der USA, wo die Statistik schon seit vielen Jahren beliebig manipuliert wird, die sogenannte „hedonistische” Methode der Preisberechnung eingeführt. Das Statistische Bundesamt berücksichtigt dabei die angenommene Qualitätssteigerung von Produkten und verkaufte das als „Qualitätsbereinigung” der Statistik.

Preisentwicklungen werden fortan heruntergerechnet, wenn das Amt eine Qualitätssteigerung annimmt. Wenn z.B. bei einem neuen Computermodell die Taktfrequenz gestiegen ist, dann wird dies vom Statistischen Bundesamt als Preissenkung berücksichtigt. Ähnliche fiktive Preissenkungen in der deutschen Statistik gibt es z.B. bei Gebrauchtwagen, Waschmaschinen und Fernsehern sowie bei Immobilien.

Also sinken die angenommenen Preise für viele Artikel in der amtlichen Preisstatistik immer mehr, obwohl sich die Verkaufspreise nicht entsprechend ermäßigt oder sogar erhöht haben. Anders als in Deutschland gibt es in USA allerdings eine viel beachtete private Berechnung der echten Inflationsrate in ShadowStats. Die amtliche Statistik lag danach seit dem Jahr 2000 jedes Jahr um etwa 3 Prozentpunkte unter der von ShadowStats berechneten.

Diese doppelte Statistikumstellung war also Teil der Schröderschen Reformen. Die Gewerkschaften, die ihren Mitgliedern Erfolge in den Tarifverhandlungen vorführen wollen, orientieren sich natürlich lieber an der künstlich nach unten gerechneten amtlichen Inflationsrate.

Insgesamt hat die seit etwa dem Jahr 2000 verstärkt einsetzende weltwirtschaftliche Integration Osteuropas und der großen Schwellenländer China und Indien mit einer Bevölkerung von circa 2,7 Milliarden Menschen das Verhältnis von Kapital und Arbeit in der Welt grundsätzlich und für sehr lange Zeiten geändert.

So hat sich nach Schätzungen von Harvard-Professor Richard Freeman die Zahl der Arbeitskräfte im globalen Wirtschaftssystem von 1,46 Milliarden auf 2,93 Milliarden verdoppelt, ohne dass das über Investitionen nach Arbeit suchende Kapital (im Unterschied zum Spekulationskapital) entsprechend zunahm. Mehr als die Hälfte der Zunahme an Arbeitskräften und wahrscheinlich 80 Prozent der exportrelevanten Arbeitskraft entfällt dabei allein auf China.

China hat extrem niedrige Arbeitskosten und kann mit der Ausbeutung seiner etwa 250 Millionen Wanderarbeitnehmer immer mehr Industrieproduktion aus der Welt an sich ziehen und zugleich in den alten Industrieländern die Löhne unter Druck setzen.

In China gibt es nur die Staatsgewerkschaften, die sich mehr für die Unternehmensleitungen einsetzen als die Rechte der Arbeitnehmer. Das Streikrecht ist nicht anerkannt, sodass nur wilde Streiks stattfinden können. Die Sozialversicherung ist bisher trotz aller Pläne nur rudimentär, sodass die Arbeitnehmer für alle Schicksalslagen sparen müssen.

Eine Studie der Boston Consulting Group zeigte, dass im Jahr 2000 der Lohn einer chinesischen Arbeitskraft noch etwa 3 Prozent von dem eines amerikanischen Arbeitnehmers betragen hat. Dieser Anteil ist auf 4 Prozent in 2005 und 9 Prozent in 2010 gestiegen.

In der chinesischen Stadt Guangzhou, wo sehr viel Exportindustrie angesiedelt ist, soll der durchschnittliche Monatslohn nach Boston Consulting zwischen 405 und 473 US$ (entspricht 355 Euro) betragen, was die schlechter bezahlten Wanderarbeitnehmer einschließt. Der monatliche Mindestlohn lag 2012 für Shenzhen, eines der Hauptexportzentren, bei 240 US$/180 Euro.

Besonders die Bundesregierung hat unter dem Druck der deutschen Exportkonzerne auf eine rasche Aufnahme Chinas in die für Marktwirtschaftsländer konzipierte Welthandelsorganisation gedrängt und so entscheidend mitgeholfen, China die Märkte der alten Industrieländer für seine Exportoffensiven zu öffnen.

Ebenso wurde die Ausbeutung der Niedrigstlöhne in Ländern wie Kambodscha ermöglicht. Dort verdiente 2013 ein für europäische Modehäuser beschäftigter Textilarbeiter im Monat gerade einmal 80 US$/58 Euro.

