Französische Linke aufgebracht: Manuel Valls wird neuer Premier

Bei den französischen Sozialisten herrscht Unmut über den neuen Premier Manuel Valls. Umweltministerin Cécile Duflot trat wegen der Ernennung zurück. Valls ist vielen zu rechts.

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In Frankreich soll Innenminister Manuel Valls neuer Regierungschef werden. Präsident Francois Hollande bestätigte am Montagabend in einer Fernsehansprache, Valls solle Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault ersetzen. Die Umbildung ist eine Konsequenz aus der Schlappe von Hollandes Sozialisten bei der Kommunalwahl am Sonntag.

Der Präsident sagte in einer kurzen Rede, ein zentrales Ziel der neuen Regierung sei es, die Belastungen für Unternehmen zu senken, um Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem kündigte er niedrigere Steuern und Lohnnebenkosten an. Hollande ergänzte, Frankreich müsse seine EU-Partner davon überzeugen, bei der Beurteilung der Haushaltsziele die Bemühungen um ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu berücksichtigen.

Die Sozialisten hatten bei der Wahl mindestens 140 weitere Städte an die Konservativen verloren. Zudem schnitt die rechtsextreme Partei Front National (FN) so stark ab wie nie.

Offenkundig bringt die Wahlschlappe die französischen Sozialisten in eine missliche Lage: Sie wurden abgewählt, weil sie kein Profil hat. Marine Le Pens Front National hat dagegen ein Profil, mit dem die Sozialisten nicht konkurrieren können. Immerhin: Valls war als regionaler Innenminister auch für eine Beschränkung der Zuwanderung.

Doch die Linken in der Partei sind aufgebracht: Manuel Valls sei die falsche Antwort auf die Wahl. Es habe das linke Profil gefehlt, nun bringen Hollande einen rechten Kandidaten. Die Umweltministerin Cécile Duflot trat nach der Ernennung von Valls zurück – sie hatten diesen Schritt bereits vorher angekündigt.

Die französische Linkspartei war entsetzt über die Ernennung von Valls. Parteichef Jean-Luc Mélenchon sagte, Valls sei der größtmögliche Spaltkeil in einer linken Allianz, berichtet die Libération.

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