BayernLB-Prozess: Zeugin bestätigt Korruptions-Verdacht gegen Vorstände

Ein Sponsoring-Vertrag der BayernLB mit einen österreichischen Fußballverein soll getarntes Schmiergeld gewesen sein. Eine für den Vertrag zuständige Mitarbeiterin sagte am Montag vor Gericht, dass das Abkommen für BayernLB-Tochter DKB „ungünstig“ gewesen sei. „Aber es war klar, dass wir das umzusetzen haben“, so die Zeugin.

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Im Strafprozess gegen frühere BayernLB -Vorstände wegen des fatalen Kaufs der Hypo Alpe Adria hat eine Zeugin den Korruptionsverdacht der Staatsanwaltschaft genährt. Der annähernd zeitgleich mit der Übernahme 2007 angebahnte Sponsoringvertrag der BayernLB-Tochter DKB mit einem Fußballverein am Hypo-Sitz in Klagenfurt sei „merkwürdig“ gewesen, sagte eine damals zuständige DKB-Mitarbeiterin am Montag als Zeugin vor dem Landgericht München.

Die Online-Bank DKB habe auf Beschluss ihrer Konzernmutter BayernLB in einen 2,5 Millionen Euro schweren Sponsoringvertrag einsteigen müssen, der für die DKB ungünstig gewesen sei. „Die Leistungen, die für uns übrig blieben in dem Vertrag, die waren für den Preis nicht besonders umfänglich“, sagte die leitende DKB-Angestellte. „Aber es war klar, dass wir das umzusetzen haben.“ So habe die DKB im Klagenfurter Fußballstadion keine öffentlichkeitswirksame Bandenwerbung machen dürfen. Anders als üblich habe sie das Geld außerdem bereits komplett zu Beginn der mehrjährigen Laufzeit zahlen müssen.

Der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt, sein Nachfolger Michael Kemmer und zwei weitere Ex-Vorstände sind angeklagt, den früheren Kärntner Regierungschef Jörg Haider bestochen zu haben: Die Staatsanwaltschaft wertet die Sponsoring-Zusage der BayernLB als getarntes Schmiergeld, mit dem sich die Münchener den Einstieg bei der Hypo gesichert haben sollen. Das Bundesland Kärnten war damals maßgeblich an der Hypo beteiligt. Die Manager bestreiten einen Zusammenhang zwischen dem Kauf und dem Sponsoring, das von dem mittlerweile verstorbenen Haider eingefädelt worden war. Kemmer, heute als Geschäftsführer Cheflobbyist des Bundesverbands deutscher Banken, war nach eigener Darstellung an den Sponsoring-Verhandlungen nicht beteiligt.

Die vier Manager und zwei weitere Ex-Kollegen sollen zudem durch einen überzogenen Kaufpreis von rund 1,7 Milliarden Euro Geld der BayernLB veruntreut haben. Die Angeklagten haben den Kauf der Hypo – damals HGAA – als unternehmerischen Fehler bezeichnet, der aber nicht strafbar sei.

Die Übernahme endete in einem milliardenschweren Desaster, weil sich die Hypo als hoffnungslos marode entpuppte. Sie wurde 2009 von Österreich notverstaatlicht und verschlang Milliarden vom Steuerzahler (mehr hier).

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