Aus ähnlichen Motiven waren deutsche Industrie und Bundesregierung an einer schnellen Erweiterung der EU auch noch um die rückständigen Niedrigstlohnländer Rumänien und Bulgarien interessiert. Die Arbeitskosten in diesen Ländern betrugen 2012 nur knapp 17 Prozent bzw. knapp 14 Prozent derer in Deutschland.

Noch bevor mit dem Auslaufen der EU-Übergangsregelung ab 2014 alle Schranken fielen und auch Arbeit frei aufgenommen werden konnte, war der Zuzug aus beiden Ländern nach Deutschland stark angestiegen. Nachdem 2007 die visafreie Einreise eingerichtet wurde, sprang die Zahl der jährlich aus beiden Länder Einreisenden von 45.000 auf 523.000 in 2011 hoch.

Auch Großbritannien, das neben Deutschland besonders für die rasche Aufnahme beider Länder in die EU eingetreten war, beklagt nun die Einwanderungswelle. Mitte 2013 kam von dort schon fast ein Drittel mehr in Großbritannien an als in der Vorjahresperiode und für die nächsten fünf Jahre wird mit jährlich 50.000 Neuankömmlingen gerechnet. Sowohl die niedrigen Produktionskosten in diesen Ländern wie die Einwanderung haben natürlich lohndrückende Auswirkungen auf Deutschland wie auf andere Länder der Alt-EU.

Die durch die schrankenlose Globalisierung ermöglichte und nun glaubwürdige Drohung der Arbeitgeber mit Betriebsverlagerungen oder -schließungen hat die Gewerkschaften erheblich geschwächt. Die größten deutschen Konzerne sind noch weit internationaler aufgestellt als der Durchschnitt ihrer Konkurrenten im Ausland. So hatten die DAX 30-Unternehmen schon 2011 nur noch 41,6 Prozent ihrer Beschäftigten im Inland. In der gewerblichen Wirtschaft insgesamt ist der Inlandsanteil am Umsatz seit 2005 weiter bis auf unter 53 Prozent gefallen.

Nach den letzten Zahlen von Eurostat für 2010 hat Deutschland den höchsten Niedriglöhneranteil in Westeuropa. Kein anderes Land ist bei den Arbeitseinkommen so gespalten und vertieft diesen Riss immer weiter. Selbst das amtliche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung stellt dazu fest:

Fast ein Viertel aller deutschen Beschäftigten bezog im Jahr 2010 einen Niedriglohn, das heißt weniger als 2/3 des mittleren Lohns. Die auf Basis von Stundenlöhnen ermittelten Niedriglohnquoten weisen für Deutschland mit einem Anteil von 24,1 % an allen Beschäftigten den höchsten Wert unter den Vergleichsländern auf, wenn man einmal von Litauen absieht.”

Die Niedriglöhner verdienten in Deutschland im letzterfassten Jahr 2011 weniger als 9,14 Euro brutto pro Stunde. Das sind mehr als acht Millionen Menschen. Zur Gruppe der Niedriglohnbezieher gehören in Deutschland vor allem Frauen, deren Niedriglohnanteil bei einem Drittel liegt, und Teilzeitbeschäftigte mit einem Anteil von 40 Prozent.

Seit 1992 ist der Anteil von Teilzeitbeschäftigung auch bei Männern von etwas unter 3 Prozent auf fast 11 Prozent gestiegen. Gerade jüngere Arbeitnehmer unter 30 Jahren finden mit einem Anteil von über 36 Prozent den Berufseinstieg fast nur noch über Niedriglöhne.

Auch Beschäftigte, die zum Kernbereich des „ersten” Arbeitsmarkts gezählt werden können, nämlich über 30-jährige vollzeitbeschäftigte Männer mit inländischer Staatsangehörigkeit und unbefristeten Verträgen, abgeschlossener Ausbildung oder Studium, zählen hierzulande häufiger zu den Geringverdienern; mehr als 6 Prozent dieser Gruppe sind schon betroffen. Selbst unter den sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten ist der Anteil der Niedriglöhner über die letzten 20 Jahre ständig gestiegen.

Immer mehr Menschen müssen einen Zweitjob aufnehmen und nach Feierabend weiterarbeiten, meist weil sie mit dem ersten nicht genug verdienen. Ende vergangenen Jahres besserten 2,7 Millionen Menschen ihr Einkommen aus einer regulären Hauptbeschäftigung mit einem Minijob auf. Damit arbeiteten 9 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nebenbei in einem Zweitjob. Dieser Anteil hat sich innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt.

Der Staat subventioniert in Deutschland offen die Arbeitgeber, indem er Löhne unterhalb des Hartz-IV-Niveaus auf dieses anhebt. Das ergibt dann die sogenannten „Aufstocker”. Der durchschnittliche Stundenlohn der Aufstocker beträgt 6,20 Euro.

Reale Lohnentwicklung in Westeuropa und USA. (Quelle: EU-Kommission (AMECO). Grafik: Joachim Jahnke)

Reale Lohnentwicklung in Westeuropa und USA. (Quelle: EU-Kommission (AMECO). Grafik: Joachim Jahnke)

Auch unter den armutsgefährdeten Arbeitnehmern – den „Working poor” – hat Deutschland mit fast 8 % einen der höchsten Anteile in Westeuropa. Rechnet man Luxemburg und die Schweiz als Sonderfälle mit besonders hohem Durchschnittslohn als Basis für die Berechnung der Armutsschwelle heraus, so liegt der Anteil der armutsgefährdeten Arbeitnehmer nur in den Krisenländern Griechenland, Spanien und Italien noch höher als in Deutschland.

Der Niedriglohnsektor war in Deutschland immer als gute Startposition in den regulären Arbeitsmarkt angepriesen worden. Diese Mär ist generell statistisch längst widerlegt. Schon 2005 zeigten die Zahlen der Bundesregierung, dass es eine „Niedriglohnfalle” war. 2013 hat das Institut für Berufs- und Arbeitsmarktforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit als Ergebnis einer neuen Untersuchung der 1,4 Millionen Aufstocker mitgeteilt:

„Geringfügige und befristete Beschäftigungsverhältnisse, Zeitarbeit oder niedrig entlohnte Tätigkeiten bahnen nur selten den Weg in eine ungeförderte Beschäftigung.”

Im Jahr 2011 waren nur 17 Prozent der Aufstocker des Vorjahres nicht mehr auf Hartz-4-Zahlungen angewiesen, 61 Prozent waren weiter Aufstocker und 22 Prozent hatten keinen Job mehr und lebten nur noch von Hartz-4. Das ist die traurige Wahrheit. Der durchschnittliche Stundenlohn der Aufstocker erreicht dabei nur etwa ein Drittel des deutschen Stundenlohns.

Ähnlich erging es übrigens den 87.000 Langzeitarbeitslosen, die durch das von Arbeitsministerin von der Leyen mit viel Tamtam aufgelegte Programm der Bürgerarbeit wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollten. Nur 20 bis 25 Prozent waren nach Ausscheiden aus der Bürgerarbeit in sozialversicherungspflichtigen Jobs gelandet und bis zu 23 Prozent waren sogar schlicht völlig aus der Statistik verschwunden.

Deutschland ist eines der Schlusslichter in der Entwicklung der Lohnstückkosten, die aus Lohnkosten und Entwicklung der Produktivität bestehen und die seit dem Jahr 2000 um 3,5 Prozent gefallen sind, während sie beispielsweise in Frankreich um 2,5 Prozent stiegen.

Damit treibt Deutschland die Lohnspirale in der Eurozone immer mehr nach unten und trägt entscheidend zu der den Euro bedrohenden Auseinanderentwicklung der Eurozone bei. Besonders Frankreich als der wichtigste deutsche Partner hält mit Kritik nicht mehr zurück. So beklagte Benoît Hamon, beigeordneter Minister für soziale Ökonomie und Solidarität, im September 2013:

„Ich möchte, dass Deutschland fair mit einem Wirtschaftsmodell spielt, das nicht auf einem Wettbewerb nach dem Prinzip gründet, wer kann den Arbeitnehmern die niedrigsten Löhne zahlen. Ich bin müde, Ermahnungen für Arbeitsmarktreformen zu hören, wenn einige Länder in Europa an den Beschäftigungsdirektiven der EU vorbeikommn und ihre Arbeitnehmer unterbezahlen. Ich möchte, dass Deutschland eine Sozialpolitik hat, wo die Wettbewerbsfähigkeit nicht von 400 Euro-Jobs abhängt. Wir lassen Arbeitnehmer zu 7 Euros gegen solche kämpfen, die 10, 11 oder 14 pro Stunde verdienen. Das kann nicht in dem gleichen Territorium funktionieren. Das ist nicht möglich. Das geht nicht.”

Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.

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Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Innenminister Bayern: Sprengstoff-Anschlag in Gemeinde Ansbach
Innenminister Bayern: Sprengstoff-Anschlag in Gemeinde Ansbach
In Ansbach ist bei einer Explosion vor einer Weinstube ein Mensch getötet und zehn verletzt worden. Das bayrische Innenministerium hält einen Anschlag für möglich.
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Bundesinnenminister Thomas de Mazière mit dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann am Samstag in München. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Thomas de Mazière mit dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann am Samstag in München. (Foto: dpa)

Im bayerischen Ansbach hat es am Sonntagabend möglicherweise einen Sprengstoffanschlag gegeben. Eine Explosion, bei der nach Polizeiangaben ein Mensch starb und zehn verletzt wurden, sei möglicherweise vorsätzlich herbeigeführt worden, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. „Nach jetzigem stand ist es kein Unfall.“

Die Nürnberger Nachrichten melden: „Die Explosion in der Ansbacher Innenstadt war keine Gasexplosion, sondern wurde durch einen Sprengkörper ausgelöst. Dies sagte Ansbachs Bürgermeisterin Carda Seidel bei einer Pressekonferenz. Offenbar hat sich die Explosion in oder vor Eugens Weinstube in der Pfarrstraße ereignet.“ Es sei noch unklar, ob es mehrere Explosionen gegeben hat. Auch sei unklar, ob es sich um einen Anschlag gehandelt habe.

Bei der Explosion ist mindestens ein Mensch getötet worden, zehn Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist aus Berlin abgereist und auf dem Weg nach Nürnberg. Über der Stadt kreisten nach der Explosion mehrere Hubschrauber. Die Spurensicherung ist vor Ort. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei ist im Einsatz. Aus Nürnberg wurden die Freiwilligen Feuerwehren aus Katzwang und Almoshof zur Unterstützung einberufen, berichten die Nürnberger Nachrichten.

Die Hintergründe sind noch unbekannt. Reporter24 berichtet: „Ein Security-Mitarbeiter vom Festival berichtet, dass ein Mann mit Rucksack am Eingang abgewiesen wurde. Anschließend sei er zu dem Lokal gelaufen, kurz bevor es zur Explosion kam.“

Ein Open-Air-Konzert in der Nähe wurde abgebrochen, rund 2.500 Besucher verließen den Veranstaltungsort. Die Räumung verlief ohne Zwischenfälle und geordnet.

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demorkatie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…) Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei- fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU vom Öl isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den energiereichen Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will den Bau von neuen Elektro-Modellen forcieren. Das Unternehmen blickt vor allem auf China als neuem Absatzmarkt.
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Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will den Anteil an Elektrofahrzeugen in den kommenden Jahren massiv ausbauen. In einem Interview der Heilbronner Stimme erklärte der Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler: „In den nächsten drei bis vier Jahren werden wir diverse Plug-In-Hybride anbieten. Bis 2020 drei reine E-Autos und bis 2025 einen Anteil von 25 bis 30 Prozent.“ Es werde auch in den unteren Segmenten etwas auf den Markt gebracht. Den Anfang macht nach seinen Worten 2018 ein Geländewagen, gefolgt von einem elektrifizierten Kompaktwagen. Später soll die gehobene Mittelklasse folgen.

Gerade für Märkte wie China sieht Stadler einen hohen Bedarf an E-Autos. Auch das Wasserstoffauto, das Spezialisten in Neckarsulm zur Serienreife entwickeln, soll kommen. Im Gegenzug will Audi sein Modellprogramm straffen. Stadler stellt zum Beispiel die dreitürigen Versionen von A1 und A3 infrage. „Da haben wir andere Ideen für interessantere Derivate“, sagte Stadler. Auch die hohe Variantenzahl bei Motoren, Getrieben, Lenkrädern, Sitzen und anderen Teilen stehe zur Disposition.

EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
Die EU-Kommission will die geschädigten VW-Kunden in Europa beim Kämpf um Entschädigungen wegen des Diesel-Skandals unterstützen. VW-Chef Müller hatte erst vor kurzem erklärt, dass eine Entschädigung für alle europäischen Kunden für das Unternehmen zu einer ernsthaften Belastung würden.
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EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

Die Europäische Kommission will einem Bericht zufolge den Ansprüchen europäischer Volkswagen-Kunden im Dieselskandal zur Durchsetzung verhelfen. Justizkommissarin Vera Jourova wolle die Bemühungen europäischer Verbraucherschützer koordinieren, entsprechende Leistungen durchzusetzen, berichtete die Zeitung Die Welt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Verbraucher eine fair behandelt würden, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Kommissarin. In dem Fall könnten verschiedene Teile des europäischen Verbraucherrechts angewandt werden.

Im Skandal um massenhaft manipulierte Diesel-Abgaswerte lehnt Volkswagen Entschädigungszahlungen für europäische Kunden ab. In den USA hat sich VW dagegen zu Milliardenzahlungen verpflichtet. Bei der Kommission war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. VW wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Zuletzt hatte VW-Chef Müller erklärt, dass Entschädigungen für die Kunden in Europa das Unternehmen in ernste Schwierigkeiten bringen könnten.

Die EZB hat vor kurzem mit dem Ankauf von Unternehmensanleihen von VW begonnen, um dem Konzern in der Krise zu helfen.

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